Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist das bürgerliche Lager von Union und FDP klar als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen. Trotz deutlicher Verluste von rund sechs Prozentpunkten setzten sich CDU und CSU laut Hochrechnungen erneut an die Spitze aller Parteien. Die Liberalen konnten als einzige deutlich hinzugewinnen. Enttäuschend verlief die Wahl für die SPD, die auf ein neues Rekordtief von rund 21 Prozent abrutschte.
  
Nach dem vorläufigen Wahlergebnis (8. Juni) kommt die Union auf 37,9 Prozent. Die CSU schafft mit mehr als sieben Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Dennoch verlieren die Unionsparteien im Vergleich zur Europawahl 2004 rund sechs Prozentpunkte.

Damals hatten CDU und CSU mit einem Ergebnis von 44,5 Prozent auch davon profitieren können, dass die SPD wegen der Reformpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf ein historisches Tief von 21,5 Prozent bei der Europawahl abfiel. Die SPD schneidet diesmal noch schlechter ab: Sie kommt nur noch auf 20,8 Prozent.

Kleine Parteien gewinnen, Wahlbeteiligung konstant schwach
  
Gewinner der Wahl sind somit die kleineren Parteien, insbesondere die FDP. Sie legt um rund 4,5 Prozentpunkte auf 11 Prozent zu. Die Grünen erzielen mit 12,1 ein ähnlich gutes Ergebnis wie vor fünf Jahren, und die Linke kann rund einen Prozentpunkt gut machen und kommt auf 7,5 Prozent. Auf sonstige Parteien, darunter die Freien Wähler, entfallen rund 10 Prozent und damit kaum mehr als bei der Wahl 2004. Die Wahlbeteiligung blieb mit 43,3 Prozent konstant nach 43 Prozent vor fünf Jahren.

Union will Kommissar stellen

Die Union hat nach ihrem guten Abschneiden bei der Europawahl erneut Anspruch auf den Posten des deutschen EU-Kommissar erhoben. "Der nächste Kommissar muss von der Union kommen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntag dem Sender Phoenix. SPD-Chef Franz Müntefering wies dies zurück und bekräftigte den Anspruch seiner Partei auf den Posten.


Sitzverteilung im Europaparlament nach vorläufigem Bundesergebnis





Quelle: Bundeswahlleiter.de

Erste Analyse: Europäischer Wahlkampf zahlt sich aus

Isabell Hoffmann, Projektmanagerin Europa bei der Bertelsmann-Stiftung: "Wenn ich auf die Wahlergebnisse schaue, fällt mir vor allem eines auf: Gewonnen habe jene Parteien, die sich entschlossen haben, europäische Themen in den Wahlkampf einzubringen. Unabhängig davon, ob sie sich nun proeuropäische oder antieuropäisch positioniert haben. Das gilt natürlich für die europakritischen Parteien aus der populistischen bis rechts-extremen Ecke, die bedauerlicherweise einen guten Schnitt gemacht haben.

Das gilt aber auch für Parteien wie die deutschen Grünen oder die französische Liste EuropeEcologie, die ein für ihr Land sensationelles Ergebnis erzielt hat. Daniel Cohn-Bendit und Eva Joly haben es geschafft, zu beweisen, dass die Formel Personalisierung + Politisierung funktioniert.

Dass nun alle auf die Europa-Kritiker schauen, ist verständlich. Aber eine nach vorne gedrehte Botschaft wäre auch: Hört auf mit den nationalfokussierten Wahlkämpfen. Es lohnt nicht."

Auch Alexander Kaas Elias, Geschäftsführer der Europa-Union Berlin e.V., meint, dass sich ein echter europäischer Wahlkampf auszahlt. "Wenn ich mir die Kampagne der Grünen und ihre Ergebnisse ansehe, dann zeigt sich, dass sich die europäische Kampagne durchgesetzt hat. Das sollte auch den anderen Parteien zu denken geben. Es geht um Europa und europäische Themen. Es ist traurig, wenn die meisten Parteien die Europawahl als Vorentscheid für Bundestagswahlen ansehen."

Von der unverändert niedrigen Wahlbeteiligung von 43 Prozent ist Kaas Elias positiv überrascht. "Ich hatte mit noch schlimmeren Ergebnissen gerechnet. Von daher sind die Mobilisierungsbemühungen der letzten Tage doch als kleiner Erfolg zu werten."

Dennoch sei klar, dass die Wahlbeteiligung der Bedeutung des Europaparlaments keineswegs gerecht wird. "Alle Akteuren -- Medien, Politiker und Verbände - müssen sich noch mehr bemühen, den Leuten zu erklären, was das Europaparlament leistet", so Kaas Elias.

Zukunft Barrosos unklar

Obwohl die Konservativen im neuen Europaparlament weniger Sitze haben werden als bisher, wird die Europäische Volkspartei (EVP) wohl weiterhin die stärkste Kraft bleiben. "Die Konservativen werden den Anspruch auf die Ernennung des Kommissionspräsidenten wohl bekräftigen. Je nach endgültigem Wahlausgang steht aber noch offen, ob sich die anderen Parteien in einer bestimmten Konstellation mit einem Alternativvorschlag durchsetzen können", meint Kaas Elias.

Reaktionen

SPD

Steinmeier:  "Das ist ein enttäuschendes Ergebnis. Die SPD hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Aber offensichtlich ist es uns nicht gelungen, unsere Wählerschichten an die Urnen zu bringen." Er verwies zugleich auf die schlechte Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent. "Bei den Bundestagswahlen wird es das doppelte sein und ich werde ganz sicher ein anderes Wahlergebnis kommentieren."

Müntefering: "Das ist für uns ein schwieriger Abend. Das Ergebnis ist deutlich schlechter als erhofft. Das ist enttäuschend. Die CDU hat Verluste, aber wir haben davon nichts bekommen. Wir haben jetzt noch 112 Tage - dann ist Bundestagswahl."

Nahles: "Das Ergebnis ist enttäuschend. Wir müssen bei Mobilisierung bei der Bundestagswahlen aufholen."

CDU

Merkel: „Es war ein guter Tag für CDU und CSU. Der Abstand zur SPD ist sensationell deutlich." Zum Wahlsieg der EVP im Europaparlament: „Das ist ein Zeichen dass die Mitte in Europa gestärkt ist.“

Pöttering: „Wir, die europäische Volkspartei, sind der wirkliche Kern des Parlaments. Wir wollen das Barroso auch der nächste Präsident der Kommission ist."

Kauder: "Wir haben als Union 38 Prozent. Ein wirklich gutes Ergebnis. Die Union ist die Europapartei. Dieses Ergebnis ist die Bestätigung unseres politischen Kurses. Da die SPD einem schlechten Ergebnis ein noch schlechteres Ergebnis in Europa anfügt, kann SPD kann keine Spitzenposition in Europa beanspruchen. Der nächste Kommissar in Europa kommt von der Union."

Profalla: "Es gibt eine klare bürgerliche Mehrheit von Union und FDP in Deutschland." Die Union ist stärker als SPD und Grüne zusammen. Die SPD ist der große Verlierer des Abends."

CSU

Seehofer: "Die Christlich Soziale Union ist wieder da. Wir haben wieder Vertrauen in der bayrischen Bevölkerung zurückgewonnen."

GRÜNE

Roth: "Ich muss mir nicht die Gedanken machen, welche Fehler die SPD gemacht hat. Wir haben ein sehr gutes Ergebnis in Deutschland und in Europa. Die grüne Fraktion wird stärker; Das Ergebnis der Grünen ist der Lohn dafür, dass wir tatsächlich europäische Politik thematisiert haben."

FDP

Westerwelle:  "Freude schöner Götterfunke. Keine Partei hat so zugelegt wie wir. Das ist das beste Ergebnis der FDP, was es jemals bei Europawahlen gab."

Gerhardt: "Wir haben große Chancen im Herbst mit der Union. Die SPD kommt aus ihrem Wahlghetto 20-25 Prozent nicht raus."

LINKE

Gysi: "Wir hätten gern etwas mehr zugelegt." Mit Blick auf innerparteilichen Querelen: "Wir brauchen keine ideologischen Schlachten."

"Wir haben nicht genügend mobilisiert, aber das eigentlich Desaströse ist das Ergebnis der SPD und der Grünen. Sie haben sich entsozialdemokratisiert und Stimmen verloren. Ich bin seit heute optimistisch für den Bundestag, das Ergebnis von 10+x zu erreichen. Ohne Oskar Lafontaine würden wir hier stehen mit 5,01 Prozent."

AFP/mka/awr