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Das Europäische Parlament setzt auf Mobilität. Doch kann es auch die Wähler an die Urnen locken? Foto: Michael Kaczmarek
Aktuell - Donnerstag 4 Juni 2009 - Wahlen und Macht
Die EU-Bürger wählen Anfang Juni ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Oder auch nicht. Eine Umfrage von EurActiv.de bei Deutschland-Korrespondenten aus EU-Ländern fällt sehr ernüchternd aus.
"EU - Was ist das?!", fragt Juan Carlos Barrena, Berlin-Korrespondent der spanischen Nachrichtenagentur EFE. "Die nationalen Probleme sind schlimm genug. Was soll da die EU ausrichten? Bevor man internationale Felder bestellt, sollte jedes Land zunächst den eigenen Garten in Ordnung bringen", schildert er die Stimmung seiner Landsleute.
Innenpolitische Debatten stellen die EU in den Schatten. Auch wenn Spanien die EU-Fördergelder fleißig einsetzt und so die Infrastruktur aufbaut, "weiß der Straßenarbeiter nicht, woher die Mittel stammen und warum diese auf seiner Baustelle gelandet sind."
Ein paar Rebellen für Brüssel
Desillusionierend klingt auch die Erklärung Barrenas, wie so mancher spanische Abgeordnete ins EU-Parlament gelange: "Die Parteien suchen sich ein paar Rebellen aus, die auf nationaler Ebene nicht mehr agieren dürfen, und schicken sie dann direkt nach Brüssel."
In Großbritannien dreht sich derweil alles um die Regierungskrise und den Spesenskandal der Abgeordneten. Die Europawahl werde dabei zur Lappalie degradiert, meint BBC-Korrespondentin Kerstin Fischer.
Die Spesenbetrügereien empörten die Bevölkerung, die aufgerissene Perlenkette verliere ein Glied nach dem anderem. "Was bleibt, ist eine leere Schnur und viel Durcheinander", sagt Fischer.
Die Briten hätten auch kein großes Interesse an dem, was außerhalb der Insel passiere. "Man hat seine eigenen Probleme und will nicht wissen, was zum Beispiel die ungarische Expertenregierung als nächstes vor hat." Die Briten bewegen sich unter der Europafahne, "sehen jedoch den Kreis vor lauter Sternen nicht".
Plumpsklo mit Plasma-TV
Andras Desi, Korrespondent der ungarischen Zeitung Nepszabadsag, ist zwar persönlich von der EU überzeugt, bei vielen seiner Landsleute sei das jedoch anders.
"Die Wahl in Ungarn 2002 hat vieles im Land verändert. Die Beamtengehälter wurden verdoppelt, Banken vergaben Kredite auch an ärmste Menschen. Plötzlich fährt der Bauer mit dem nagelneuen Porsche Cayenne über seinen Acker zum Plumpsklo, wo sein Plasma-Fernseher steht."
Ignoranz und Desinteresse beim Thema EU, sind auch für Bulgarien typisch, meint Alexander Velev vom Bulgarischen Rundfunk. Er sagt, dass mehr als 60 Prozent seiner Landsleute überhaupt kein Interesse an der EU Politik hätten.
Der Durchschnitts-Bulgare fühle sich geehrt, in den Kreis der EU aufgenommen worden zu sein, doch er hat wenig Vertrauen in die Politik. Häufige Regierungswechsel und Korruptionsskandale lasten schwer auf der bulgarischen Seele.
"Die Menschen haben keine Hoffnung. Mehr als acht Prozent der Bevölkerung haben keinen Arbeitsplatz. Die Bauindustrie leidet und mit ihr die Immobilienbranche."
"Die Bulgaren wollten endlich auf dem großzügigen Schiff ‚Europa‘ mitsegeln. Doch davor müssten sie erst schwimmen lernen", so das kritisches Fazit des Journalisten.
Anna Widzyk, Journalistin der polnischen Nachrichtenagentur PAP, rechnet mit einer Wahlbeteiligung von maximal 30 Prozent. Die Polen zeigten kein Interesse, obwohl die Medien die Wahl kräftig bewerben.
Das Land kämpfe mit eigenen Problemen. Die Menschen hätten Angst ihren Job zu verlieren. Und tüchtige Leute würden gar auswandern nach Deutschland, Belgien, Holland und Großbritannien.
Ungebildete Kandidaten
Die aus Rumänien stammende Rundfunkkorrespondentin Malina Andronescu befürchtet, dass die Europawahl als Trampolin für die im Herbst stattfindende Präsidentschaftswahl missbraucht werde. "Es findet keine offene Diskussion über Europa statt. Außerdem gehen die EU-Fördergelder am Bürger vorbei."
Die Finanzkrise setze ihren Landsleuten kräftig zu, meint Andronescu. Nachdem die Rumänen in den letzten Jahren viel auf Pump gekauft haben, erleiden sie jetzt einen psychologischen Krampf, so ihre Analyse.
Ihr Urteil über die von den Parteien aufgestellten Kandidaten ist hart: "Die ausgewählten Kandidaten sind meist ungebildet und versuchen mit lautstarken Parolen nach Brüssel zu kommen."
Auch Jacques Schmitz, Korrespondent vom NOS Radio aus den Niederlanden, diagnostiziert bei der Bevölkerung eine gewisse Entfremdung gegenüber Brüssel. Grund sei vor allem die Angst vor der Globalisierung.
"Das Volk zieht sich zurück und weiß nicht, wer die EU ist und was sie überhaupt macht." In den Medien werde Europa zu wenig behandelt. Die innere Abneigung gegenüber Europa gebe vor allen Rechtspopulisten wie der PVV Aufwind.
Eine Erfahrung, die übrigens auch in Österreich bevorsteht, wo die populistischen Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sich auf einen Rechtsrutsch im Europaparlament freuen.
r.s., ekö
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