Dr. Daniela Schwarzer
  Leiterin der Forschungsgruppe
  EU-Integration der 
  Stiftung Wissenschaft und Politik
  (SWP).

Die geringe Wahlbeteiligung zeugt davon: Die gewachsene Bedeutung des Europäischen Parlaments und seiner Befugnisse kommt bei den Wählern nicht an. Daran ist nicht so sehr die Institution Parlament schuld. Die Parteien haben die Verantwortung, das Parlament und die Europawahl zum demokratischen Pulsgeber der EU zu machen.

National orientierte Wahlkämpfe, unklare Positionen

Davon sind wir aber noch weit entfernt: Die Wahlkämpfe waren 2009 mit wenigen Ausnahmen eindeutig national orientiert, in vielen Fällen ging es gar nicht um Europa und europäische Politik.

Für die Wählerinnen und Wähler wurde im Wahlkampf nicht klar, was sich an der politischen Agenda und den Personen in der EU ändert, wenn diese oder jene Partei die Mehrheit gewinnt.

Die fehlende Bereitschaft der Parteien mit klaren Positionen und Wunschkandidaten etwa für den Kommissionspräsidenten in den Wahlkampf zu ziehen, mag viele Wähler frustriert haben.

Parlament muss entschiedener vorgehen

Wenn Desinteresse auch die politische Stimmung in der neuen Legislaturperiode des Parlaments bestimmt, dann wird das Europäische Parlament politisch keine Zähne zeigen. Dabei wird die Stellung des Parlaments im Institutionengefüge der EU durch die geringe Wahlbeteiligung formal nicht geschwächt.

Im Gegenteil: Obwohl die Beteiligung seit der ersten Direktwahl kontinuierlich gesunken ist, hat das Parlament seine Zuständigkeiten mit jeder Vertragsrevision ausbauen können. Dies geschah allerdings hinter den Kulissen und ist für die Wähler zumeist nicht sichtbar.

Etwa bei der Neubenennung der letzten Kommission hat das Parlament sichtbar Einfluss genommen und einen Kandidaten verhindert. Die Volksvertretung hat Möglichkeiten, die Brüsseler Politik substanziell zu beeinflussen - sie muss sie nur entschiedener und wirksamer nutzen, mit oder ohne Lissabonvertrag.

Vertrauen ins Parlament leidet

In der Gunst der Bürger hat das Europäische Parlament in letzter Zeit verloren. Die jüngste Eurobarometerumfrage zeigt, dass nur noch 45 Prozent der Befragten dem EP vertrauen. Sechs Monate vorher waren es noch 51 Prozent. Diese Zahlen sind allerdings im Kontext zu sehen: Die Auswirkungen der Wirtschaft- und Finanzkrise sorgen für ein großes Maß an Unsicherheit. Darunter leidet auch das Vertrauen in die Institutionen. Interessant ist allerdings, dass das Parlament noch besser da steht als die Europäische Kommission, die einen Vertrauensrückgang auf 42 Prozent verzeichnete.

Europaskepsis? Auf das "Wie" kommt es an

Grundsätzlich lässt sich aber nicht eindeutig sagen, dass die Bevölkerung EU-skeptischer geworden ist. Im Gegenteil: Es werden in Umfragen deutliche Anforderungen formuliert, was die EU alles richten soll. Nur mit dem "Wie?" scheint die Bevölkerung immer weniger zufrieden zu sein. Darin steckt aber nicht nur Kritik an den Institutionen, sondern auch an den Akteuren, die diese mit politischem Leben füllen sollten.

Rechtsruck beunruhigt

Der Stimmenzuwachs bei den rechtsradikalen Parteien ist Grund zur Beunruhigung. Auf den ersten Blick ist das kein wirkliches Problem für die kommende Legislatur: Erstens betrifft es nur einige Länder und zweites werden die nationalistischen Abgeordneten im Europaparlament keine große Rolle spielen.

Doch hinter den Wahlergebnissen stecken wachsende Sorgen vieler Bürger, die insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise verunsichert sind, und offen werden für einen Diskurs, der auf Abschottung, Xenophobie und der Sicherung nationaler Interessen gegen andere basiert. Noch konnten die gemäßigten, zumeist die rechten Parteien in vielen Ländern diesen Unmut auffangen, richteten dafür aber ihre Positionen stark auf die Wahrung nationaler Interessen aus.

Poltik durch die nationale Brille

Dieser doppelte Trend beunruhigt: Einerseits eine Renationalisierung der europapolitischen Diskurse bei den gemäßigten Parteien, die europäische Politik zunehmend durch die nationale Brille betrachten und oftmals nicht nach dem Vorteil wirklich europäischer Lösungen suchen - obwohl etwa die Wirtschafts- und Finanzkrise uns unsere gegenseitige Abhängigkeit überaus deutlich vor Augen führt.

Und andererseits ein wachsendes Wählerpotenzial für Parteien, die mit souveränistischen und teils auch fremdenfeindlichen Positionen in die Wahl gehen. Dem steht - anders als in früheren Jahrzehnten - kein überzeugendes europäisches Leadership mehr gegenüber. Der Trend könnte sich also bis 2014 stärken, insbesondere wenn die Nichtwählerquote hoch bleibt oder weiter steigt.

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