In den deutschen Medien wurde ab Sonntagabend über die Wahlen in der Schweiz, in Tunesien und in Argentinien berichtet. Die Wahlen im EU-Land Bulgarien fanden dagegen wenig Beachtung, meint der Südosteuropa-Experte Peter-Andreas Bochmann. In einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) hat er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschafts- und Kommunalwahlen in Bulgarien unter dem Titel  "Der Durchmarsch von GERB an die Macht auf allen Ebenen setzt sich fort" zusammengefasst.

Überblick in Kürze

Nach dem amtlichen Zwischenergebnis (am 24.10.2011 um 09.30 bei 78,8 Prozent der ausgezählten Stimmen für die Präsidentschaftswahlen) lassen sich als wichtigste Ergebnisse der Wahl feststellen:

1. Der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, GERB (Bürger für Europäische Entwicklung Bulgariens) Rossen Plevneliev gewinnt den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen mit einem Ergebnis von 39,73 Prozent. An zweiter Stelle mit 29,44 Prozent kommt der Kandidat der wichtigsten oppositionellen Partei, BSP (Bulgarische Sozialistische Partei) Ivajlo Kalfin. Alle stimmberechtigten Bürger werden am 30. Oktober 2011 zur Stichwahl aufgerufen.

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3. Die regierende Partei GERB gewinnt auch die Kommunalwahlen mit einem recht guten Ergebnis. In acht von 28 Großstädten Bulgariens, darunter auch die Hauptstadt Sofia wurden die Bürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. In vier Städten (Sofia, Burgas, Schumen und Gabrovo) sind die neu gewählten Bürgermeister von GERB. In den anderen vier kommen die Bürgermeister aus folgenden Parteien: in Schumen – von BSP, in Kurdjali – DPS, in Montana und Kjustendil – verschiedenen Koalitionen. Fast in allen anderen Großstädten kommen die Kandidaten von GERB zur Stichwahl. Als besonders wichtiger Erfolg von GERB gilt die Wiederwahl von der Bürgermeisterin von Sofia Frau Jordanka Fandakova noch in der ersten Runde mit ca. 53 Prozent der Stimmen.

4. Bei den Wahlen für die Gemeinderäte liegt GERB ebenfalls an erster Stelle. Nach den vorläufigen Ergebnissen kommt GERB auf 38 Prozent, die BSP auf 24 Prozent und die DPS auf 6,7 Prozent.

5. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich ca. 40 Prozent.

6. Zum ersten Mal wurden in Bulgarien Wahlen "Zwei in Eins" durchgeführt, was zu vielen technischen Komplikationen am Wahltag geführt hat. In vielen Wahllokalen kam es zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden für die Bürger, die ihre Stimmen abgeben wollten. Die Wahlzeit am Wahltag musste kurzfristig um eine Stunde bis 20.00 Uhr verlängert werden. Dies hat u. a. zu Verspätungen bei der Bearbeitung der Ergebnisse geführt.

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Erneut Probleme mit Stimmenkauf

Wie bei früheren Wahlen gab es erneut Probleme mit Stimmenkauf, vor allem wohl in den Stadteilen, wo Angehörige der Roma-Minderheit leben. Der Urnengang wurde von insgesamt 81 Vertretern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der dänischen NRO SILBA und der deutschen Partei „Die Grünen“ beobachtet. Ein Verbund von elf bulgarischen NROs, koordiniert von Transparency International Bulgaria, hat sich ebenfalls an der Wahlbeobachtung beteiligt.

Der Wahlkampf und die Medien

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Eine weitere Besonderheit des Wahlkampfs war die offensichtliche Beeinflussung der Medien durch die regierende GERB. Es gab kaum eine neutrale Berichterstattung. Die Medienlandschaft in Bulgarien zeigt spätestens seit dem Verkauf der zur deutschen WAZGruppe gehörenden "Mediengruppe Bulgarien" an ein bulgarisches Konsortium kaum noch einen pluralistischen Ansatz. Die gesamte Presse, staatliche sowie private Fernseh- und Radiosender, sind entweder durch die Eigentümerstrukturen von der Regierung abhängig oder deren Besitzer haben ein persönliches Interesse, einseitig zugunsten der Regierenden zu berichten. Die wenigen in den Printmedien für andere Parteien oder Kandidaten erschienenen Artikel waren gegen Bezahlung platziert worden - gleiches gilt für die TV- und Radioberichterstattung, sowohl im privaten als auch im öffentlich-rechtlichen Mediensektor.

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Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter Südosteuropa der Friedrich-Naumann-Stiftung in Sofia

Die aktuelle FNS-Wahlanalyse zu Bulgarien ist in voller Länge hier verfügbar.

Hintergrund

Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Georgi Parwanow. Er hat das Präsidentenamt für die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) seit Januar 2002 inne. Der Machtwechsel in Bulgarien von den Sozialisten zu den Konservativen begann im Sommer 2009. Damals wurde Boiko Borissow von der bulgarischen konservativen Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) zum Regierungschef Bulgariens gewählt (EurActiv.de vom 4. August 2009).

Links

Zum Thema auf EurActiv.de

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