Die Europaabgeordneten werden die designierten Kommissare der Barroso-II-Mannschaft vom 11. bis 19. Januar ins Verhör nehmen. Parlamentarischen Quellen zufolge werden sich die Anhörungen vor allem auf Politikbereiche und weniger auf die Persönlichkeiten der Kandidaten konzentrieren. Dennoch müssen einige mit Fragen zu ihrer Vergangenheit oder möglichen Interessenskonflikten rechnen. (Zeitplan der Kommissars-Befragungen)

Dabei baten die linksgerichteten Europaabgeordneten zum ersten Mal die Öffentlichkeit darum, den designierten Kommissaren online Fragen zu stellen. (siehe EurActiv.de vom 6. Januar) Zugleich warnt Hannes Swoboda, Vizefraktionsvorsitzende der Sozialisten, seine Kollegen der anderen Fraktionen vor persönlichen Attacken.

Kommunistische "Hexenjagd"?

Swoboda will damit Angriffe der Konservativen auf die "kommunistische Vergangenheit" einiger Kandidaten wie dem slowakischen Maroš Šefčovič, dem tschechischen Štefan Füle und dem estnischen Siim Kallas verhindern.

Kallas, der in der ersten Barroso-Kommission vertreten war, hat als einziger in seinem Lebenslauf angegeben, dass er zwischen 1972 und 1990 Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion war.

Ex-Maoist Barroso, Neo-Marxist Andor

José Manuel Barroso selbst war während seiner Jugend in seinem Heimatland Portugal ein maoistischer Aktivist, lässt dies aber in seiner offiziellen Biographie unerwähnt.

Der designierte ungarische Kommissar László Andor war Berichten zufolge kein Mitglied der kommunistischen Partei seines Landes, wird aber von der konservativen Partei Fidesz beschuldigt, ein "Neo-Marxist" zu sein.

"Die Anhörungen dürfen nicht von einigen Konservativen zu einem Zirkus gemacht werden, nur weil sie von der lächerlichen Furcht ergriffen sind, dass die neue Kommission mit heimlichen Kommunisten gespickt sein wird. Die Verbindungen, die Menschen vor 40 Jahren in einem Europa hatten, das vollkommen anders war als das, in dem wir heute leben, spielen für die zukünftigen Herausforderungen der Europäischen Union keine Rolle", so Swoboda.

Kehrtwende der EVP

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP), größte Fraktion im Parlament, hatte vorher versprochen, sie werde den Zugang ehemaliger Kommunisten zur EU-Exekutive verhindern. Inzwischen scheint sie jedoch das Interesse daran verloren zu haben, die designierten Kommissare diesbezüglich zur Rede zu stellen.

"Unserer Auffassung nach sollten die Anhörungen in einem politischen Geist und ohne persönliche Angriffe durchgeführt werden", sagte EVP-Sprecher Antoine Ripoll gegenüber EurActiv. Seine Gruppe lehne jegliche Form einer "Hexenjagd" ab.

Ripoll zufolge stellt dies keine Kehrtwende von der vorherigen Haltung der EVP dar, da es das Ziel gewesen sei, ehemalige hohe Parteifunktionäre, die an extremistischen Taten beteiligt waren, von hohen EU-Posten fernzuhalten. Dies richte sich nicht einfach gegen diejenigen, die einst Kommunisten waren.

Der Sprecher wies ebenfalls die Vermutung zurück, dass die plötzlich geänderte Haltung der EVP etwas mit der umstrittenen Kandidatur der designierten EU-Entwicklungskommissarin Rumiana Jeleva zu tun habe. Jeleva ist Vizepräsidentin der EVP. Aufgrund vermuteter Mafia-Kontakte ihres Mannes ist Jeleva selbst in ihrer eigenen Partei umstritten. EVP-Fraktionschef Joseph Daul hatte vor wenigen Tagen noch die Befürchtung geäußert, dass die Kommission Barroso II deswegen womöglich im Parlament durchfallen könnte. (EurActiv vom 16. Dezember 2009, englisch)

Stillhalteabkommen?

Offenbar scheinen sich die Sozialisten und die Konservativen auf ein "Wenn du mir nichts, dann ich dir nichts" zu einigen. Diese Vermutung wurde von Ripoll jedoch zurückgewiesen. "Ich kann nicht verstehen, was Frau Jeleva vorgeworfen wird. Ihrem Mann wird nichts zur Last gelegt, es werden keine Ermittlungen gegen ihn geführt […] Ich sehe dies alles in einem bulgarischen Kontext, vor allem weil die Politik der neuen [bulgarischen] Regierung zur Korruptionsbekämpfung ziemlich radikal ist. Natürlich führt dies zu Reaktionen, und dort sollte man nach der Erklärung für diese Vorwürfe suchen."

Ripoll gab jedoch zu, es könne so aussehen, als ob sich die EVP gegen persönliche Angriffe ausspreche, um ihre eigenen Kandidaten zu schützen. Jedoch gebe es eine andere Komponente: Das Europäische Parlament nutze zum ersten Mal seine neuen Kompetenzen auf der Grundlage des Lissabon-Vertrags, und die EVP wolle sicherstellen, dass sich die Institution von ihrer besten Seite zeige.

"Wir wollen keine traurige Vorstellung abgeben, die von persönlichen Angriffen – dies trifft ebenfalls auf unser Lager zu – oder dem Ausfechten nationaler Konflikte dominiert wird. Das Europäische Parlament ist nicht der Ort für solche Konflikte", sagte er.

Auf die Frage, ob Jeleva die Situation bezüglich der Unternehmungen ihres Mannes selbst hätte erklären sollen, antwortete Ripoll, die EVP respektiere ihre Strategie, Fragen erst während anstatt vor der Anhörung zu beantworten.

Große Koalition hinter verschlossenen Türen

Die Kandidaten könnten sich somit nur noch mit Inkompetenz oder verbalen Verfehlungen selbst ein Bein stellen. So wie der Italiener Rocco Buttiglione. Der hatte sich bei seiner Anhörung 2004 derart übel über Schwule und Frauen ausgelassen, dass die Europaabgeordneten seinen Rückzug erzwangen.

Das Parlament kann nur über das Kollegium als ganzes entscheiden. Das Votum ist für den 26. Januar angesetzt. Barroso braucht eine einfache Mehrheit. Bereits am 20. Januar wollen sich die Fraktionschefs der Konservativen und Sozialdemokraten, Joseph Daul und Martin Schulz, ins Benehmen setzen. Hinter verschlossenen Türen hat die "Große Koalition" im Europaparlament bislang meistens funktioniert.

Liberale setzen ebenfalls auf Konfliktvermeidung

Ein Vertreter der liberalen ALDE-Fraktion teilte mit, sollte Jeleva nach den Anhörungen als problematisch gesehen werden, werde man sich dafür entscheiden, die geplante Abstimmung über die gesamte Kommission, die für den 26. Januar vorgesehen ist, zu verschieben. Anstatt die Ablehnung der gesamten EU-Exekutive nur wegen eines Kandidaten zu riskieren, würden Änderungen vorgenommen werden, so die Quelle.

Briten fürchten Frankreichs Einfluss

Der Franzose Michel Barnier - künftig zuständig für die Reform der Finanzaufsicht - wird sich besonders von den britischen Abgeordneten Fragen nach seiner Unabhängigkeit von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy gefallen lassen müssen. (EurActiv.de vom 4. Dezember)

"Mister Atomkraft" Oettinger

Und die Sozialdemokraten wollen Deutschlands Kandidaten für das Energie-Ressort, Günther Oettinger, nach seiner Trauerrede für Hans Filbinger befragen, den Oettinger trotz dessen Rolle als NS-Marinerichter zum Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime erklärt hatte.

Der künftige EU-Energiekommissar und Atomkraft-Befürworter wird sich auch zu seinen Ideen zur Rolle der EU bei der Nuklearkraft, zur Energieeffizienz oder zu seinen Kontakten zu Konzernen wie RWE äußern müssen, kündigt die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms an. Gleichzeitig wird es für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten eine wichtige Chance, dem Eindruck mancher Volksvertreter entgegenzutreten, er sei von Kanzlerin Angela Merkel abgeschoben worden und habe von Barroso ein eingeschrumpftes Ressort erhalten, da ja die Energie-Außenpolitik nicht mehr dazugehört.

Duff: Verzögerungen vermeiden

Dem britischen Europaabgeordneten Andrew Duff (ALDE) zufolge würde jegliche Verschiebung der Abstimmung von der Leistung der Kandidaten abhängen. Wenn es mit ein oder zwei Kandidaten ernsthafte Probleme gebe, müsse Barroso "so schnell wie möglich" handeln, um eine Lösung herbeizuführen. Eine Verzögerung wäre "extrem bedauerlich". Das Parlament werde jedenfalls keine Behinderungstaktik verfolgen, weil es ebenfalls für eine schnellstmögliche Einsetzung der Kommission eintrete.

Bezüglich Jeleva gab Duff zu, dass "sie sich einigen Fragen stellen muss". Er zeigte sich jedoch sicher, dass sie auf eine Beantwortung derartiger Fragen vorbereit sein werde. "Zu diesem Zeitpunkt würde ich mich lieber keinen Spekulationen hingeben", schloss er.

Kritische Fragen an Ashton

Bei der Anhörung von Catherine Ashton, neue EU-Außenministerin und Vizepräsidentin der zweiten Barroso-Kommission, können ebenfalls persönliche Angriffe erwartet werden. Jedoch wird nicht erwartet, dass ihr diese Vorwürfe schaden werden.

So hat sie bereits auf Vorwürfe der United Kingdom Independence Party (UKIP) reagiert, die gefragt hatte, ob sie während ihrer Tätigkeit für eine Anti-Atomkraftgruppe in den 1980ern Gelder von Staaten des Sowjetblocks angenommen habe (EurActiv.de vom 26. November und EurActiv vom 3. Dezember 2009).

Die Anhörung Ashtons wird mit Spannung erwartet - vor allem da sie möglicherweise aufgefordert wird, ihre schriftliche Antwort gegenüber den EU-Parlamentariern zu erklären, wonach sie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als ihre oberste Priorität ansieht.

Nach den Regeln des Lissabon-Vertrags ist die Hohe Vertreterin für die Durchführung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union und nicht für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes zuständig, der Insidern zufolge als Aufgabe der Mitgliedsstaaten gesehen wird.

Andrew Duff hielt Ashtons Vorgehensweise jedoch für "vollkommen korrekt", da sich die Mehrheit der Europaabgeordneten darauf geeinigt habe, dass die Einrichtung des EAD erfolgen müsse, "bevor Herr David Cameron britischer Premierminister wird". (siehe dazu auch Angst vor Cameron treibt EU-Außenamt voran)

So interessant die persönlichen Einzelheiten auch erscheinen mögen, so sagen parlamentarische Quellen doch, dass sich die meisten Fragen der Europaabgeordneten auf die fachlichen Fähigkeit der Kandidaten konzentrieren würden. Außerdem würden Fragen zur Weisungshierarchie, zu Arbeitsabläufen innerhalb der Kommission sowie zur Lastenteilung zwischen Generaldirektionen und den interinstitutionellen Beziehungen gestellt werden.

EurActiv