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Wahlen und Macht


Die Wahlbeiteiligung lag mit 42 Prozent historisch tief, so die Prognose.

Auch für Bundeswahlleiter Roderich Egeler kein Grund zur Freude.

Foto: Ewald König

Die Wahlbeiteiligung lag mit 42 Prozent historisch tief, so die Prognose. Auch für Bundeswahlleiter Roderich Egeler kein Grund zur Freude. Foto: Ewald König

Aktuell - 7 Juni 2009 - Wahlen und Macht

EU-Botschafter in Berlin zwischen Erleichterung und Bedauern

"Kein gutes Zeichen für Europa"

Auf die niedrige Wahlbeteiligung reagieren die in Berlin ansässigen EU-Botschafter mit etwas Erleichterung und viel Bedauern. EurActiv befragte die Botschafter der jetzigen und der nächsten Ratspräsidentschaft (Tschechien und Schweden) sowie den Vertreter der Niederlande, deren Ergebnis vorzeitig bekannt gegeben worden war.

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"Man kann froh sein, wenn es nicht anders ist als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren." Schwedens Botschafterin in Berlin, Ruth Jacoby: "Ansonsten kann ich nur sagen: Schade. Beunruhigend. Man muss sich dann wirklich etwas überlegen, aber ich hab auch kein Rezept."

Auf die Frage von EurActiv.de, ob dies eine Hypothek für die schwedische Präsidentschaft im zweiten Halbjahr bedeute, sagte die Diplomatin: "Ja. Aber die Frage ist größer, als dass sie in unseren sechs Monaten gelöst werden kann. Das ist schon eine Frage für alle europäischen Länder und nicht allein für die schwedische Präsidentschaft."

Tschechischer Botschafter "auch privat sehr getroffen"

Der Botschafter Tschechiens, Rudolf Jindrák, kannte am Nachmittag bereits die vorläufige Wahlbeteiligung in seinem Land mit dem Stand von 14 Uhr: "Nur 25 Prozent! Das ist wirklich sehr, sehr wenig. Deswegen denke ich, vierzig Prozent Wahlbeteiligung in Deutschland ist kein schlechtes Ergebnis."

Bekanntlich sei ja die Tendenz seit 1979, seit das Europaparlament direkt gewählt wird, sinkend, erinnert Jindrák. "Das ist kein gutes Zeichen für das ganze Europa. Man muss sich viel mehr die Fragen stellen, warum ist das so? Wie ist das möglich? Die Leute sind vielleicht nicht interessiert an der europäischen Politik und an dieser Idee. Das sind für uns ernste Fragen."

In Tschechien war zunächst  eine hohe Wahlbeteiligung erwartet worden, weil der Urnengang die erste Möglichkeit darstellte, auf den Sturz der Regierung und die verworrene innenpolitische Lage im Lande zu antworten. "Ja, das jetzt leider nicht Fall. Ich selbst dachte", so der Botschafter, "da kommen die Leute zur Wahl, weil sie ein Referendum über die jetzige innenpolitische Situation in Tschechien abgeben wollen."

Das sei für die Politiker in Tschechien und für ihn als Botschafter enttäuschend. "Vielleicht, weil wir die vorgezogene Wahl im Herbst haben.  Daher ist die Zeit für die Schlacht im Oktober nur sehr kurz."

Ob er froh sei, wenn die tschechische EU-Präsidentschaft vorbei sei? "Bin ich nicht froh! Diese Präsidentschaft vorzubereiten, hat fast zwei Jahre gedauert. Das war für mich menschlich und beruflich eine sehr große Erfahrung. Es hat mich auch privat sehr getroffen, dass die Regierung mitten in der Präsidentschaft gestürzt wurde.

Dieses Ereignis wird jetzt leider Gottes in der europäischen Geschichte so stehen bleiben. Aber wir haben das trotzdem gut gemeistert, und wir werden auch den letzten europäischen Rat meistern. Es geht da bei mir mehr um meine persönlichen Gefühe. Denn man hat da viel, sehr viel investiert, und dann haben die Politiker meiner Meinung nach etwas nicht ganz Korrektes gemacht."

Niederländischer Botschafter noch sehr zurückhaltend

Die Niederlande waren bei der Europawahl gleich doppelt aufgefallen: Durch den rechtspopulistischen Erdrutsch und durch die vorzeitige Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

Der neue niederländischer Botschafter in Berlin, Marnix Krop, ist so neu und offiziell noch gar nicht eingeführt, dass er sich noch sehr zurückhält. Ob er jetzt oft auf das bemerkenswerte niederländische Wahlergebnis angesprochen werde? "Nein, und ich möchte auch noch nicht viel darüber reden. Ich habe erst vor ein paar Tagen mit meiner Arbeit als Botschafter in Berlin angefangen. Es ist noch ziemlich früh für mich, ein Urteil zu haben.

Wir gehen aber in eine gute Richtung: Es gab um 14 Uhr zirka zwanzig Prozent – wie vor fünf Jahren. 35 oder 40 Prozent zu erreichen, das wäre schön. Mein Land hat 40 Prozent zustande gebracht, ich hoffe das sehr auch für Deutschland. Das ist so wichtig für die europäische Zusammenarbeit."

Bundeswahlleiter Egeler: Zu wenig klare Positionen

Roderich Egeler, der Bundeswahlleiter, sprach mit EurActiv.de im Reichstagsgebäude, wo er Sonntag Nachmittag das Zwischenergebnis der Wahlbeteiligung bekannt gegeben hatte: "Ich bin zwar nur der Organisator der Wahl. Aber ich bin natürlich auch Wahlbürger. Mich interessiert schon, was politisch passiert. Ich bin erst einmal froh, dass die Wahlbürger nicht weniger Wahlbeteiligung gezeigt haben als 2004. Das ist schon mal eine Erleichterung. Die Prognosen waren eigentlich nicht so günstig."

Egeler hoffte bis zuletzt auf gewisse Gewohnheiten von Wahlberechtigten, "dass v iele erst nach dem Mittagessen oder vor dem Abendessen wählen gehen." Das Wetter? "Jedes Wetter ist gut für jede Wahl", meinte Egeler. Als Begründung für eine schlechte Wahlbeteiligung möchte er es nicht gelten lassen.

Was könnte man anders machen, um den Abwärtstrend zu stoppen? "Ich würde mir als Wähler wünschen, dass nicht nur die letzten zwei Wochen sichtbare Aktivitäten gestartet werden. Die Parteien sollten schon früher und intensiver ihre Botschaften hörbar und sichtbar machen."

Zur Europawahl werden die Wähler viel weniger mit Informationen versorgt als bei der Bundestagswahl. "Da werden wir dann auf ein anderes Szenario stoßen. Da hängt das eine vermutlich auch vom anderen ab: Die geringe Wahlbteteiligung ist gewiss auch Ergebnis einer nicht ganz so intensiven Betreuung und Klarstellung der politischen Positionen. Das muss jeder für sich beantworten, was man diesen Plakaten auf den Straßen entnehmen kann…"

Ewald König

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