Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächste Woche Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen, sollten die Kandidaten für das Amt des ersten ständigen Präsidenten des EU-Rats und des "Außenministers" feststehen. In den nächsten Tagen wird der schwedische Ratspräsident Fredrik Reinfeldt die 27 Mitgliedsstaaten daher auf einen Kompromiss einschwören müssen. Die Zeit drängt, denn der Lissabon-Vertrag, der diese beiden Posten neu schafft, tritt zum 1. Dezember in Kraft.

Drei geeignete Bewerber gesucht

Hinter den Kulissen wird seit Wochen verhandelt. Fest steht dabei bisher nur, dass die Sozialisten den Posten des EU-Außenministers, der zugleich Vize-Kommissionspräsident sein wird, für sich beanspruchen. Der Präsident des EU-Rates wird damit aus dem Kreis der konservativen Parteienfamilie stammen.

Außerdem ist noch die Stelle des Generalsekretärs des Rates zu besetzen. Bisher ist Javier Solana Generalsekretär des Rates und Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) in Personalunion. Mit dem Vertrag von Lissabon werden beide Portfolios neu strukturiert und an zwei verschiedene Persönlichkeiten vergeben.

Interessenskonflikte

Der Rest ist Spekulation und Verhandlungskalkül. Die kleineren Mitgliedsstaaten wollen keinen Vertreter eines großen EU-Landes an der Spitze des Rates sehen; die osteuropäischen Länder wollen sich im Personalkarusell wiederfinden und am besten sollte auch eine Frau in ein Spitzenamt gewählt werden, so einige der Forderungen.

Die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende, sind derzeit die Favoriten für das Amt des neuen EU-Präsidenten.

Als Hoher Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ("Außenminister") hat inzwischen der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema die besten Karten. Der amtierende britische Außenminister David Miliband, der bis vor kurzem als Favorit für diesen Posten galt, ist laut Medienberichten an dem Job nicht interessiert.

mka/dpa


Dokumente

EU-Rat: Reinfeldt zu den Personalverhandlungen (9. November 2009)
EU-Rat: Extra informal summit on 19 November (11. November 2009)