Die EU-Kommission hat heute eine positive Bilanz des Lobby-Registers vorgelegt, das für Transparenz in der EU sorgen soll. Der freiwillige Ansatz des vor einem Jahr eingeführten Registers für Interessenvertreter soll weitergeführt werden, so die Behörde. Der Grundsatz der Freiwilligkeit ist bei EU-Abgeordneten wie bei NGOs hoch umstritten. Im Juni legte die Nicht-Regierungs-Organisation "Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation" (ALTER-EU) ihre kritische Bilanz zum Lobby-Register vor. Darin wird dringend zu einer verbindlichen Regelung geraten.

Mit der Eintragung ins Lobby-Register legen Unternehmen und Verbände offen, welche Mittel sie für Lobby-Arbeit aufwenden, und verpflichten sich zu einem Verhaltenskodex. Das Ziel: Lobbyisten sollen auf EU-Entscheidungsträger, zum Beispiel EU-Abgeordnete und Kommissionsbeamte, keinen intransparenten Einfluss ausüben können. Das Projekt gehört zur Transparenz-Offensive der EU, die Verwaltungskommissar Siim Kallas 2005 ins Leben gerufen hat  (Siehe EurActiv LinkDossier).

Kampf um das Image

Bis heute ist Brüssel in der Öffentlichkeit als Moloch der Lobbyisten berüchtigt. Immer wieder werden hinter EU-Entscheidungen wirtschaftliche Interessen vermutet. Kürzlich wurde in Deutschland spekuliert, die Hersteller von Energiespar-Birnen hätten das Verbot von herkömmlichen Glühbirnen durchgesetzt, auch wenn der Entscheidungsprozess wohl anders verlief (Siehe EurActiv.de vom 31. August 2009). Verschwörungstheorien rund um "die EU" haben mittlerweile Tradition.

Bislang haben sich rund 2.100 Verbände, Unternehmen und Organisationen in das Register eingetragen. Insgesamt wird die Zahl der Lobby-Organisationen in Brüssel auf 2.500 geschätzt, die Zahl der Lobbyisten auf 15.000.

Parlamentarier: Sucht die Kommission Ärger?

 
In einer gemeinsamen Erklärung üben die EU-Abgeordneten Claude Turmes (Grüne/EFA), Dan Jorgensen (PASD) und  Dennis De Jong (GUE-NGL Grüne),  heftige Kritik an der heutigen Bilanz der Kommission. "Wenn es das Ziel der Kommission war, Ärger mit dem Parlament zu suchen, hätten sie es nicht besser anstellen können", heißt es in der Stellungnahme. Man könne EU-Verwaltungskommissar Siim Kallas und seinen Kollegen "nicht ganz folgen."

Die Mitteilung der Kommission komme "völlig überraschend" und sei nicht mit dem Parlament abgesprochen. Während die Kommissionsbilanz einige der "schlimmsten" Lücken im Register aufzeige, fehlten darin die wichtigsten Verbesserungsvorschläge des Parlaments. Die Abgeordneten wollen anstelle einer freiwilligen Teilnahme die Vebindlichkeit des Registers. Bereits in einer Entschließung des Parlaments (8. Mai 2008 / Vgl. Pkt. 11) wird eine Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament über ein "gemeinsames verbindliches Register" verlangt. Auf diese Forderung ist die Kommission nicht eingangen.

Nach den Vorstellungen der drei Abgeordneten sollen Interessenvertreter außerdem persönlich im Register aufgelistet werden. Bislang werden nur die Namen der Unternehmen und Institutionen genannt. Außerdem sollen die finanziellen Offenlegungspflichten weiter verschärft werden.

Arbeitsgruppe soll offene Fragen klären

Die Kommission hoffe, sich bald mit dem Europäischen Parlament auf ein gemeinsames, verbessertes Register einigen zu können, heißt es dagegen in der heutigen Erklärung. Am 12. November trifft sich die Kommission in einer gemeinsamen hochrangigen Arbeitsgruppe mit Parlamentsvertretern, um weitere Schritte zu beraten.

Lücken im Register

Sowohl das Parlament als auch die Kommission kritisieren zurzeit, dass nicht alle im Register vertreten sind, die Lobby-Arbeit machen. Anwaltskanzleien (8 Registrierungen) und Think Tanks (51 Registrierungen) beteiligen sich bislang kaum. Die Kommission will Anwaltskanzleien die Registrierung durch klarere Definitionen der Lobby-Tätigkeiten "erleichtern". Bislang berufen sich Anwälte vor allem auf ihre anwaltliche Schweigepflicht, wenn sie die Registrierung ablehnen. Think-Tanks wollen sich oftmals nicht als "Lobby"-Einrichtung bezeichnen zu lassen, weshalb die Kommission für sie eine eigene Kategorie geschaffen hat. Think Tanks beeinflussen die Meinungsbildung von Entscheidern etwa durch Studien und Veranstaltungen.

Kein Zwang, keine Sanktionen

Bislang basiert das Register auf Freiwilligkeit. Lobbyisten, die sich nicht registrieren, müssen kaum Nachteile fürchten (Siehe auch EU-Kommission: "Fragen und Antworten zum Lobby-Register"). Sie werden etwa von Konsultationen nicht ausgeschlossen, in denen Interessengruppen Positionen zu Gesetzesvorhaben einbringen. Allerdings werden Beiträge von unregistrierten Lobby-Organisationen getrennt aufgelistet, was dem Image und der Glaubwürdigkeit möglicherweise schadet.

Umgekehrt können registrierte Lobbyisten darauf hoffen, für ihre Transparenz "belohnt" zu werden. Jüngst durfte sich der PR-Konzern Burson-Marsteller freuen. Verwaltungskommissar Siim Kallas, verantwortlich für die Transparenz-Initiative, kommentierte öffentlichkeitswirksam eine Burson-Marsteller-Studie. Das Unternehmen habe als eines der ersten am Lobby-Register teilgenommen, so Kallas zur Begründung. (Siehe EurActiv.de vom 12. Oktober 2009)

Aufruhr um Cefic

Ob alle Angaben im Register richtig sind, liegt allein in der Verantwortung der Teilnehmer. Kontrollen führt die Kommission nur durch, wenn es ernste Hinweise auf Falschinformationen gibt. Bislang wurde vor allem bezweifelt, ob alle finanziellen Angaben im Register der Wahrheit entsprechen.

Für großes Aufsehen sorgte Mitte des Jahres die Interessenvertretung der europäischen Chemieindustrie (Cefic). Der Verband, der rund 30.000 Unternehmen vertritt, hatte angegeben, nur 50.000 Euro für seine Lobbyarbeit auszugeben. In Brüssel betreibt Cefic eine Niederlassung mit 170 Mitarbeitern und einem Budget von rund 15,5 Millionen Euro. Ein Umweltverband machte die Kommission auf die fragwürdige Angabe aufmerksam, woraufhin Cefic für zwei Monate aus dem Register ausgeschlossen wurde (Siehe EurActiv.de vom 3. August 2009).

Anfang Oktober kehrte Cefic ins Register zurück - und gibt nun seine Lobby-Ausgaben mit rund 4 Millionen Euro an. Der Betrag liegt also 80 Mal höher als zuvor. Mit dem vorübergehenden Ausschluss von Cefic warnte die Kommission alle Beteiligten, das Register ernst zu nehmen.

Querelen um die Finanzen

Der Fall zeigte allerdings auch: Die Regelungen zur Offenlegung der Finanzen waren bisher zu unpräzise oder wurden zumindest falsch verstanden. Insider berichten zudem, Interessenverbände scheuten genaue, wahrheitsgemäße Angaben aus Angst vor den belgischen Steuerbehörden. Viele Lobbyisten betrachten die Zahlen zudem als Geschäftsgeheimnis. Wenn genau offengelegt werden muss, welcher Kunde wieviel zahlt, darf sich die Konkurrenz freuen.

Der Lobbyisten-Verband EPACA lehnt strengere Regeln zur Offenlegung der Finanzen strikt ab. In einer Erklärung heißt es: "Es wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv und könnte zu weniger zusätzlichen Registrierungen und einigen Abmeldungen führen, wenn die Kommission die Offenlegungsregeln ändert und auf geschäftlich sensible Daten erweitert." Laut EPACA spielt Geld bei der Lobby-Arbeit ohnehin nicht die entscheidende Rolle. Der wichtigste Schritt zur Transparenz in der EU sei das Wissen, wer für wen spricht.

Mit der aktuellen Mitteilung will die Kommission nun klarer regeln, welche Tätigkeiten im Register finanziell aufzuschlüsseln sind. Die Personalausgaben für Lobbytätigkeiten sollen zum Beispiel in Zukunft ebenfalls veröffentlicht werden.

Die Debatte dürfte in den kommenden Monaten weitergehen. Zumindest können sich die EU-Institutionen rühmen, Deutschland in puncto Transparenz voraus zu sein. Hierzulande wurde ein Lobby-Register stets vergeblich gefordert.

Alexander Wragge

Links

EU-Kommission: Mitteilung zum Lobby-Register (28. Oktober 2009 / Englisch)

EU-Kommission: Presse-Erklärung zum Lobby-Register (28. Oktober 2009)

EU-Kommission: Lobby-Register


NGOs:

ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU) 

- Transparency International

- EU Civil Society Contact Group

- BEUC - The European Consumers' Organisation

Lobbyverbände:

- AmCham EU (American Chamber of Commerce to the European Union) 

- CCBE (The Council of Bars and Law Societies of Europe)

- EPACA (The European Public Affairs Consultancies Association)- SEAP (The Society of European Affairs Professionals)