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Wahlen und Macht


Heute hält der Pole Jerzy Buzek seine Antrittsrede als Präsident des EU-Parlaments (Foto: dpa)

Heute hält der Pole Jerzy Buzek seine Antrittsrede als Präsident des EU-Parlaments (Foto: dpa)

Aktuell - Dienstag 15 September 2009 - Wahlen und Macht

Wie der neue Parlamentspräsident mit der EU-Agenda umgehen will

Buzek: Viel Macht mit Verantwortung

Die nächsten fünf Jahre werden durch große wirtschaftliche, ökologische und institutionelle Herausforderungen gekennzeichnet sein. Der neue Präsident des Europaparlaments, der polnische EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek, will sich damit "im besten Interesse der europäischen Bürger" auseinandersetzen. Ein Gespräch mit Daniela Vincenti Mitchener von EurActiv.com in Brüssel.

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Unmittelbar vor seiner heutigen (15. September 2009) Antrittsrede in Straßburg nannte Jerzy Buzek Energiesicherheit, Klimawandel, Erweiterung, die Konsequenzen der Wirtschaftskrise, die Auswirkungen demographischen Wandels und die Wahrung des europäischen Sozialmodells als jene Bereiche, die eine sofortige und schnelle Reaktion erfordern.

"Sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, werden die Befugnisse des Parlaments erweitert werden.“ Er begrüße diese Erweiterung der Befugnisse, „aber mit dieser Macht kommt auch eine größere Verantwortung zuzuhören und zu reagieren", sagte Buzek.

Jedoch verwies er darauf, dass die jüngsten politischen und institutionellen Veränderungen der letzten fünf Jahre einer gründlichen "Konsolidierung" bedürften.

Debatten über Erweiterung ganz oben


Buzek, der als erster Präsident eines ehemaligen kommunistischen Landes am 14. Juli gewählt worden war, unterstrich, dass die Debatten über zukünftige Erweiterung "ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen".

Der frühere polnische Ministerpräsident bestand auch auf einer starken "grünen Agenda": "Der Wechsel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft muss als Möglichkeit für Investitionen in erneuerbare Industrien gesehen werden - und nicht als Bedrohung für wirtschaftliches Wachstum.“

Gleichheit und Respektierung der Menschenrechte stehen ebenfalls auf Buzeks Aufgabenliste: "Der Beginn des Millenniums, so glaube ich, wird als Beginn einer stärkeren Einbeziehung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gesehen. Ich begrüße dies, aber es liegt noch immer viel Arbeit vor uns.“

Buzek wird bis Ende 2011 Präsident des Europäischen Parlaments sein. Für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode stellen die europäischen Sozialisten (PASD) den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Darauf hatten sich die PASD und die Europäische Volkspartei (EVP) im Juli Opens external link in new windowverständigt.

Der Wortlaut des Interviews folgt in Kürze.

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