Der Name "Tony Blair" fällt in der Erklärung (Englisch) nicht, die seit gestern im EU-Parlament kursiert. Allerdings zielt die Petition klar gegen eine Kandidatur des ehemaligen britischen Premierministers für den neuen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten. Sollte die Hälfte der 736 Abgeordneten die Erklärung unterzeichnen, würde sich das Parlament offiziell gegen Blair stellen. Allerdings hat das Europaparlament bei der Ernennung kein offizielles Mitspracherecht.

Initiatoren sind der luxemburgische Sozialist Robert Goebbels und die drei deutschen Abgeordneten Jorgo Chatzimarkakis (FDP), Herbert Reul und Klaus-Heiner Lehne (beide CDU). Auch Jo Leinen (SPD) unterstützt die Erklärung. Darin wird ein Profil für den zukünftigen Amtsinhaber entworfen.

Demnach müsse der EU-Ratspräsident aus einem Land kommen, das den Euro eingeführt hat oder dies möchte. Damit wäre Tony Blair ausgeschlossen. Zugleich werden mit der Bedingung auch Kandidaten aus Nicht-Euro-Staaten wie Schweden abgelehnt. Der Däne Anders Fogh Rasmussen, der als möglicher Kandidat gehandelt wird, muß sich durch die "Euro-Klausel" ebenfalls zurückgewiesen fühlen.

Außerdem soll das Herkunftsland des EU-Ratspräsidenten uneingeschränkt dem Schengen-Raum angehören. Den Abgeordneten zufolge ist also nicht nur jeder Brite, sondern auch jeder Ire für den Posten ungeeignet. Positiv formulieren die Parlamentarier, der neue Präsident solle eine Persönlichkeit sein, mit dem sich die Bürger Europas identifizieren können.

Blair-Bashing in der EU

Blairs mögliche Kandidatur stößt seit Wochen auf starken Widerstand, vor allem aus kleineren EU-Staaten. Länder wie Luxemburg, Belgien und Österreich fürchten, Blair würde eher die Interessen der größeren Länder im Rat vertreten. Vorbehalte bestehen auch wegen Blairs Unterstützung für den Irakkrieg. Seinen engen Schulterschluss mit dem früheren US-Präsidenten George Bush haben viele Politiker ihm nie verziehen. Damals spaltete sich die EU in Gegner und Unterstützer des Irak-Krieges - von einer gemeinsamen EU-Außenpolitik war keine Rede mehr.

Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy nahm jüngst Abstand von Blair - ebenfalls mit dem Hinweis, dass Großbritannien den Euro nicht eingeführt hat. Den größten Zuspruch erhält Blair aus Italien. Im eigenen Land kann sich der frühere Premier dagegen keiner breiten Unterstützung sicher sein. Die britischen Konservativen (Tories) wettern erbittert gegen eine Kandidatur ihres Landsmanns.

Auch aus Gründen des Proporzes stehen Blairs Chancen schlecht. Sollten die Sozialdemokraten weiterhin den Posten des EU-Außenchefs beanspruchen - Amtsvorgänger Javier Solana ist spanischer Sozialist - wäre der Labourpolitiker aus dem Spiel. Dann würden die Konservativen das Amt des EU- Ratspräsidenten in jedem Fall für sich reklamieren. 

Der Lissabon-Vertrag sieht den Posten des ständigen Ratspräsidenten vor, der für mindestens zweieinhalb Jahre von den EU-Staats- und Regierungschefs ernannt wird. Der ständige Ratspräsident soll der EU international ein "Gesicht" geben. 

Alexander Wragge

Dokument

Goebbels, Lehne, Chatzimarkakis, Reul (alle MdEP): Erklärung zur Nominierung des EU-Ratspräsidenten (Englisch)