Viviane Reding, designierte Vizepräsidentin der Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, erklärte heute mit Blick auf die umstrittenenen Körperscanner an Flughäfen, dass immer auch nach Alternativen gesucht werden müsse, um möglichst wenig in die Rechte der Bürger einzugreifen. "Wir dürfen uns nicht von der Furcht treiben lassen", sagte Reding, die in der Kommission bisher für das Portfolio Informationsgesellschaft und Medien zuständig ist.

Dazu habe sich die EU mit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon auch rechtlich verpflichtet, betonte Reding. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die EU-Grundrechtecharta rechtsverbindlich - darin festgehalten ist unter anderem der Schutz personenbezogener Daten.

ALDE und EVP unterstützen Reding

"Nach acht Jahren Sicherheitsgesetzgebungswahn muss sich Frau Reding endlich auf den Ausbau der Freiheitsrechte in Europa konzentrieren. Die Hysterie muss ein Ende finden", erklärten die FDP-Sprecher im EU-Parlament Alexandra Thein und Alexander Alvaro, nach der heutigen Anhörung. "Frau Reding trifft den Nagel auf den Kopf, wenn sie klarstellt, dass unsere Bürger keine Objekte sind und die Sicherheitsgesetzgebung sie auch nicht so behandeln darf - Es sind Menschen mit Rechten," so Alvaro weiter.

Auch die EVP-Fraktion stellte sich hinter Reding. "Viviane Reding sendet ein klares Signal: Die Rechte der EU-Bürger sind ihr wichtig und sie wird ihr neues Ressort engagiert leiten. Es ist offensichtlich, dass Freiheit, Sicherheit und Justiz Hand in Hand gehen. Das muss auch in der EU-Politik klargestellt werden", meinen die EVP-Parlamentarier Manfred Weber und Simon Busuttil.

Swift als Testfall für verbesserten Datenschutz

An den neuen Datenschutz-Regeln müsse sich auch das Nachfolgeabkommen für die umstrittene Swift-Vereinbarung zum Austausch vertraulicher Bankdaten messen lassen, sagte Reding. Ende November hatten die EU und die USA ein vorläufiges Abkommen vereinbart. Neun Monate lang erhalten die US-Sicherheitsbehörden nun die Daten des europäischen Finanzdienstleisters Swift, um Terroristen aufzuspüren. (siehe EurActiv.de vom 4. Januar 2010)

Der vereitelte Anschlag von Detroit hat auch in der EU die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen neu entfacht. Für Flughäfen ist seitdem wieder der Einsatz von Körperscannern im Gespräch - in Deutschland soll es vom Sommer an erste Tests geben.

Zunächst müsse aber sichergestellt sein, dass die Geräte nicht gesundheitsschädlich sind, forderte Reding. Außerdem seien die Bilder unmittelbar nach den Kontrollen zu vernichten. Und schließlich müsse man es den Flugpassagieren freistellen, ob sie sich scannen lassen. Bisher können die EU-Mitgliedstaaten frei entscheiden, ob sie Körperscanner einsetzen oder nicht.

EurActiv mit dpa