Griechenland: Regierungsparteien verlieren Mehrheit

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Die Griechen haben die bisherigen Regierungsparteien bei der Parlamentswahl abgestraft. Die radikalen Kräfte konnten enorm zulegen. Foto: dpa

Bei den Parlamentswahlen sind die Griechen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme übergelaufen und haben die großen Regierungsparteien abgestraft. Die konservative Nea Demokratia begann am Montag mit der fieberhaften Suche nach Koalitionspartnern.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Nea Demokratia unter Antonis Samaras auf knapp 19 Prozent und ist damit trotz einer herben Schlappe stärkste Kraft. Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Partei Erfolg haben, würden Neuwahlen nach etwa drei Wochen ausgerufen. Samaras und Pasok-Chef Evangelos Venizelos riefen bereits zur Bildung einer pro-europäischen Regierung der nationalen Einheit auf.

Bei der ersten Abstimmung seit dem Ausbruch der Schuldenkrise liefen die Griechen in Scharen zu den Kritikern der harten Sparprogramme, die dem Land im Gegenzug für internationale Milliarden-Hilfen auferlegt wurden. Die beiden großen Regierungsparteien Nea Demokratia und die sozialistische Pasok kommen zusammen auf lediglich 32 Prozent und damit 149 der 300 Parlamentssitze. Die Mehrheit haben sie damit verfehlt und sind auf Partner angewiesen, wollen sie wieder die Regierung bilden.

Zu den Besonderheiten des griechischen Wahlrechts gehört die Bestimmung, dass die stärkste Partei automatisch 50 Sitze zusätzlich zugesprochen bekommt. Die Pasok und die Nea Demokratia bestimmten über Jahrzehnte abwechselnd die Politik des Landes.

Zweitstärkste Partei wurde mit knapp 17 Prozent das Linksbündnis Syriza. Dieses hatte im Wahlkampf angekündigt, die Sparbeschlüsse auf den Prüfstand zu stellen und will die Banken nationalisieren sowie Löhne und Gehälter erhöhen.

Die ultra-nationalistische Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), die etwa die Ausweisung aller Einwanderer fordert, ist erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 wieder im Parlament vertreten. Mit 21 Abgeordneten kann die Neonazi-Partei in die Nationalversammlung einziehen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld vor einer sparkurs-kritischen Mehrheit gewarnt. Griechenland werde die Folgen zu tragen haben, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und fügte hinzu: "Die EU-Mitgliedschaft ist freiwillig."

"Die Griechen schicken eine sehr starke Botschaft in die Welt: Genug mit dem Sparen!", sagte Othon Anastasakis, Direktor für südosteuropäische Studien an der Universität Oxford. "Die gesamte politische Landschaft wird noch unvorhersehbarer nach dieser Wahl."

Die vorgezogene Wahl wurde angesetzt, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des international angesehenen ehemaligen Notenbankers Lukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. Griechenland musste im Gegenzug für Milliardenhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) schmerzhafte Einsparungen und Reformen zusagen, die die Bürger in jedem Winkel des Landes zu spüren bekommen.

Reaktionen aus dem EU-Parlament

Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament, zeigte sich "erschreckt von der politischen Lage" in Griechenland. "Für uns verweisen die Ergebnisse der Wahlen in Griechenland und in Frankreich, so unterschiedlich sie erscheinen, auf die Fehler und Schwächen der europäischen Politik im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Die einseitig auf schnelle Haushaltssanierung gerichtete Strategie ist ökonomisch unterbelichtet und politisch nicht durchhaltbar. Die Ideen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben die Krise nicht gemildert sondern verschärft. Ein bedrohliches Resultat dieser Strategien ist auch, dass der innere Zusammenhalt in den Mitgliedsstaaten aber auch in der Europäischen Union insgesamt bröckelt. Griechenland darf nicht zum Menetekel werden."

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im EU-Parlament, erklärte, dass man sich bisher nur um die finanzielle Stabilität Sorgen gemacht habe. "Wir müssen uns aber auch um die politische Stabilität Sorgen machen. Wenn Europa jetzt nicht die richtige Antwort auf den Wunsch der Wähler findet, würde das zu einer gefährlichen politischen Instabilität führen, die letztlich die Demokratie bedroht. Im Falle Griechenland, müssen wir das mit der Troika (EU, IWF, EZB) geschlossene Memorandum öffnen, um zu sehen, was geändert werden kann, um das Leben für die Griechen wieder erträglicher zu machen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die Zeitschiene für den Schuldenabbau und die notwendigen Reformen muss gestreckt werden. Europa muss Griechenland auch ein klares Angebot für ein Investitionsprogramm machen."

"An den Herausforderungen Strukturreformen kommt niemand vorbei, egal wer regiert", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU). Griechenland werde den schmerzhaften Anpassungsprozess fortsetzen müssen. "Die Grundlage für Wirtschaftswachstum sind solide Staatsfinanzen, die Spielraum für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ermöglichen." Zwar sei Wachstumspolitik notwendig, dies heiße aber nicht mehr Geld ausgeben. "Mehr Geld aus Europa ist nicht notwendig und auch nicht machbar. Die vorhandenen Ressourcen müssen klüger eingesetzt werden. Nur über einen intelligenteren Mitteleinsatz bei gleichzeitigen Strukturreformen bekommen wir in ganz Europa wieder Wachstum auf breiter Front", so Reul.

EurActiv/rtr/dto

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EurActiv Brüssel: Anti-austerity vote heralds instability in Greece (7. Mai 2012)

EurActiv Brüssel: Greek, French voters reject German-led austerity (7. Mai 2012)

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