EurActiv.de: Herr Steinmeier, die Europawahl droht zum Desaster zu werden. Die Wahlbeteiligung dürfte ein neues Rekordtief erreichen. Wie lang darf eine solche Entwicklung noch akzeptiert werden, bevor diese Wahl zur Farce wird? Was sollte man tun?

Steinmeier: Desaster? Nein! Ich hoffe, dass wir bei der Wahl eine höhere Beteiligung haben als beim letzten Mal. Denn: Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Verlust für Europa. Europa ist eben kein fernes Reich von Eurokraten in Brüssel, das sonst niemanden etwas angeht. Nein, europäische Entscheidungen sind sehr wohl relevant für die Menschen, und viele Themen diskutieren wir in den Mitgliedsstaaten genauso heiß wie in den Korridoren des EU-Rates: Mindestlohn, Arbeitnehmerrechte, Kontrolle der Banken. Deshalb ist es sehr wichtig, wer im Europäischen Parlament sitzt, und deswegen hoffe ich, dass möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

EurActiv.de: Blicken wir noch ein wenig weiter in die Zukunft: Kann der deutsche Kommissarsposten aus Ihrer Sicht zur Streitfrage im Bundestagswahlkampf werden? Sollte der deutsche Kandidat noch vor der Bundestagswahl nominiert werden?

Steinmeier: Die SPD hat mit Martin Schulz einen erstklassigen Kandidaten nominiert – durchsetzungsfähig und mit großer europäischer Erfahrung. Wir haben das so früh gemacht, weil wir möchten, dass die Menschen wissen, mit wem an der Spitze wir europäische Politik machen wollen. Wir hätten kein Problem damit, wenn wir uns in der Koalition schon vor der Bundestagswahl auf ihn verständigen. Für unser Land wäre das auf jeden Fall ein Gewinn.

EurActiv.de: Eine Frage zu den EU-Außenbeziehungen: Russland fürchtet, die Östliche Partnerschaft laufe auf eine antirussische Initiative hinaus und die EU wolle sich bei den ehemaligen Sowjetrepubliken neue Einflusszonen schaffen. Wie versucht Deutschland, auf die Spannungen zwischen der EU und Russland einzuwirken?

Steinmeier: Bei allen Schwierigkeiten – alle in der EU, und nicht nur wir Deutsche, wissen, dass wir die Kooperation mit Russland suchen müssen. Das wurde ja auch beim letzten EU-Russland-Gipfel im fernöstlichen Chabarowsk deutlich. Was die Östliche Partnerschaft betrifft: Da geht es doch nicht um Einflusssphären. Unser Ziel ist eine vertiefte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Osten. Das ist gegen niemanden gerichtet und schließt ja die Kooperation mit Russland und auch der Türkei bei geeigneten Projekten ausdrücklich mit ein. Das Ganze ist ein Projekt für mehr Stabilität, engeren Austausch und weitere Annäherung. Daran sollten alle ein Interesse haben.

EurActiv.de: Wo wir bei den Außenbeziehungen sind: Ab wann darf sich eigentlich der EU-Chefdiplomat „EU-Außenminister“ nennen?

Steinmeier: Wenn Sie im Vertrag von Lissabon nachlesen: Einen „EU-Außenminister“ finden Sie dort nicht. Das ist aber auch nicht entscheidend. Wichtiger ist: Der neue EU-Chefdiplomat, oder besser: der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, wird Europas Stimme sein, wenn es darum geht, für europäische Interessen einzutreten. Auch wenn es im Bereich der Außenpolitik weiter bei einstimmigen Entscheidungen bleibt: Der neue Vertrag, um dessen Ratifizierung wir ja auch deswegen so intensiv ringen, führt die zersplitterten außenpolitischen Kompetenzen  zusammen und stärkt die EU nach außen. Das ist auch nötig, wenn wir bei der Gestaltung der globalen Ordnung im 21. Jahrhundert eine Rolle spielen wollen.

EurActiv.de: Die derzeitige Krise ist ein Test für Europas Zusammenwachsen. Das Mindeste sollte die gemeinsame Bankenaufsicht sein. Überfordern solche Ansprüche die EU?

Steinmeier: Wenn wir aus der Krise und ihrer Entstehung eine Lehre ziehen, dann doch die: Wir brauchen auch international gemeinsame Aufsichtsregeln für Finanzmärkte, Marktteilnehmer und Produkte. Auf europäischer Ebene sind wir schon dabei, das umzusetzen: Drei eigenständige EU-Agenturen sollen künftig die grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute überwachen. Parallel soll ein Rat der 27 Notenbankgouverneure - unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) - frühzeitig systemische Risiken erkennen helfen. Alles wichtige Schritte in die richtige Richtung, damit sind wir Europäer auch Vorreiter innerhalb der G20.

Interview: Ewald König