Ein wenig seltsam mutet es schon an, wenn sich der Bundestag morgen abend auf Antrag von SPD und Grünen im Plenum mit der neuen EU-Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" beschäftigt, und das Thema erst am Freitag im Europa-Auschuss auf der Agenda steht. Schließlich wurden grundlegende Weichen bereits gestellt.

Die Regierungen haben im Herbst vergangenen Jahres erste Vorgaben gemacht. Die öffentliche Konsultation zur Strategie ist am 15. Januar 2010 abgelaufen. Daran beteiligten sich europäische Wirtschaftsverbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Die EU-Kommission nahm die Impulse in ihre Vorschläge zur Strategie auf, die sie heute vorlegte (Siehe EurActiv.de vom 3. März 2010). Die Staats- und Regierungschefs sollen die Strategie bereits auf ihrem Gipfeltreffen am 25. und 26. März in Grundzügen verabschieden. Im Juni sollen die "Chefs" dann nationale Ziele festlegen, die jedes EU-Land aber selbst für sich vorschlagen soll.

Im engen Zeitfenster zwischen Kommissionsvorschlag und EU-Gipfelbeschluss versuchen Bundestagsfraktionen nun eine deutsche Debatte zur ökonomischen, ökologischen und sozialen Ausrichtung der EU in den kommenden 10 Jahren anzustoßen.

Grundlage der Sitzung im Europaausschuss soll das Konsultationspapier der Kommission vom Dezember 2009 sein, heißt es in der Tagesordnung. Man will also über ein Papier sprechen, dessen Halbwertszeit längst abgelaufen ist.

SPD und Grüne stellen im Bundestag morgen Anträge, wofür sich die Bunderegierung bei den Strategie-Beratungen in Brüssel einsetzen soll. Inhaltlich fordert die SPD, die EU müsse sich "endlich in sozial- und beschäftigungspolitischen Fragen koordinieren."

Es bedürfe etwa "des sukzessiven Ausbaus wirksamer, sanktionsbewährter europäischer Rechtssetzung in Bereichen wie dem sozialen Schutz und der Arbeitnehmerrechte", heißt es im Antrag, der EurActiv.de vorliegt. Außerdem bedürfe es Vereinbarungen von Mindestlöhnen und sozialen Mindeststandards 

Ob sich die EU-Kommission und die EU-Regierungen zu diesem Zeitpunkt noch offen für derart grundlegende Änderungswünsche zeigen, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass Deutschland 10 Jahre lang mit der neuen Strategie wird leben müssen.

awr

Links

EU-Kommission: Übersicht zur Europa 2020-Strategie

EU-Kommission: Pressemitteilung zu den Kommissionsvorschlägen für die Europa 2020-Strategie (3. März 2010)