Martin Schulz, Chef der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, legte eine Liste von elf Forderungen (englisch) an den nächsten Kommissionspräsidenten vor. Damit setzt sich das Gerangel um die Wiederernennung von José Manuel Barroso für diesen Herbst fort.

In einem offenen Brief an den Kandidaten für den Job an der Spitze der Kommission formulierte Schulz elf Schlüsselbereiche, die seiner Ansicht nach "den dringenden Erwartungen unserer Bürger an die Europäische Union" entsprechen.

Anleihe aus dem "Manifest"

Die elf Punkte sind weitgehend eine Anleihe aus dem "Manifest" der Sozialisten für die Europawahl. Sie sind in einem Brief enthalten, der an die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments an ihrem heutigen ersten Sitzungstag (14. Juli) in Straßburg gerichtet war.

Die Sozialisten verlangen von Barroso – er kandidiert für eine zweite Amtsperiode -, unverzüglich in einen ernsthaften und intensiven Dialog mit ihrer Fraktion einzutreten.

Kontakt nicht vor dem Herbst 

Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass ein solcher Kontakt noch vor dem Herbst zustandekommen könnte, also noch vor der voraussichtlichen Abstimmung über Barrosos Kandidatur.

Tony Robinson, Sprecher der Gruppe der Sozialisten und Demokraten, bestätigte gegenüber EurActiv, dass der Kontakt mit Barroso nicht in den nächsten Wochen zustande kommen wird. "Diese Woche ist extrem dicht wegen der Wahlgänge für die verschiedenen Ämter im Parlament." Außerdem werde Barroso in den kommenden Wochen wohl nicht nach Straßburg kommen.

Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten habe genauso mit der Sozialisten-Gruppe zu sprechen, wie es zur Zeit die Kandidaten für das Amt des Parlamentspräsidenten tun, sagte Robinson.

Bis zur letzten Augustwoche sind indes keine Fraktionssitzungen mehr vorgesehen.

Warten aufs Programm

"Es besteht keine Eile. Wir geben dem Kandidaten Zeit, die elf Punkte aufzunehmen und die Schlussfolgerungen zu ziehen. Und wir möchten vom Kandidaten immer noch ein Programm zu hören bekommen."

Zu den Prioritäten der Sozialisten gehören ein Plan für den Wiederaufschwung Europas mit dem Ziel, Beschäftigung zu schaffen und zu sichern, ferner ein europäischer Beschäftigungspakt, der ebenfalls neue und sicherere Jobs zum Ziel haben und die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen soll.

Kampf gegen Armut und Ausgrenzung

Außerdem ein Pakt für den Sozialen Fortschritt, der die sozialen Folgen der Krise in Angriff nehmen und ein Anwachsen von Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung verhindern soll.

Robinson unterstrich, dass die elf Punkte nicht nur an Barroso gerichtet sind, sondern für jeden Kandidaten gelten.

Barroso, früherer Ministerpräsident Portugals, ist der einzige Kandidat für die Position an der Spitze der Kommission. Vor kurzem hat die Europäische Volkspartei (EVP) mit dem Sozialisten eine Vereinbarung getroffen, wonach sie sich in den nächsten fünf Jahren die Parlamentspräsidentschaft aufteilen. Aus diesem Kompromiss ist zu schließen, dass sie zur Unterstützung Barrosos bereit sind.

Dennoch bestehen die Sozialisten darauf, ihre Unterstützung nur einem Kandidaten zu gewähren, der ihre Prioritätenliste aufnimmt.

Guy Verhofstadt, der Führer der Liberalen im Parlament, nahm vor kurzem eine ähnliche Haltung ein. Auch er erwartet, dass Barroso in der parlamentarischen Sommerpause mit seinem Programm ernst macht.

Hintergrund

José Manuel Barroso erzielte einmütige Unterstützung für sein zweites Mandat durch die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen vom 18./19. Juni 2009.

Allerdings haben die Regierungschefs ihre Entscheidung nicht gleich formalisiert, da sie weitere Sondierungsgespräche mit dem Fraktionschefs des Europäischen Parlaments abwarten wollen.

Gemäß den EU-Verträgen wird die Kandidatur eines Kommissionspräsidenten mit einfacher Mehrheit angenommen, erst danach kann er mit der Zusammensetzung der neuen Kommission beginnen.

Den meisten politischen Gruppen im Europaparlament passte es jedoch nicht, die Abstimmung über Barrosos Wiederenennung in einer Plenarsitzung schon im Juli durchzuführen. Sie vertraten die Auffassung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zuerst ihre Ernennung Barrosos formailsieren müssten.

Am 9. Juli ergänzten die Staats- und Regierungschefs ihre Unterstützung mit einem schriftlichen Verfahren, doch am 10. Juli fällte die Konferenz der parlamentspräsidenten die Entscheidung, die Abstimmung über Barroso nicht für den Juli festzulegen. Da nun seine Kandidatur verlängert wurde, soll Barroso nach Ansicht der Fraktionsführer sein Programm für die nächsten fünf Jahre bekannt machen und mit den Abgeordneten im Plenum debattieren. Die geheime Abstimmung soll dann unmittelbar danach stattfinden.