EurActiv.de: Was ist für Sie das Wichtigste am Karlsruher Urteil zum Lissabon-Vertrag?

STRATENSCHULTE: Das Wichtigste ist: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar eine Reihe von Beschränkungen für Entwicklungen formuliert, die theoretisch in der Zukunft stattfinden könnten. Aber es hat betont, dass der Vertrag von Lissabon dem Grundgesetz entspricht und dass die  Bundesrepublik europafreundlich und das Grundgesetz europaoffen ist.

Genau diesen Aspekt muss man ganz stark betonen! Keine Frage, das Grundgesetz will die europäische Integration der Bundesrepublik wirklich und unterstützt sie. Man muss natürlich Rücksicht nehmen, dass die EU demokratisch strukturiert ist, aber das Demokratiemodell auch von jenem des Grundgesetzes abweichen kann. Das steht alles in dem Urteil drin. Eindeutig ist die europäische Integration Teil der deutschen Staatsräson. Das Verfassungsgericht lässt sich nicht missbrauchen als Kronzeuge gegen die europäische Integration.

EurActiv.de: Die Beschränkungen stören Sie also nicht?

STRATENSCHULTE: Wo es heißt, das Verfassungsgericht habe sehr viele Beschränkungen erlassen, kann ich nur folgendes vergleichen: Wenn  ich meiner Tochter ein Auto schenke und ihr sage: ‚Du darfst damit aber nicht Kinder überfahren, nicht auf der falschen Autobahnseite fahren und nicht mit 140 durch die Ortschaft rasen‘, dann kann man behaupten, ich hätte eine Reihe von Beschränkungen erlassen. Aber tatsächlich wird meine Tochter mit dem Auto nichts davon tun wollen. Daher schränkt es ihre Freiheit überhaupt nicht ein.

Das Verfassungsgericht hat klar gesagt: Lissabon ist verfassungsgemäß. Wir sollten uns also nicht in theoretische Überlegungen ergehen, was sein könnte, wenn eines Tages irgendwas geschieht.

EurActiv.de: War das Bundesverfassungsgericht nicht auch auf den Erhalt der eigenen Kompetenz aus?

STRATENSCHULTE: Dass das Verfassungsgericht auch seine eigene Bedeutung betont, ist nicht zu kritisieren, soweit es sagt: Wir haben den Auftrag, darauf zu achten, dass unser Gemeinwesen demokratisch bleibt. Es hat an mehreren Stellen gesagt, eine weitergehende Transformation der Bundesrepublik in einen europäischen Bundesstaat – von dem ja nicht die Rede ist – würde jenseits der Kompetenz des Bundestags liegen; dann müsste das Volk direkt entscheiden. Das Wort Referendum hat es zwar nicht in den Mund genommen, aber deutlich gemacht, dass es auch diese Möglichkeit gäbe.

EurActiv.de: Dürfen die Kläger, vor allem die Linke, das Urteil als ihren Sieg verkaufen?

STRATENSCHULTE: Deren Klage gegen Lissabon ist gescheitert! Das Einzige, was das Verfassungsgericht moniert hat, ist das Begleitgesetz. Gegen das Begleitgesetz hatte sich die Klage der Linken aber gar nicht gerichtet, und im Bundestag hatten die Linken auch nicht gegen das Begleitgesetz gestimmt, sondern haben zum Teil sogar dafür gestimmt und sich zum Teil enthalten. Wenn jetzt jemand sagt: ‚Wir haben einen großen Erfolg errungen‘, hat das nur mit Wahlkampf zu tun, aber nicht mit der Lektüre des Urteils.

EurActiv.de: Werden Bundestag und Bundesrat das Begleitgesetz rechtzeitig verabschieden?

STRATENSCHULTE: Die Parteien haben ihren Willen dazu erklärt. Das wird schnell zu reparieren sein. Was Deutschland betrifft, bin ich sehr optimistisch. Bloß der tschechische Präsident Vaclav Klaus lässt erkennen, dass er die Sache weiter obstruieren will, indem er jetzt behauptet, die Erklärung von Lissabon sei wiederum ein neuer Vertrag, der überall ratifiziert werden müsste. Das ist juristischer Unsinn .

EurActiv.de: Lissabon zu verabschieden, ist die eine Sache. Richtig los geht’s aber erst nachher?

STRATENSCHULTE: Ja, dann muss es richtig implementiert werden. Mit der Verabschiedung beginnt sehr viel Arbeit. Da werden neue Strukturen geschaffen. Wie das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates dann wirklich ausgestaltet wird,  wie der Präsident des Europäischen Rates sich mit dem Hohen Beauftragten für Sicherheitspolitik abspricht, wie dieser europäische Auswärtige Dienst etabliert wird, wie das alles funktionieren soll und institutionell vereinbart wird – das ist ja alles noch offen. Wie sich Europa auf der Basis des Lissabon-Vertrags neu aufstellt, das wird die große Aufgabe des Jahres 2010 sein.

Die EU muss endlich aufhören, sich immer nur mit den eigenen Strukturen zu beschäftigen. Sie ist als internationaler Akteur gefragt. Beispiel: Wir haben am Jahresende den Klimagipfel von Kopenhagen, da geht es um nichts Geringeres als die Zukunft der Menschheit, und auf diese Fragen muss man sich jetzt sehr viel stärker konzentrieren.

Wenn die EU besser aufgestellt ist und die echten Zukunftsfragen glaubwürdiger und kohärenter anpacken kann, dann wird das auch bei den Bürgern ankommen. Zentrale Frage ist: Hat Europa eine Stimme im Prozess der Globalisierung oder hat es die nicht? Klar ist: Es hat sie nur, wenn es mit einer Stimme spricht. Davon hängen unser aller soziales Wohlergehen und die physische Sicherheit ab.

Es hat keinen Zweck, immer auf die Verdienste der Vergangenheit abzustellen. Die sind unbestreitbar, aber glücklicherweise ist der Frieden zwischen den Staaten gesichert. Damit kann man junge  Menschen nicht mehr motivieren. Junge Menschen wollen eine Zukunft haben. Die haben wir nur, wenn wir gemeinsam in der globalen Arena auftreten können.

EurActiv.de: Was bedeutet dies für die deutschen Abgeordneten?

STRATENSCHULTE:  Auf den Bundestag kommen natürlich schwierige Zeiten zu, denn die europapolitische Kompetenz des Bundestags ist verbesserungsfähig. Der Bundestag hat jetzt mehr Rechte, die das Verfassungsgericht zugesprochen hat. Aber das bedeutet auch eine größere Verantwortung. Die einzelnen Abgeordneten werden sich sehr viel intensiver mit europäischen Fragen werden beschäftigen müssen als bisher.

Man wird nicht mehr alle Europafragen im Europaausschuss abladen können. Sondern es wird deutlich werden, dass sich das Parlament insgesamt, sowohl  in anderen Ausschüssen als auch als Plenum, stärker mit europapolitischen Fragen beschäftigen muss.

Hier hat ihnen das Verfassungsgericht eine neue Prioritätensetzung vorgegeben. Darüber kann man sich im ersten Augenblick freuen: Wir haben mehr Rechte. Aber mehr Rechte heißt auch: mehr Verantwortung.

EurActiv.de: Agiert die EU der Krise angemessen?

STRATENSCHULTE: Die EU hat sich insgesamt nicht schlecht positioniert, entwickelt jetzt die Instrumente, wie man darauf reagieren kann und hat doch ein großes Maß an Kohärenz geschaffen. Dass geht nicht über Nacht. Aber: Es geht uns mit dieser EU und dem Euro sehr viel besser, als es uns ohne EU ginge.

Interview: Ewald König

Zur Person:

Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte ist seit 1993 Leiter der Europäischen Akademie Berlin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Trägervereins "Europäische Akademie Berlin e.V.". Seit 2006 Mitglied im Vorstand des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Darüber hinaus Lehrbeauftragter am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin (FUB) für Fragen der europäischen Integration. Publiziert regelmäßig Artikel und Bücher zu europäischen und gesellschaftspolitischen Fragen.

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