EurActiv.de: Wie lautet Ihr Fazit zur Europawahl?

BRUNNHUBER: Europa ist konservativer geworden, die EVP mit Abstand die stärkste Gruppe, die Sozialisten sind sehr geschwächt, und leider Gottes sind eben auch in Europa sehr viele Rechtsradikale und Parteien vom rechten Spektrum gestärkt worden.

EurActiv.de: Welche Länder bereiten Ihnen wegen des Rechtsrucks am meisten Sorgen?

BRUNNHUBER: Ungarn liefert schon ein trauriges Ergebnis ab. Aber Holland ist auch nicht viel besser. Mit diesem Wandel zu den Rechtspopulisten tun sich alle demokratischen Parteien schwer, Europa so ins richtige Licht zu rücken, dass die Leute den Mehrwert Europas und die Vorteile richtig erkennen.

EurActiv.de: Woran liegt das?

BRUNNHUBER: Irgendwas gelingt uns nicht. Wir haben noch nicht den richtigen Zugang zu unseren Bürgern. Das zeigt auch die niedrige Wahlbeteiligung. Ich vermute, dass unsere Wähler in jedem Staat immer noch gewohnt sind, Regierungen zu wählen oder abzuwählen. Dieses Europa ist so eine Mischung, wo kein Wähler so richtig weiß, wer denn wo welche Verantwortung hat und wie es weitergeht. Er  wählt eine Partei aus seinem Land und hat trotzdem keinen Überblick, was letztendlich mit der Stimme geschieht, was seine Partei in Europa damit macht und wer überhaupt die Macht hat.

Das Parlament wird noch nicht so richtig wahrgenommen. Es fehlen Köpfe. Dagegen sind halt nationale Regierungen etwas Greifbareres und Realistischeres. Wir müssen uns Gedanken machen, wie man die EU-Kommissionen und -Kommissare wählbarer macht und wie wir diese europäische Regierungsspitze den Menschen näher bringen. Wir müssen deutlicher werden. Das wird nicht leicht sein.

EurActiv.de: Wenn der Trend so weitergeht – immer niedrigere Wahlbeteiligung, und die, die sich beteiligen, verteilen Denkzettel - wird die Europawahl eines Tages zur Farce.

BRUNNHUBER: Es wäre ja ein Witz, wenn  40 Prozent der Parteienvertreter in Brüssel sitzen, die Europa eigentlich auflösen wollen. Dann wird es gefährlich. Jetzt sind sie ja noch eine Minderheit. Man weiß nicht, ob die sich einmal zusammenschließen und von Wahl zu Wahl dazugewinnen. Da muss uns wirklich was einfallen. Die Menschen können mit EU-Kommission, Ministerräten, Parlament und Kommissaren überhaupt nichts anfangen. Sie wissen nicht, wer macht denn jetzt was. Die Kompliziertheit dieses Systems führt zur Ablehnung: Die tun ja in Brüssel eh, was sie wollen. Dieses negative Image steckt tief drin. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Dazu kommt, dass die Europawahl oft als Denkzettelwahl gesehen wird.

EurActiv.de: Auch in Deutschland?

BRUNNHUBER: In Deutschland hat die große Koalition auch einen  ordentlichen Dämpfer bekommen durch das Debakel der SPD. Oft wird die Europawahl umfunktioniert in nationale Wasserstandsmeldungen über die politische Beliebtheit einer Regierung.

EurActiv.de: Haben Sie mit dem SPD-Absturz gerechnet?

BRUNNHUBER: Dass die SPD von ihrem früheren furchtbar schlechten Ergebnis sich nochmals verschlechtert und ein echtes Desaster erfährt – das war für alle überraschend.

EurActiv.de: Wird die SPD eine Führungsdebatte lostreten?

BRUNNHUBER: Die SPD steht jetzt unter Schock, in der Schockstarre braucht man ein paar Tage. Da werden sich mal alle melden, die mit der SPD irgendwie unzufrieden sind. So etwas führt in der Regel auch zu Personaldiskussionen. Trotzdem: An Frank-Walter Steinmeier halten die fest. Aber mit Sicherheit gibt es Streit.

EurActiv.de: Werden die Unionsparteien ihre Wahlkampfstrategie ändern?

BRUNNHUBER: Bei der Union werden durch den Wirtschaftsminister zu Guttenberg die ordnungspolitisch geprägten Wirtschaftspolitiker Oberwasser kriegen. Man sieht ja: In der Bevölkerung sind seine politischen Positionen durchaus akzeptiert. Sie scheinen sogar richtig gut anzukommen. Damit hat die Union den Platz in der Mitte mit wirtschaftspolitischer Kompetenz und eine große Chance, noch stärker zu werden.

Guttenberg ist ein starker Faktor! Der hat uns in den letzten vier Wochen sicherlich zwei bis drei Prozent zusätzliche Stimmen gebracht, die wir der FDP abgenommen haben. Durch seine Position sind manche, die geschwankt haben, bei der Union geblieben, weil sie sahen: Aha, die haben wieder einen mit einem klaren Kurs. Er kann mit wenigen Sätzen erklären, worum es geht, ist solid und sachlich, was sich die Bevölkerung von einem Wirtschaftsminister erwartet. Das hatte für die Union einen Effekt, den sonst die FDP gehabt hätte.

Interview: Ewald König

Zur Person
Georg Brunnhuber ist seit 1990 durch ein Direktmandat im Deutschen Bundestag, ist Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands in der CDU/CSU-Fraktion und Präsident der Deutsch-Österreichischen Parlamentariergruppe.