Nach Schließung der Wahllokale für die Europa- und die Kommunalwahlen in Großbritannien erklärte Arbeitsminister James Purnell am 4. Mai seinen Rücktritt. Purnell, der nach eigenen Worten aus "persönlichen Gründen" zurücktrat, ist einer von sechs Ministern, die innerhalb weniger Tage das Regierungskabinett verließen.

Regierungschef Gordon Brown will sofort sein Kabinett umbilden. Umfragen sahen Labour bei den Kommunalwahlen mit nur 17 Prozent auf dem dritten Rang hinter den beiden Oppositionsparteien, den konservativen Tories und den Liberaldemokraten. Auch bei der Wahl zum Europaparlament wurde Labour eine herbe Niederlage vorausgesagt. Brown steht wegen des Skandals um missbräuchliche Spesenabrechnungen von Abgeordneten seit längerem massiv unter Druck.

Mit islamfeindichen Parolen erfolgreich

In den Niederlanden verbuchte die rechtspopulistische PVV unter Führung von Geert Wilders einen großen Wahlerfolg. Die im Wahlkampf mit islam-feindlichen Parolen angetretene Partei war erstmals bei einer Europawahl dabei und wurde Teilergebnissen zufolge aus dem Stand mit knapp 17 Prozent der Stimmen zur zweitstärksten Kraft nach den regierenden Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die 20 Prozent holte. Der große Verlierer der Europawahl in den Niederlanden ist die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Sie büßte fast die Hälfte der Stimmen ein und gewann nur noch 12,2 Prozent.

Verfrühte Ergebnisse: Rüge aus Brüssel  

Die EU-Kommission rügte die Niederlande wegen der vorzeitigen Bekanntgabe
der Wahlergebnisse. Die EU-Vorschriften sehen demnach vor, dass die Mitgliedstaaten die offiziellen Ergebnisse erst nach Schließung der letzten
europäischen Wahllokale bekanntgeben - das wäre am Sonntag um 22.00 Uhr MESZ.

Am Freitag wurden in Tschechien und Irland die Wahllokale für die
Europawahl eröffnet. Der Wahlgang ist in Tschechien auf zwei Tage verteilt.
Nach dem Wahltag am Freitag sollten die Wahllokale am Samstag nochmals von
08.00 Uhr bis 14.00 Uhr öffnen. Die größten Aussichten haben die liberale
ODS-Partei des früheren Ministerpräsidenten Mirek Topolanek und die
Sozialdemokraten (CSSD) von Jiri Paroubek.

In Irland waren rund 3,2 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Europa-Abgeordneten zu bestimmen. Zusammen mit der Europawahl finden in Irland auch die Kommunalwahlen und die Nachwahl zweier Abgeordneter für das Parlament in Dublin statt.

Zwei Drittel ohne Interesse an der Wahl

Einer Umfrage zufolge sind fast zwei Drittel der Bürger nicht an der
EU-Parlamentswahl interessiert. Das geht aus einer Befragung des Instituts
Opinionway hervor, die am Freitag von der Pariser Wirtschaftszeitung "La
Tribune" veröffentlicht wurde. In Deutschland lag der Prozentsatz der
Uninteressierten bei 67 Prozent, in Frankreich mit 73 Prozent sogar noch
deutlicher über dem EU-Durchschnitt von 64 Prozent.

(AFP)