Die neue EU-"Außenministerin" Catherine Ashton (53) will weltweit engere Partnerschaften mit den neuen Machtzentren der Erde schließen. "Es gibt große Machtveränderungen, neue Krisen entstehen, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Antworten darauf richtig sind", sagte Ashton am Montag bei einer Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel.

Die EU müsse sich um "wirksame Partnerschaften mit allen wichtigen Akteuren" bemühen. Dazu gehörten neben den USA, Russland und China auch die Türkei, Japan, Kanada, Brasilien und Südafrika. "Europa muss sicherstellen, dass unsere Stimme gehört wird, wenn wir sprechen." Ashton kündigte an, sie werde schon in Kürze nach Washington, Peking und Neu Delhi sowie in den Nahen Osten reisen.

Ashton vor Herausforderungen

Ashton muss das neue Amt definieren und dabei zunächst eng mit der spanischen Ratspräsidentschaft zusammenarbeiten, die selbst eine ehrgeizige außenpolitische Agenda vorgelegt hat (Siehe EurActiv.de-LinkDossier: Spaniens Ratspräsidentschaft).   

Die Befragung Ashtons durch die EU-Parlamentarier eröffnete einen Reigen von Anhörungen aller 26 designierten EU-Kommissare. Die EU-Abgeordneten werden am 26. Januar entscheiden, ob sie den Ernennungen zustimmen. Der designierte EU-Energiekommissar, der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger, wird an diesem Donnerstag angehört.

EurActiv.de hat eine Übersicht zum Zeitplan der Anhörungen erstellt. Weitere Informationen zu den Portfolios der einzelnen Kommissare und zu deren früheren Positionen finden sie hier. (Siehe hierzu EurActiv.de vom 11. Januar 2010). Die offizielle Webseite der Anhörungen mit Live-Übertragungen finden Sie hier.

Ashton für Palästinenserstaat

Ashton bekräftigte das Festhalten der EU an einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. Sie bedauerte, dass der Iran im Atomkonflikt nicht zum Einlenken bereit sei. Der Wunsch nach guten Beziehungen zu Teheran könne Überlegungen über eine Verschärfung der Sanktionen nicht verhindern. Sie werde an diesem Dienstag mit dem US-Sondergesandten George Mitchell und dem Nahost-Sonderbeauftragten Tony Blair über einen neuen Versuch zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sprechen.  

Ashton droht dem Iran

Sie bekräftigte die schon bisher vertretene Politik der EU im Streit um das iranische Atomprogramm: Teheran habe "einen Fehler gemacht", als es den Vorschlag der Atomenergiebehörde IAEA abgelehnt habe. "Wenn der Iran so behandelt werden möchte, wie es seiner Geschichte und seiner Bedeutung entspricht, dann muss er mit uns zusammenarbeiten." Andernfalls werde die EU mit den internationalen Partnern im UN-Sicherheitsrat über eine Verschärfung der Sanktionen nachdenken.

Ashton verteidigt Vergangenheit

Ashton wies Vorhaltungen wegen ihrer Zeit als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungsbewegung CND Anfang der 80er Jahre entschieden zurück. "Was damals richtig war, ist heute nicht mehr richtig", sagte sie auf die Frage, ob sie nach wie vor für eine einseitige Abrüstung und die Beseitigung aller Atomwaffen sei. "Ich schäme mich nicht für das, was ich bin und was ich war."

Ashton unterstützte als britische Ministerin den Irak-Krieg. Auf die Frage, was sie heute vom Irak-Krieg halte, sagte sie: "Wir stehen, wo wir stehen: Ich dachte damals aufgrund dessen, was ich wusste, dass es richtig sei. Ich denke, wir müssen nach vorne schauen."

Ashton muss bei Sicherheitsrat passen

Auf die Frage, wie die EU im UN-Sicherheitsrat vertreten sein solle, hatte Ashton keine Antrwort: "Darüber habe ich in den vergangenen Tagen überhaupt noch nicht nachgedacht. Da haben Sie mich erwischt."

Reaktionen

Grüne/EFA: "Die Katze im Sack"

Franziska Brantner und Ulrike Lunacek (beide Grüne), außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion, erklären: "Die designierte Vizepräsidentin der Kommission hat sich als wahre Diplomatin gezeigt, wenn das bedeutet, viel zu reden, ohne konkret zu werden. Sie hat keine konkrete Vision, keine Initiativen und keine eigenen Projekte angekündigt. Wir kaufen mit ihr die Katze im Sack." Insgesamt sehe man "zu wenig Engagement für eine politische Vision", und es bleibe unklar, "was sie in den nächsten fünf Jahren erreichen will."

Liberale/ALDE: "Ashton hat Hausaufgaben gemacht"

Alexander Graf Lambsdorff (FDP), 1. Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, kommentiert den Auftritt von Catherine Ashton so: "Besser als beim ersten Mal, aber mehr Ehrgeiz täte ihr gut, gerade weil sie als erste europäische 'Außenministerin' dieses Amt wesentlich prägen wird." Ashton sei sicherer aufgetreten als bei der Anhörung im Dezember, auch in den Detailfragen. "Catherine Ashton hat ihre Hausaufgaben gemacht."

Das Parlament wolle allerdings einen starken Europäischen Auswärtigen Dienst, der auch für die Nachbarschaftspolitik zuständig ist, sowie Anhörungen designierter Botschafter und Sonderbeauftragter, um diese politisch aufzuwerten. Ashton lehnt diese Forderungen ab. "Ashton fehlt beim Auswärtigen Dienst und der Nachbarschaftspolitik der Ehrgeiz, den das Parlament fordert", so Lambsdorff.

EVP: "Parlament soll bei EAD entscheidend mitreden"

Elmar Brok (CDU), Koordinator der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments: "Der Auftritt von Catherine Ashton bietet keinen Enthusiasmus, ist aber eine Arbeitsgrundlage."

Frau Ashton habe sich zu den Haushalts- und Kontrollrechten des Europäischen Parlaments in der Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Dies betreffe insbesondere den neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienst, dessen Haushalt sowie Personalstatut der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Mitentscheidungsverfahren bedarf: "Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es keinen Europäischen Auswärtigen Dienst geben. Das Europäische Parlament hat über sein Haushaltsrecht eine entscheidende Mitsprache in der EU-Außenpolitik und wird seine Kontrollrechte gegenüber dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst streng wahrnehmen."

Sozialdemokraten: Rat muss "klare Positionen formulieren"

Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD), außenpolitischer Experte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, meinte: "Den hohen Erwartungen ist Catherine Ashton im heutigen Hearing absolut gerecht geworden. Das haben selbst die Konservativen nach ihrer anfänglichen Skepsis anerkennen müssen." Ashton werde dem Parlament eine gute Partnerin sein. "Ich bin überzeugt, dass sie mit unserer Hilfe ihre Vorstellungen umsetzen und der europäischen Außenpolitik eine zukunftsweisende Richtung geben wird. Nun liegt es auch am Rat, klare Positionen zu formulieren."

dpa/awr

Links

EU-Parlament: Webseite zu den Anhörungen der designierten EU-Kommission

EU-Parlament: Summary of the hearing of Catherine Ashton – Foreign Affairs (11. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Olli Rehn - Economic and Monetary Affairs (11. Januar 2010)

EU-Parlament: Summary of hearing of Andris Piebalgs - Development (11. Januar 2010)