Nach den Europawahlen im Juni werden derzeit die Spitzenämter in der EU neu besetzt. Während der Kommissionspräsident Barroso weiter um seine Wiederwahl bangt, haben EU-Parlamentarier am 14. Juli bei ihrer konstituierenden Sitzung in Straßburg ihren neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt.

Buzek hat als erster Politiker aus den 2004 beigetretenen Staaten des früheren Osteuropa eine Spitzenposition in der Europäischen Union übernommen. Auf die Kandidatin der Vereinigten Linken, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson, entfielen 89 Stimmen.

Die Wahl Buzeks galt als sicher, da Sozialisten und Konservative im Europaparlament ihren altbewährten Deal erneuert hatten. (siehe dazu EurActiv.de vom 8. Juli 2009) Danach stellen die Konservativen für eine Parlamentshalbzeit (2,5 Jahre) den Präsidenten, anschließend kommen die Sozialisten wieder zum Zuge.

Der Parlamentspräsident leitet das Präsidium sowie wichtige Plenarsitzungen und repräsentiert die europäische Volksvertretung nach außen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (PASD) und die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) hatten sich gemeinsam hinter die Kandiatur Buzeks gestellt. Die drei Fraktionen kommen zusammen auf 533 Abgeordnete (EVP: 265, PASD: 184; ALDE: 84). Auch die Mehrheit der Grünen im Parlament (insgesamt 55) haben für Buzek gestimmt.

Als Prioritäten der kommenden fünf Jahre nannte Buzek unter anderem die strategische Partnerschaft mit den USA und den großen Schwellenländern. "Der Vertrag von Lissabon wird uns helfen, schlagkräftiger aufzutreten und diese Prioritäten umzusetzen", sagte er.

Reaktionen

Norbert Lammert , Bundestagspräsident, hat die Wahl Buzeks als ein wichtiges Zeichen für das neue, wieder zusammengewachsene Europa begrüßt. Sie sei zudem eine willkommene Demonstration für die praktische Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, sagte Lammert.

Martin Schulz, PASD-Fraktionschef, sprach von einer "historischen Wahl". "20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Wahl eines Präsidenten aus Polen ein Symbol, das die EU zusammengewachsen ist", sagte er.

Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen: "Seine Persönlichkeit passt gut als Präsident dieses Parlaments."

Rebecca Harms, Vizefraktionschefin der Grünen: "Wir setzen große Hoffnungen in Sie, in den kommenden zweieinhalb Jahren die Brücken zwischen Ost und West zu stärken."

mka/dpa