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Wahlen und Macht


Geht er bald in Brüssel ans Telefon? Finanzminister Steinbrück ist als deutscher EU-Kommissar im Gespräch. Foto: dpa.

Geht er bald in Brüssel ans Telefon? Finanzminister Steinbrück ist als deutscher EU-Kommissar im Gespräch. Foto: dpa.

Aktuell - Montag 7 September 2009 - Wahlen und Macht

"Spiegel" beruft sich auf führenden CDU-Politiker

Gerücht: Steinbrück als EU-Kommissar

Das wäre ein Coup: Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erwägt nach Informationen des Spiegels, Peer Steinbrück (SPD) mit dem Posten des deutschen EU-Kommissars zu 'belohnen' - aus Dankbarkeit für die "hervorragende" Zusammenarbeit. Steinbrücks Sprecher dementiert und lobt seinen Chef lieber selbst.

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Die Gerüchteküche um den nächsten deutschen EU-Kommissar ist um einen Namen reicher: Peer Steinbrück (SPD).

Wie der Opens external link in new window"Spiegel" (5. September 2009) unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten "führenden" Unionspolitiker berichtet, will Bundeskanzlerin Merkel dem derzeitigen Finanzminister zu einem "internationalen" Posten verhelfen, möglicherweise zum Amt des EU-Kommissars. Voraussetzung: Es kommt zu einer schwarz-gelben Koaltition. 

Der Schritt wäre höchst ungewöhnlich. Bislang waren Innenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Peter Hintze (beide CDU) als Nachfolger des deutschen Kommissars Günter Verheugen (SPD) im Gespräch. Auch Friedrich Merz (CDU) galt als möglicher Kandidat, der Wirtschaftsliberale scheint aber endgültig aus dem Spiel.

Deutschland hat Interesse an den einflussreichen Wirtschaftsressorts Binnenmarkt, Wettbewerb und Industrie in der neuen Kommission bekundet. Allerdings machen auch Frankreich und Polen hier Ansprüche geltend. 

Dank für erfolgreiches Krisenmanagement?


Dem vom "Spiegel" zitierten Unionspolitiker zufolge will Merkel dem Finanzminister ihre Dankbarkeit erweisen. Sie habe in der Finanzkrise hervorragend mit Steinbrück zusammengearbeitet und schätze seine Kompetenz und Verlässlichkeit.

Steinbrücks Sprecher Martin Schmuck wies den Bericht am Sonntag zurück. "Peer Steinbrück bleibt das, was er ist - auch nach der Wahl." Weiter sagte Schmuck, die Kanzlerin habe erkannt, dass Steinbrück der beste Finanzminister sei, den sie bekommen könne: "Ihr bleibt bei Schwarz-Gelb nur die zweit- oder drittbeste Lösung."

Vergiftete Umarmung?


Spekulieren lässt sich, ob hinter dem Gerücht ein geschickter Wahlkampf-Schachzug steckt. Wie soll Steinbrück glaubhaft gegen die Union Wahlkampf machen, wenn er derart 'umarmt' wird? Der linke Flügel der SPD könnte sich in seiner Skepsis gegenüber dem Pragmatiker Steinbrück bestätigt fühlen.

Über Steinbrücks fachliche Kompetenz für das Amt eines Kommissars besteht wohl kaum Zweifel. Allerdings fiel der Finanzminister nicht gerade durch diplomatische Rücksichtnahme auf und brüskierte mit seinen Angriffen auf Steueroasen wiederholt die Nachbarn Schweiz, Luxemburg un Lichtenstein.

Für Steinbrück könnte sprechen, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso für seine zweite Amtszeit noch um Zustimmung werben muss. Die Aussicht auf einen "SPD-Kommissar" in einem wichtigen Amt könnte den Widerstand der Sozialisten im Parlament vielleicht lindern. 

awr mit dpa

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