Die Sozialisten haben eine schnelle Wiederwahl des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso im Juli verhindert. Nun wollen sie sich auch nicht auf einen Wahltermin im September festlegen lassen. Die Konservativen drängen dagegen weiter auf eine schnelle Wiederwahl Barrosos und setzen die Sozialisten nun unter Druck.

Der EVP-Chef Joseph Daul drohte nach der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Parlaments am 16. Juli: Wenn Barroso nicht im September gewählt werde, sei die Vereinbarung mit den Sozialisten über die Aufteilung der Präsidentschaft in der fünfjährigen Legislaturperiode aufgehoben. (siehe EurActiv.de vom 14. Juli 2009) Er werde sich in diesem Fall in zweieinhalb Jahren selbst für das Amt des Parlamentspräsidenten aufstellen lassen, sagte Daul.

Der Deal: Erste Halbzeit für Buzek, zweite Halbzeit für Schulz

Die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen hatten vereinbart, dass Jerzy Buzek (EVP) den Vorsitz des Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode übernimmt. Anschließend würde Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.

Sozialisten wollen Barroso-Wiederwahl hinauszögern

Die Fraktionschefs haben festgelegt, dass am 16. September im Europäischen Parlament über die Kandidatur Barrosos diskutiert werden soll. Zugleich halten sich die Sozialisten aber die Option offen, die Wahl Barrosos erst im Oktober abzuhalten. Auf einen genauen Zeitplan wolle man sich erst am 10. September festlegen, hieß es bei der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament.

Bundespolitisches Kalkül

Das Muskelspiel der Parlamentarier werten Beobachter als Druckmittel, um möglichst viele Zugeständnisse zu erlangen. Letztendlich, so die Meinung im Parlament, sollte eine Mehrheit für Barroso zu erwarten sein.

Hinter der Verzögerungstaktik könnte aber auch bundespolitisches Kalkül der Sozialdemokraten stecken: Sollten die europäischen Sozialisten noch im September trotz ihrer Kritik für den Konservativen Barroso stimmen, müsste Martin Schulz (SPD), Fraktionschef, um seine Glaubwürdigkeit im Bundestagswahlkampf fürchten. Mit einer Anti-Barroso-Haltung könnte Schulz dagegen die deutschen Sozialdemokraten bis zum 27. September besser unterstützen.

Wunschzettel an Barroso

Martin Schulz hatte eine Liste mit Forderungen an Barroso aufgestellt und macht seine Wiederwahl von Barrosos Aktionsprogramm abhängig. Auch Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Liberalen im EU-Parlament hat seine Forderungen an Barroso geschickt. (siehe EurActiv vom 15. Juli 2009) Bei der Abstimmung der Fraktionschefs zum Wahltermin Barrosos enthielten sich die Liberalen der Stimme.

Barroso soll sich am 8. und 9. September vor den Fraktionen zu seinen Vorstellungen über die Arbeit der EU-Kommission äußern. Barroso steht seit den Europawahlen in der Volksvertretung unter Beschuss. Ihm werden Führungsschwäche und mangelnde Kompetenz vorgeworfen. (siehe dazu EurActiv.de vom 10. Juli 2009: Harms: Schwach, schwächer, Barroso)

Streit zwischen Europaparlament und den EU-Staaten

Zu dem parlamentsinternen Streit führt die Diskussion um Barroso auch zu einem Konflikt zwischen den europäischen Institutionen. Immerhin wurde Barroso am 9. Juli von allen Mitgliedsstaaten offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert. (siehe Euractiv.de vom 9. Juli 2009) Das hat Schulz als "Fehler" bezeichnet. Zugleich hatten die Staats- und Regierungschefs ebenso wie die EVP gehofft, ihren Kandidaten schnell durchsetzen zu können.

Michael Kaczmarek