Zwei neue Gesichter sollen die EU mit Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags vetreten. Seit Monaten rätselt die EU, wer ständiger Ratspräsident und wer "Außenminister" wird. Die Posten werden voraussichtlich morgen bei einem Sondergipfel vergeben. Sollte es nicht zu Überraschungen kommen, dürften zwei der unten genannten Personen die Ämter antreten.

Kurz vor der Entscheidung im Posten-Poker wird der Ruf nach Frauen in den Spitzenpositionen lauter (Siehe EurActiv.de vom 16. November 2009). EU-Politikerinnen und -Politiker aller großen Parteien im Europarlament stellen in einer gemeinsamen Erklärung diese Forderung. Darin heißt es:  "Nach über 50 Jahren Vertragsartikel und Gesetzgebung zur Geschlechtergerechtigkeit ist die EU noch immer weit davon entfernt, Geschlechtergerechtigkeit selbst bei der Besetzung der eigenen Spitzenämter zu erreichen, geschweige denn in anderen Bereichen der europäischen Gesellschaft." Es sei auch unannehmbar, dass bisher nur drei von 27 Mitgliedsstaaten bestätigt haben, dass sie Frauen als Kommissarinnen ernennen werden.

Schwierige Telefonate

Eigentlich reklamieren die Konservativen das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten für sich, während die Sozialdemokraten den Posten des EU-"Außenministers" beanspruchen. Da sich die Verhandlungen allerdings als sehr schwierig erweisen, könnte diese Vorfestlegung am Ende kippen. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte heute zur Kandidatensuche: "Wir haben vier volle Tage und auch ein paar Nächte geackert. Haben Sie schon mal versucht, 26 Staats- und Regierungschef ans Telefon zu bekommen? Die haben auch noch ein paar andere Dinge zu tun." Reinfeldt hält es für möglich, dass morgen die Lichter in Brüssel lange an bleiben. "Vielleicht dauert es nur ein paar Stunden und vielleicht die ganze Nacht."

Folgende Kandidatinnen und Kandidaten werden gehandelt:

Ständiger EU-Ratspräsident

HERMAN VAN ROMPUY: Der belgische Regierungschef (62) gilt als geschickter Verhandler. Der Christdemokrat war als Unterhändler seiner Partei an der Bildung von neun Regierungen beteiligt. Allerdings gilt Van Rompuy nicht als guter Kommunikator und ist international kaum bekannt.

JAN PETER BALKENENDE: Der Christdemokrat (53) ist seit 2002 Ministerpräsident in den Niederlanden. 2004 führte er für sechs Monate während der niederländischen Ratspräsidentschaft die EU-Geschicke. Offen bleibt, ob Deutschland seine Kandidatur unterstützt, wie bereits spekuliert wurde. Balkenende hatte nach dem Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs darauf gedrungen, einen neuen EU-Reformvertrag nicht mehr "Verfassung" zu nennen. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) sagte gegenüber EurActiv.de, Balkenende sei mit dem Amt "politisch überfordert" (Siehe EurActiv.de vom 14. Oktober 2009). "Balkenende hatte schon Mühe sein eigenes Land zu regieren. Wie soll er das da mit 27 Staaten schaffen?"

JEAN-CLAUDE JUNCKER: Der luxemburgische Premierminister (54) ist ein geschickter Vermittler und Finanzexperte. Der Konservative führt seit 2005 die Finanzminister des Eurogebiets. Juncker wurde gestern von Wirtschaftsjournalisten als "Banker des Jahres" ausgezeichnet. Die Begründung: Gemeinsam mit den EU-Finanzministern habe er in der Krise den Zusammenbruch des Bankensystems verhindert. Jüngst kritisierte er die deutschen Pläne, die Steuern zu senken. Speziell die kleineren EU-Staaten wollen Juncker, um ein Gegengewicht zu den Interessen der 'Großen' herzustellen. Schon jetzt wird Juncker auch "Mr. Europe" genannt.

TONY BLAIR: Der Labour-Politiker (56) war zehn Jahre lang Regierungschef Großbritanniens. Länder wie Luxemburg, Belgien und Österreich fürchten, Blair würde eher die Interessen der größeren Länder im Rat vertreten. Vorbehalte bestehen auch wegen Blairs Unterstützung für den Irakkrieg. Seinen engen Schulterschluss mit dem früheren US-Präsidenten George Bush haben viele Politiker ihm nie verziehen. Damals spaltete sich die EU in Gegner und Unterstützer des Irak-Krieges - von einer gemeinsamen EU-Außenpolitik war keine Rede mehr. EU-Abgeodnete der großen Fraktionen sprachen sich vehement gegen Blair aus (Siehe EurActiv.de vom 21. Oktober 2009). Damit gilt seine Kandidatur eigentlich als gescheitert.

VAIRA VIKE-FREIBERGA: Die ehemalige Präsidentin (71) Lettlands ist parteilos. Sie galt als "Eiserne Lady des Ostens". Vike-Freiberga berät derzeit im "Rat der Weisen" (Reflexionsgruppe) über wirtschaftliche und geopolitische Zukunftsfragen der EU. Die Psychologie-Professorin spricht neben Lettisch auch Englisch, Französisch und Deutsch. Vike-Freiberga ist parteilos, sie wäre also im Prinzip für beide Posten geeignet. Vike-Freiberga unterstützte den ehemaligen US-Präsidenten George Bush im Irak-Krieg, weshalb sie bei einigen europäischen Politikern auf Ablehnung stößt. Sie wird allerdings fraktionsübergreifend als geeignete "Frau" an der Spitze genannt. Auch EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek unterstützt ihre Kandidatur. Neben dem Polen Buzek könnte Vike-Freiberga die "neuen", osteuropäischen EU-Staaten vertreten - ihre Nominierung wäre auch ein Signal der gelungenen Integration.

MARY ROBINSON: Die ehemalige Staatschefin Irlands (65) setzt sich seit Jahren für Menschenrechte ein. Die Labour-Politikerin arbeitete zwischenzeitlich als UN-Menschenrechtshochkommissarin. Derzeit engagiert sich Robinson als stellvertretende Präsidentin des gut vernetzten "Club of Madrid" für die Klimaschutz-Initiative "Road to Copenhagen".

GUY VERHOFSTADT: Der belgische Ex-Premierminister (56) steht im EU-Parlament an der Spitze der Liberalen. Verhofstadt gilt als ausgewiesender Europäer und setzte sich vehement für die EU-Verfassung bzw. den Lissabon-Vertrag ein. Verhofstadt scheiterte jüngst dabei, EU-Kommissionspräsident Barroso im Amt abzulösen. Großbritannien soll sich gegen ihn ausgesprochen haben.

TARJA HALONEN: Die Juristin (65) ist seit 2000 Staatspräsidentin Finnlands. Halonen handelte als Außenministerin den EU-Beitritt ihres Landes aus. Die Sozialdemokratin machte sich zudem mit ihrem Engagement für Menschenrechte und Minderheiten einen Namen. Den EU-Staaten könnte sie zu pazifistisch sein. Halonen kritisiert offen die Nato, deren Mitglied Finnland nicht ist.

WOLFGANG SCHÜSSEL: Der Jurist (64) war von 2000 bis 2007 Bundeskanzler in Österreich. Er ist Mitglied der konservativen ÖVP. Seine Koalition mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) führte im Jahr 2000 zu einem diplomatischen EU-Boykott gegen Österreich. Schüssels Chancen stehen damit eher schlecht. Andererseits hatten sich die treibenden EU-Akteure - vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer - später bei Österreich für ihre Überreaktionen entschuldigt. Somit könnte Schüssel eine Art Wiedergutmachung erleben.

PAAVO LIPPONEN: Der Sozialdemokrat (68) war acht Jahre lang finnischer Premierminister und ist derzeit Präsident des finnischen Parlaments. Der Politikwissenschaftler berät seit August 2008 den russischen Gaskonzern Gazprom bei der Planung der Ostsee-Pipeline nach Deutschland. Polen hat Bedenken gegen Lipponen angemeldet, da es sich bei dem Projekt übergangen fühlt.

FELIPE GONZÁLEZ: Der Sozialist (67) war 14 Jahre lang Regierungschef von Spanien und führte das Land 1986 in die EU. Sein wirtschaftspolitischer Reformkurs trug zur Stabilisierung der spanischen Wirtschaft bei. Gegen González spricht, dass die iberische Halbinsel bereits mit dem portugiesischen Kommissionspräsidenten Barroso vertreten ist. Felipe González Márquez erhielt im Jahr 1993 den Karlspreis der Stadt Aachen.

DALIA GRYBAUSKAITE: Die parteilose Litauerin (53) ist Staatspräsidentin ihres Landes. Zuvor war sie EU-Haushaltskommissarin. Vor dem Beitritt Litauens handelte Grybauskaite ein Freihandelsabkommen mit der EU aus. Die Wirtschaftswissenschaftlerin vefügt über viel internationale Erfahrung und arbeitete drei Jahre in der litauischen Botschaft in Washington. Grybauskaite ist in Litauen sehr populär und erhielt bei der Wahl zur Staatspräsidentin 68,2 Prozent der Stimmen. 

EU-"Außenminister"

MASSIMO D'ALEMA: Der Sozialist (60) war italienischer Ministerpräsident und Außenminister. Wegen seiner kommunistischen Vergangenheit gibt es in einigen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten Vorbehalte. Die europäischen Sozialdemokraten wollen Massimo D'Alema allerdings offiziell als EU-"Außenminister". Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, wirbt für seine Kandidatur. Auch der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich positiv über D'Alema geäußert - Beobachter vermuten, Berlusconi wolle den mächtigen Kontrahenten aus Italien 'wegloben'. Gegen D'Alema spricht, dass er wie Kommissionspräsident Barroso aus einem südlichen EU-Land stammt. Trotzdem wird D'Alema derzeit als aussichtsreichster Kandidat genannt. Er könne beißende Reden halten und habe taktisches Geschick, aber auch politische Visionen und Weitsicht, sagen Anhänger. Gegner kritisieren ihn dagegen als kalten und arroganten Machtpolitiker. D'Alema gilt als "Graue Eminenz" der italienischen Linken.

DAVID MILIBAND: Der britische Labourpolitiker (44) ist seit zwei Jahren Außenminister. Obwohl er bereits mehrfach bekundete, kein Interesse an dem EU-Job zu haben, wird sein Name in Brüssel genannt. Seine Kandidatur könnte die Briten mit einer gestärkten EU-Außenpolitik anfreunden, der sie traditionell skeptisch gegenüber stehen. Miliband hielt jüngst eine ambitionierte, europapolitische Rede (Siehe EurActiv.de vom 26. Oktober 2009). Beobachter vermuten, Miliband verzichte nur aus Rücksicht auf den Kandidaten Tony Blair darauf, offiziell seine Bereitschaft zu signalisieren. Miliband ist Befürworter eines Türkei-Beitritts und hat Deutschlands und Frankreichs skeptische Haltung in dieser Frage kritisiert, was seine Chancen verschlechtern könnte. Gegen Briten im Allgemeinen spricht für viele Beteiligte, dass ihr Land nicht der Eurozone angehört. Außerdem gilt Miliband als heißer Anwärter auf die Nachfolge von Gordon Brown an der Spitze der Labour-Partei. 

ADRIAN SEVERIN: Der Sozialdemokrat (55) war rumänischer Außenminister und ist EU-Abgeordneter. Der Professor für internationales Handelsrecht gilt als aussichtsreicher Kompromiss-Kandidat, sollte Massimo D'Alema scheitern. Im Parlament gilt Severin als "politisches Schwergewicht". Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (PASD) und sitzt im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

OLLI REHN: Der finnische Zentrumspolitiker (47) ist seit fünf Jahren EU-Erweiterungskommissar in Brüssel. Rehn verfügt über einen ausgezeichneten Ruf als Kommissar. Gegen Rehn spricht, dass Finnland nicht in der Nato ist.

URSULA PLASSNIK: Die ehemalige österreichische Außenministerin (53) ist Christdemokratin. Sie blickt auf eine lange diplomatische Karriere zurück und arbeitete unter anderem als Botschafterin in der Schweiz. Plassnik gilt als medienscheu. Gegen sie spricht auch, dass Österreich nicht in der Nato ist.

MIGUEL ÁNGEL MORATINOS: Der Sozialist ist spanischer Außenminister (58). Er war sieben Jahre lang EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess. Außerdem ist der erfahrene Diplomat Experte für Osteuropa und Nordafrika. Moratinos war in der Regierung Zapatero maßgeblich am Abzug Spaniens aus dem Irak beteiligt, der neben einer kubafreundlichen Politik für Streit mit den USA sorgte. Gegen Moratinos spricht seine iberische Herkunft, die er mit Kommissionspräsident Barroso teilt.

CATHERINE ASHTON: Die britische Labour-Politikerin (53) ist seit 2008 EU-Handelskommissarin. In Großbritannien war sie parlamentarische Staatssekretärin im Bildungs- und im Verfassungsministerium. Britische Medien haben die Kandidatur der Adeligen ins Spiel gebracht, als die Chancen für Tony Blair und David Miliband schwanden.

BERNARD KOUCHNER: Der Franzose (70) ist Außenminister in der konservativen Regierung von Premierminister François Fillon. Der Mediziner gründete die Hilfsorganisationen "Ärzte ohne Grenzen" und "Ärzte der Welt". Der ehemalige EU-Abgeordnete dürfte auf breiten Widerstand stoßen. Zum einen, weil die kleinen EU-Staaten möglichst keinen Vertreter der 'Großen' auf den Spitzenposten wollen, zum anderen, weil die französischen Sozialisten ihn aus der Partei ausschlossen, nachdem er Minister einer konservativen Regierung wurde.

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Alexander Wragge mit dpa