"Lobby-Schlacht" um Lebensmittelampel

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Für den grünen Abgeordneten Carl Schlyter haben Großkonzerne den Kampf gegen die Lebensmittelampel gewonnen. Für die federführende Berichterstatterin Renate Sommer (CDU/EVP) war es ein Sieg der Vernunft. Foto: EP.

"Die Argumente der Industrie wurden sowohl in den internen Verhandlungen als auch in den Ausschusssitzungen ständig wiederholt", erklärt der Abgeordnete Carl Schlyter zum Kampf um die Lebensmittelampel im EU-Parlament. Schlyter sieht darin ein echtes "Demokratieproblem". Eine NGO stellt derweil die "Abstimmungsempfehlungen" der Lebensmittelindustrie ins Internet.

Das EU-Parlament stoppte gestern die von Verbraucherschützern und Ärzteverbänden geforderte Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel. Damit müssen Produktverpackungen auch künftig nicht mit den Farben rot, gelb und grün aufzeigen, wie viel Salz, Fett und Zucker in den jeweiligen Lebensmitteln enthalten ist (EurActiv.de vom 16. Juni 2010).

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im EU-Parlament begründeten ihre Ablehnung, eine solche Einteilung sei irreführend und wissenschaftlich nicht fundiert. Damit folgten sie weitgehend den Argumenten der Interessenverbände der Lebenmittelindustrie. SPD und Grüne setzten sich für die Ampel ein.

Nun wird die Kritik lauter, die EU-Abgeordneten hätten sich dem Lobby-Druck der Konzerne gebeugt. Der Schattenberichterstatter für die Lebensmittelampel, Carl Schlyter (Grüne/EFA) spricht in einem Interview von einer der größten "Lobby-Schlachten" der vergangenen Jahre.

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) sei von der Lebensmittelindustrie erfolgreich unter Druck gesetzt worden, kritisiert der schwedische Abgeordnete. "Die Argumente der Industrie wurden sowohl in den internen Verhandlungen als auch in den Ausschusssitzungen ständig wiederholt", so Schlyter. "Das hatte wirklich einen großen Einfluss auf die Entscheidungen." Der Lobbydruck der Industrie sei viel größer gewesen als die Interessenvertretung der Verbraucher. "Das ist ein echtes Demokratieproblem, weil es so ein großes Ungleichgewicht der Einflussmöglichkeiten gibt."

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) berichtet, der europäische Interessenverband der Lebensmittelindustrie (CIAA) habe eine Milliarde Euro ausgegeben, um die Lebensmittelampel zu verhindern. CEO veröffentlicht eine Initiates file downloadListe von E-Mails und Abstimmungsempfehlungen der verschiedenen Verbände an die EU-Abgerodneten.

awr

Links

EU-Parlament: Pressemitteilung zur Lebensmittelampel (16. Juni 2010)

CEO:
A red light for consumer information – the food industry’s €1-billion campaign to block health warnings on food. (11. Juni 2010).

CEO: Initiates file downloadSample of e-mails sent to MEPs by lobbyists

CEO: "Industry lobbying has buried ‘traffic-light’ labelling" - Interview mit Carl Schlyter (11. Juni 2010).

CIAA: Internetseite

CIAA: Manufacturers welcome positive vote to empower consumers to make more informed food choices . Pressemitteilung (16. Juni 2010)

Presse

Spiegel Online: EU-Absage an Lebensmittel-Ampel Grün, gelb, stopp (16. Juni 2010)

TAZ: Lebensmittel-Kennzeichnung. EU stoppt die Ampel (17. Juni 2010).

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