EurActiv.de: Herr Müntefering, wir stehen kurz vor der Europawahl. Man hat den Eindruck, dass in Deutschland überhaupt keine Europadebatte stattfindet und dass nach einem lahmen Wahlkampf ein neues Rekordtief zu erwarten ist?

Müntefering:  Rekordtief?  Ich weiß nicht. Das sagen Sie jetzt so. Ich habe mich gerade über die Beteiligung bei der Briefwahl erkundigt. Da wurde mir gesagt: Es ist genauso wie das letzte Mal. Also da gibt es keine Meldung, dass es schlechter geworden wäre. Ich will das nicht ausschließen. Aber ich würde es nicht von vornherein verschreien.

Außerdem ist es unterschiedlich. Wir haben sieben Bundesländer, in denen gleichzeitig Kommunalwahlen stattfinden: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. In diesen Ländern wird die Beteiligung intensiver sein, einfach weil viel mehr Menschen interessiert sind, gewählt zu werden.

EurActiv.de: Die Kandidaten sind weitgehend unbekannt. Liegt es daran?

Müntefering: Wir versuchen eine gewisse Personalisierung, indem wir Martin Schulz als potenziellen Kandidaten Deutschlands für die Kommission vorschlagen. Unsere politische Konkurrenz, die Union, macht bisher keine Vorschläge. Ich glaube, dass die Europawahl ein Stück weit an unzureichender Personalisierung dieser ganzen Situation krankt. Man stelle sich vor, man würde den Deutschen Bundestag wählen, ohne dass anschließend ein Bundeskanzler gewählt wird. Da wäre die Wahlbeteiligung auch niedriger.

Politik hat schon viel mit Menschen zu tun. Es wäre gut, wenn wir auch für Europa deutlich machen können, wie wir uns die wichtigsten Leute vorstellen können. Deshalb unser Vorschlag: Die Leute sollen auch was sagen zu Martin Schulz, zu dem, der demnächst für Deutschland für uns Sozialdemokraten in der Kommission sitzen soll. Die Union verweigert sich bisher einer solchen Personalisierung.

EurActiv.de: Wie ist die Wählerstimmung in der SPD?

MÜNTEFERING: Die Wahl ist noch nicht entschieden. Wir wissen, dass sich in den letzten Tagen vor einer Wahl noch viel bewegt und bewegen lässt. Ich habe soeben in einer Schaltkonferenz mit 160 oder 170 Geschäftsführern und Unterbezirksvorsitzenden in ganz Deutschland gesprochen. Klar, das braucht schon noch große Anstrengung, damit einige Prozentpunkte bewegt werden können.

Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass auch die Lösung der Finanzkrise eine internationale Dimension hat und hier Europa in ganz besonderer Weise gefordert ist.

Aber nochmals: Es krankt an der unzureichenden Personalisierung. Man muss sich einfach vorstellen: So ein Abgeordneter, der zur Wahl des Europäischen Parlaments kandidiert, hat einen riesengroßen Betreuungsbereich. Der schafft es einfach nicht, so bekannt zu werden wie ein Abgeordneter im Bundestags- oder Landtagswahlkampf.

Aber die müssen besser werden. Das ist keine Entschuldigung. Das ist nur der Versuch einer Erklärung. Das ist unbefriedigend. Europa hat eine immer größere Aufgabe. Ich bin da schon traurig, dass wir das nicht besser hinkriegen.

Wir denken nationalstaatlich, und wir handeln nationalstaatlich. Wir wissen aber, dass wir die großen Probleme nur international hinbekommen können. Die Frage ist: Kriegen wir es hin, 27 demokratisch legitimierte, souveräne Staaten der EU zusammen zu bringen und daraus eine gemeinsame europäische Politik zu machen, die ökonomisch erfolgreich, ökologisch sinnvoll und sozial stabil ist? Das ist das große Fragezeichen! Aber auch die dringende Notwendigkeit.

EurActiv.de: Wird die SPD den Konservativen Barroso unterstützen?

Müntefering: Nun gut, José Manuel Barroso ist ein Konservativer. Wir hätten uns einen Sozialdemokraten gewünscht, der an der Spitze der Kommission unseren politischen Ideen näher ist. Aber Barroso ist ein souveräner Mann, ein Politiker, der Erfahrung hat. Wir verstehen, dass die portugiesischen Freunde ihn unterstützt haben, auch die Sozialdemokraten und demokratischen Sozialisten. Und es ist auch klar, dass Spanien ihm nahe steht. Es gibt bisher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, die demokratisch legitimiert ist.  Ich sehe nicht, wer ihn aufhalten könnte.

So sind jetzt die Verhältnisse: 21 Länder in Europa werden konservativ regiert. Portugal und Spanien zwar nicht, stehen Barroso aber doch nahe. Also bleiben nur vier von den 27 Ländern übrig. Daher kann es für eine andere Möglichkeit als Barroso gar keine Mehrheit geben. Alles andere wäre so, als würden die Grünen einen Vorschlag machen, wer von ihnen Bundeskanzler werden soll.

Wir werden nach der Europawahl darauf achten, dass er die sozialdemokratischen Ideen in Europa mit unterstützt. Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel  für Europa haben. Unsere Erwartung an Barroso und an die ganze Kommission ist, dass sie nicht nur Wettbewerbspolitik macht, sondern auch die soziale Dimension stärker als bisher berücksichtigt. Das ist auch dringend nötig.

Dann werden wir nochmals versuchen, dass Martin Schulz für Deutschland in die Kommission kommt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass es Europa gut tut, wenn nicht nur die Konservativen und die Marktradikalen an den Entscheidungshebeln sitzen.

EurActiv.de: Wie groß schätzen Sie das Risiko ein, dass das Bundesverfassungsgericht  auf den Lissabonner Vertrag verwirft?

Müntefering: Wir haben das abzuwarten. Ich gehe aber davon aus, dass wir im Verlauf dieses Jahres die 27 Zusagen in Europa perfekt haben. Einschließlich Deutschland. Einen Plan B haben wir nicht. Ich wüsste nicht, in welcher Schublade er wär‘.

Interview: Ewald König