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Wahlen und Macht

Der Parteivorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hat einer Koalition mit der sozialistischen PASOK und der konservativen Nea Demokratia eine Absage erteilt. Foto: dpa

Aktuell - Freitag 11 Mai 2012 - Wahlen und Macht

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Griechenland: "Demokratische Linke" blockiert Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Griechenland scheint erneut vor dem Scheitern zu stehen. Die Konservative Nea Demokratia erklärte zwar ihre Bereitschaft, sich an einer Koalition mit der sozialistischen Pasok zu beteiligen. Die als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke macht jedoch nicht mit. Sollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Handtuch werfen, kann der Staatspräsident noch einen letzten Vermittlungsversuch unternehmen, bevor Neuwahlen ins Haus stehen.

Der Parteichef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erklärte am Freitag, sich nicht an einer Regierung mit Nea Demokratia und Pasok beteiligen zu wollen: "Das haben wir deutlich gemacht."

Der Chef der konservativen Nea Demokratia (ND), Antonis Samaras, hatte sich vor der Absage der Demokratischen Linken noch vorsichtig optimistisch zu den Aussichten auf eine Koalition geäußert: "Wir kämpfen um eine Regierungsbildung und es gibt noch Hoffnung, dass es gelingen wird", sagte der Anführer der ND.

Bei Neuwahlen dürfte nach jüngsten Umfragen das radikale Linksbündnis unter seinem Vorsitzenden Alexis Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung dann kein Weg mehr vorbeigehen. Den bei den Wahlen vom Sonntag abgestraften einstigen Volksparteien Pasok und ND droht dann der politische Bedeutungsverlust. So stehen die beiden über Jahrzehnte in Griechenland tonangebenden Parteien nun mit dem Rücken zur Wand.

Die Demokratische Linke hatte ihnen mit widersprüchlichen Forderungen die Regierungsbildung praktisch unmöglich gemacht: Voraussetzung für eine Mehrparteienkoalition sei, dass Griechenland sich "schrittweise von den vereinbarten Kreditprogramm-Vereinbarungen lösen" soll, sagte Parteichef Kouvelis. Zugleich wünsche er einen Verbleib in der Euro-Zone. Zudem hatte Fotis zur Bedingung gemacht, dass das griechische Linksbündnis Syriza bei der Koalition

Sollte Pasok-Chef Evangelos Venizelos das Handtuch bei der Regierungsbildung werfen, kann der Staatspräsident in einer Runde mit den Parteichefs noch einen letzten Vermittlungsversuch unternehmen, bevor Neuwahlen ins Haus stehen.

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist, die die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Denn das klamme Land kann erst mit weiteren Milliardenhilfen von EU und IWF nach einem neuen Bericht der sogenannten Troika rechnen.

Die nächste Tranche könne erst fließen, wenn EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds die Einhaltung des Sparkurses bestätigten, stellte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin klar. Er bezifferte den griechischen Geldbedarf für Ende Juni auf rund vier Milliarden Euro. Das Land braucht das frische Geld, um seine Schulden zu bedienen.

EurActiv/rtr