Das italienische Sparprogramm könnte nun sogar die Regierung in Wien beschäftigen. Das hängt mit dem so genannten Südtirol-Paket zusammen, das die Autonomie des Landes an Etsch und Eisack regelt. Der Grund für aktuell auftretende Probleme liegt darin, dass die neue Expertenregierung in Rom offenbar über viele Punkte dieses Vertragswerkes nicht wirklich Bescheid weiß.

Auch Südtirol – obwohl die wirtschaftlich und finanziell am besten aufgestellte italienische Provinz – muss sparen. Das Sparen hat die Regierung Mario Monti im Zuge des rigorosen Sparprogramms dem gesamten Land vom Brenner bis Sizilien verordnet. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder sieht durchaus die Notwendigkeit gesamtstaatlicher Einsparungen, verwahrt sich aber unter anderem gegen eine Verkleinerung des Landtages von derzeit 35 auf 27 Sitze.

Tatsache ist, dass es dabei auch um eine Berücksichtigung der besonderen ethnischen Situation und damit zusammenhängend einer entsprechenden politischen Vertretung geht, die bei einer Landtagsverkleinerung gefährdet wäre. Von den 507.000 Einwohnern zählen 69,2 Prozent zur deutschsprachigen, 26,4 Prozent zur italienischen und 4,4 Prozent zur ladinischen Volksgruppe. 

Mit Nachdruck verwahrt man sich bei der regierenden Südtiroler Volkspartei nun dagegen, dass der neue Regionenminister Italiens, Piero Gnudi, in einem Brief an den Landtagspräsidenten Druck zu machen versucht. Worauf der SVP-Parlamentarier Karl Zeller die Rute ins Fenster stellt: "Mit dieser Forderung wird sich Rom die Zähne ausbeißen."

Tatsächlich müsste in einem solchen Fall auch Österreich eingeschaltet werden und seine Zustimmung geben. Was nicht zu erwarten ist, denn die Regierung in Wien versteht sich als Schutzmacht der Tiroler südlich der Brennergrenze.

Südtiroler sind für Sparkurs und Ankurbelung der Wirtschaft

Eine Umfrage des Bozener Instituts für Sozialforschung und Demoskopie, zum Jahreswechsel 2011/12 unter 702 Südtirolern durchgeführt, zeigt, dass der Ankurbelung der Wirtschaft mehr Bedeutung zugemessen wird als einem reinen Sparkurs. 43 Prozent der Bevölkerung votierten für das Ankurbeln der Wirtschaft, 30 Prozent für Sparen, und 27 Prozent wollen sowohl sparen als auch wirtschaftliche Impulse sehen.

Sparen ist mit 76 Prozent (!) vor allem in der öffentlichen Verwaltung gefragt. Sparen und gleichzeitig investieren im Infrastrukturbereich, das wollen 60 Prozent. Im Gesundheits- und  Sozialbereich haben Investitionen mit 60 bzw. 53 Prozent klar den Vorrang vor einem reinen Sparkurs.

Auch der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel (dazu gehört unter anderem die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf der Nord-Südachse von der Straße auf die Bahn, der Bau eines Tunnels zwischen Schuls in der Schweiz und Mals in Südtirol) genießt mit einer Zustimmung von 68 Prozent hohe Priorität.

Vertrauen haben die Südtiroler jedenfalls in die Arbeit ihrer Landesregierung, 66 Prozent beurteilen diese als "fähig", unter der italienisch sprachigen Bevölkerung sind es sogar 76 Prozent.

Herbert Vytiska (Redaktion Wien, dzt. Südtirol)

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.