Die liberalen Politiker Edward McMillan-Scott (LDP/Großbritannien) und Alexander Alvaro (FDP/Deutschland) haben am Donnerstag eine Studie vorgestellt, derzufolge 91 Prozent der Abgeordneten Brüssel als einzigen Sitz des Europäischen Parlaments bevorzugen. "Die Studie stellt die Debatte über den Sitz des Parlaments auf eine solide Faktenbasis", sagte Alvaro. Europas Liberale haben eine Initiative gegen den doppelten Sitz des Europäischen Parlaments gestartet und fordern Brüssel als einzigen Standort. 

Paris wehrt sich

Das Europäische Parlament stehe mittlerweile im EU-Gesetzgebungsprozess auf Augenhöhe mit dem Europäischen Rat, aber über seinen Sitz dürften die Abgeordneten nach wie vor nicht entscheiden, sagte Alvaro. Nach heutiger Rechtslage müssten alle 27 Staats- und Regierungschefs zustimmen, wollte man den Standort Straßburg aufgeben. Dies scheitert am Widerstand Frankreichs. Schließlich muss das französische Straßburg mit seinen 270.000 Einwohnern herbe finanzielle Einbußen und Arbeitsplatzverluste fürchten, sollten die EU-Abgeordneten dort nicht mehr tagen.

Die Studie rechnet vor, das Parlament könnte ohne Straßburg 317 Stellen einsparen. In die Parlamentsgebäude könnte in diesem Fall eine Universität einziehen, schlagen die Autoren vor. Dies könne der Stadt einen wirtschaftlichen Ausgleich bieten. 

Parlamentarier sind die Verschwendungsdebatte leid

"Der Doppelsitz Brüssel-Straßburg beeinflusst stark die Arbeit des Europäischen Parlaments und dessen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit", erklärte Alexander Alvaro. In regelmäßigen Abständen berichten auch deutsche Medien über den teuren "Wanderzirkus" der Parlamentarier.

Die Plenarsitzungen finden im Wechsel in Brüssel und Straßburg statt. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter pendeln einmal im Monat hin und her. Für jeweils vier Tage müssen Kisten voller Dokumente nach Straßburg gefahren werden. Jedes Mal fallen erhebliche Umzugs- und Unterbringungskosten an. Ohne das Prozedere ließen sich jährlich 180 Millionen Euro sparen, so die Studie. 

McMillan-Scott nannte die Zwei-Sitz-Vereinbarung angesichts der europäischen Schuldenkrise einen Anachronismus. Man müsse das "Schweigegelübde" in dieser Frage brechen.

Posselt (CSU): Studie ist "einseitig und nicht repräsentativ"

Allerdings wurden heute Zweifel an den Ergebnissen der Untersuchung laut. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt bezeichnete sie als "einseitig und nicht repräsentativ". Das Papier beruhe auf einer Privatinitiative, sei im Namen einer "psychologischen Abteilung der Universität Zürich", aber de facto von dem "fanatischen Straßburg-Gegner" Michiel van Hulten verfaßt worden. Die Fragestellungen seien "extrem suggestiv" gewesen, so Posselt.

"Rechtswidrig in Brüssel ansässige Beamte"

Schon der Titel der Studie, wonach das Parlament mit Straßburg und Brüssel zwei Sitze habe, sei irreführend, sagt Posselt. Laut Vertrag sei Straßburg der einzige Sitz der europäischen Volksvertretung. "Würde man alle Plenar- und Fraktionssitzungen sowie die jetzt rechtswidrig in Brüssel ansässigen Beamten des Parlamentes in Straßburg konzentrieren, könnte man mit einem Schlag und ohne langwierige Vertragsänderung Geld und CO2-Ausstoß sparen."

Eine Verlagerung nach Brüssel hingegen sei politisch illusorisch, bedürfte der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten und wäre außerdem wesentlich teurer. Posselt: "Hinzu kommt, dass Straßburg nicht die Hauptstadt eines krisengeschüttelten Nationalstaates ist wie Brüssel, sondern das eigenständige, demokratische und anti-zentralistische Gesicht Europas, in dem das Europaparlament viel besser sichtbar wird als im Schatten der Brüsseler Bürokratie."

Alexander Wragge

Dokument

Michiel van Hulten: The political, financial, environmental and social impact of the European Parliament's 'two-seat' arrangement (8. Februar 2011)