Der Staatsumbau berge eine Reihe von Gefahren, die bis zum Zusammenbruch der zentralasiatischen Republik führen könnten, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew in Toronto. Die Kirgisen hatten zuvor mit klarer Mehrheit eine Verfassung angenommen, die die Macht des Präsidenten beschneidet.

"Ich verstehe nicht wirklich, wie eine parlamentarische Republik in Kirgistan aussehen und funktionieren könnte", sagte Medwedew am Rande des G20-Gipfels. Umbildungen im Parlament und das Wachsen des politischen Einflusses der einen oder der anderen Gruppe könnten auch Extremisten den Weg bereiten, zeigte er sich besorgt. Das Land benötige eine starke, gut organisierte Regierung, um dies zu verhindern. Genau wie Russland unterhalten auch die USA einen Militärstützpunkt in Kirgistan, durch das einer der wichtigsten Drogenhandelswege aus Afghanistan führt.

Die Vorsitzende der Übergangsregierung in Bischkek, Rosa Otunbajewa, sagte, in Kirgistan werde nun eine "wahre Demokratie des Volkes" entstehen. Nach Auszählung fast aller Stimmen nahmen mehr als 90 Prozent der Wähler die neue Verfassung an. Dagegen waren lediglich acht Prozent.

EU: Referendum in Kirgistan "Schritt zur Demokratie"

Der Ausgang des Referendums in Kirgistan ist nach Ansicht der EU ein wichtiger Schritt zur Demokratie. Das Land sei auf dem Weg zum "Wiederaufbau der verfassungsmäßigen Ordnung und demokratischer Prozesse", schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Ashton begrüßte den friedlichen Ablauf des Referendums. Das Volk habe bewiesen, dass es sein Land weiterentwickeln wolle. Die Außenbeauftragte kritisierte zugleich aber auch Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.

OSZE: Angst und Einschüchterung im Süden

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, das Referendum sei transparent und friedlich abgelaufen. Die hohe Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent zeige den Wunsch der Kirgisen, die Zukunft ihres Landes selbst zu bestimmen, erklärte das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Die OSZE kritisierte, dass die Atmosphäre der Angst und Einschüchterung im Süden Wahlberechtigte von einer Stimmabgabe abgehalten haben könnte. Zudem seien beim Wahlprozess einige Mängel festgestellt worden. So sei etwa nach der Abgabe der Stimme nicht immer der Daumen der Wähler mit Tinte markiert worden, um ein mehrmaliges Wählen zu verhindern.

Anerkennung von Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle hat die Durchführung des Verfassungsreferendums in Kirgisistan gewürdigt. "Dass das Referendum trotz der schwierigen Sicherheitslage in Kirgisistan gestern wie geplant stattfinden konnte, verdient unsere Anerkennung." Entscheidend sei jetzt, dass es der Übergangsregierung auf der Grundlage des Referendums gelingt, einen glaubwürdigen Prozess der Reformen und Demokratisierung anzustoßen, so Westerwelle weiter.

In der Vergangenheit war das weitgehend verarmte Land immer wieder Schauplatz ethnischer Gewalt. Bei Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken im Süden des Landes waren vor gut zwei Wochen mindestens 294 Menschen ums Leben gekommen.

Der frühere Präsident Kurmanbek Bakijew wurde im April entmachtet. Die danach eingesetzte Übergangsregierung setzte das Referendum an. Otunbajewa soll bis 2011 im Amt bleiben. Sie hatte trotz der jüngsten Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken auf der Abstimmung beharrt.

Wegen Sicherheitsbedenken hatte die OSZE keine Wahlbeobachter nach Osch und Dschalalabad im Süden entsandt. Dort waren die Wahlurnen zum Teil direkt in die Häuser der usbekischen Bevölkerung gebracht worden, die ihre Wohngegenden aus Angst vor weiteren Übergriffen nicht verlassen wollten.

rtr / dpa / dto

Links

Rat der Europäischen Union: Statement by High Representative Catherine Ashton on the constitutional referendum in Kyrgyzstan (28. Juni 2010)

EurActiv.de: Interview mit Zentralasien-Expertin Andrea Schmitz - Rache für Bakijew? (18. Juni 2010)