Italiens Öffentlichkeit steht unter Schock. Täglich kommen neue Details eines Korruptionsskandals ungahnten Ausmaßes ans Licht. Im Zentrum steht Italiens Behörde für den Zivilschutz. Mittlerweile ist das Vertrauen in die staatlichen Behörden insgesamt erschüttert.

Ins Rollen kam die Affäre mit der Verhaftung des römischen Bauunternehmers Diego Anemone und drei hoher Beamter Anfang Februar. Der Vorwurf: illegale Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. 

Die Polizei hörte bei ihren Ermittlungen ein Gespräch Anemones ab, in dem er eine "wunderbare" Sexparty organisierte - und zwar für den Chef des Zivilschutzes, Guido Bertolaso.

Katastrophenhelfer lassen Schwimmhallen errichten

Bertolasos Behörde ist für zahlreiche Bauvorhaben und Aufträge verantwortlich. Die Italiener fragen sich derzeit verwundert, wo die Retter überall tätig sind. Normalerweise kommt der Zivilschutz nur im äußersten Notfall zum Zug, etwa wenn es um den Wiederaufbau nach einem Erdbeben geht. Doch in den vergangenen Jahren übernahm die Behörde ständig neue Aufgaben.

Sie koordinierte etwa die Vorbereitungen des G8-Gipfels 2009, der ursprünglich auf Sardinien stattfinden sollte, dann aber ins Erdbebengebiet L'Aquila verlegt wurde. Der Zivilschutz vergab Aufträge für den Bau eines Kongresszentrums und von Hotels auf Sardinien, die nun leer stehen und den Steuerzahler ein Vielfaches der ursprünglich geplanten Summe kosten.

Im Zusammenspiel mit dem Infrastrukturministerium zeichnete der Zivilschutz auch für den Bau großer Sportstätten verantwortlich - anläßlich der Schwimm-Weltmeisterschaft 2009 in Rom. Auch an der 150-Jahr-Feier der italienischen Einheit war der Zivilschutz beteiligt.

Der Machtzuwachs der Behörde lässt sich an einer einfachen Zahl verdeutlichen. Gab es in der Regierungszeit Romani Prodis nur einen Einsatzauftrag für die Behörde, waren es in Silvio Berlusconis verschiedenen Amtszeiten jeweils zwischen 80 und 100. Es war sogar schon eine Umwandlung des Zivilschutzes in eine Aktiengesellschaft geplant, die vergangene Woche scheiterte.

Der gefallene Nationalheld

Je genauer die Ermittler nun das Gebaren der Behörde unter die Lupe nehmen, desto tiefer wird der Sumpf der Korruption, in den sie blicken. Der Unternehmer Anemone verstand es, die hohen Beamten des Infrastrukturministeriums und des Zivilschutzes auf jede erdenkliche Weise zu bestechen. Gleich mehrmals erhielt  Zivilschutzchef Bertolaso "sexuelle Leistungen" auf der Schönheitsfarm "Salaria Sport Village", die dem Unternehmer Anemone gehört. Die anderen beschuldigten Beamten wurden nicht nur mit Liebesdiensten von Prostituierten, sondern auch mit Geld, Luxusautos und mehreren Villen bedacht. Die Dreistigkeit der Beteiligten wird immer offensichtlicher.

Derzeit bewegt Italien die Frage, ob eine derartige Korruptionsorgie Ausnahme oder Normalität im Land ist. Untersuchungsrichter Rosario Lupo beschreibt den Fall als eine Geschichte der "üblichen Korruption". Eine so "verdorbene Situation" sei möglich, weil keine geeigneten Normen für die öffentliche Auftragsvergabe bestünden. Lupo sieht fatale Folgen für die öffentlichen Haushalte.

Das Verhalten Guido Bertolasos entsetzt die Öffentlichkeit um so mehr, als dass der Mann noch vor kurzem als Held gefeiert wurde. Bertolaso nahm sich der Müllentsorgung in Neapel an, als die Stadt im Abfall zu ersticken drohte. Auch bei der Organisation des Wiederaufbaus nach dem Erdbeben in L'Aquila bewies er Geschick, so schien es zumindest. Ministerpräsident Silvio Berlusconi war schon drauf und dran, Bertolaso mit einem Ministerposten in seinem Kabinett zu belohnen.

Jetzt muss Italien Telefonprotokolle lesen, in denen der vermeintliche Held seine Vorlieben für bestimmte Prostituierte äußert und dabei sehr vulgäre Worte wählt.

In L'Aquila demonstrieren seit zwei Wochen die Bewohner. Der Wiederaufbau komme nicht voran und sei bei weitem nicht so erfolgreich, wie von italinienischen Medien dargestellt. Journalisten staatlicher Sender jagte man bereits aus der Stadt.

Die Affäre hat sich längst zu einem nationalen Skandal ausgeweitet. Kurz nach der Festnahme der hohen Beamten reichte Zivilschutzchef Bertolaso seinen Rücktritt ein. Doch womit wohl kaum jemand gerechnet hätte: Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigerte sich, das Rücktrittsgesuch anzunehmen. 

"Halsprobleme" auf der Schönheitsfarm

"Es ist ein verdammter Sport in Italien, jene zu bekämpfen, denen das Wohl des Landes am Herzen liegt. Die Justiz sollte sich dafür schämen", begründete Berlusconi. Der Unmut des Ministerpräsidenten gegenüber den Hütern von Recht und Ordnung hat Tradition. Berlusconi muss sich zur Zeit wegen Korruption und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten und bezeichnet sich selbst als "von der Justiz meistverfolgten Mann aller Zeiten"(Siehe EurActiv.de vom 12. Oktober 2009).

Auch Guido Bertolaso hat seine Sprache wiedergefunden. Die Regierung habe ihn gefragt, Chef des Zivilschutzes zu bleiben, also werde er "seine Pflicht erfüllen". Inzwischen tritt er im Fernsehen sogar als Kämpfer gegen die Korruption auf. Er habe seine Beschäftigten immer vor Bestechlichkeit gewarnt. Geschenke von Unternehmen habe er nie akzeptiert, höchstens einige Flaschen Wein zu Weihnachten. "Aufwändige Aufmerksamkeiten" habe er stets sofort zurückgeschickt, weil er immer "sehr streng" mit sich selbst und seinen Mitarbeitern gewesen sei. Bertolaso kommt mit Blick auf die Ermittlungen zu dem Schluss: "Ich bin in eine Falle geraten."

Illegale Machenschaften mit dem Baulöwen Anemone streitet der Chef des Zivilschutzes folgerichtig ab. Man habe rechtmäßig zusammengearbeitet, so wie mit zahlreichen anderen Unternehmen auch.

Für seine Besuche der Schönheitsfarm des Unternehmers hat Bertolaso eine eigene Erklärung: "Ich war mehrmals im Salaria Sport Village, aber nur um Heilmassagen zu bekommen. Ich habe ein Halsproblem, also brauche ich sie regelmäßig." Die Besuche würden nicht beweisen, dass man illegale Geschäfte gemacht habe, immerhin habe der Club rund 6000 Mitglieder. "Ich war nur einer von vielen."

Kommt es wie 1994 zum politischen Erdbeben?

Inzwischen stehen mehr als 20 Personen im Fokus der Ermittler. Darunter Politiker der Regierung und der Opposition, ein Richter, sowie Verwandte Guido Bertolasos und der verhafteten Beamten.

Auch wenn Berlusconi sich unangreifbar gibt, muss er nach Ansicht von Kommentatoren die aktuelle Entwicklung fürchten. Fast täglich gerät eine neue Person in Verdacht. Am Ende könnte eine groß angelegte Untersuchung unausweichlich werden, mit unüberschaubaren politischen Folgen. 

Die letzte große Anti-Korruptions-Aktion, genannt "Mani pulite" ("Saubere Hände"), läutete 1994 das Ende der sogenannten ersten Republik ein. Die Untersuchungen umfassten auch illegale Praxen der Parteienfinanzierung. Am Ende veränderte "Mani pulite" Italiens Politik grundlegend. Die großen Volksparteien, die Democrazia Cristiana und das Partito Socialista Italiano, überlebten die Skandale nicht.

Die Atmosphäre dieser Tage gleicht der von damals. Die Korruption scheint kein Ende zu finden, die Liste der beteiligten Personen wird täglich länger. Wie beim Dominospiel wirft ein Stein den nächsten um.

Wer ohne Sünde ist...

Berlusconi sorgt sich um den Ausgang der kommenden Regionalwahl. Die Stimmung in der Regierungspartei (PDL / "Volk der Freiheit" ) ist denkbar schlecht. Der Regierungschef probiert es immer wieder mit Beteuerungen. "Es gibt ein paar staatliche Beamte, die kleine Diebe sind", räumt er ein. " Aber die übrigen 99 Prozent der Politiker sind ehrlich und professionell." Ein gewisser Trotz ist nicht zu überhören. "Meine Partei hat nur ein Ziel: das Wohl der Gemeinschaft", sagt Berlusconi. Dieser Fall könne die Erfolge seiner Regierung nicht "auslöschen".

Berlusconi kündigt härtere Strafen gegen die Korruption an. Er ist sogar zu Schritten bereit, die er früher noch kategorisch abgelehnt hat. Wie schon lange von Kritikern gefordert will Berlusconi jetzt alle Kandidaten von der Wahlliste seiner Partei ausschließen, die schon einmal wegen Korruption oder anderen Straftaten angeklagt oder verurteilt wurden. Das Problem: Würde man diese Regel auf das heutige Parlament anwenden, wäre es "fast leer", haben Kommentatoren recherchiert. Auch der Ministerpräsident dürfte bei den Regionalwahlen nicht antreten. Berlusconi ist derzeit wegen Bestechung angeklagt (Siehe EurActiv.de vom 3. November 2009).

Elisa Oddone