Die EU hat aktiv eingegriffen in den inner-rumänischen Machtkampf zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem konservativen Staatschef Traian Băsescu. Ponta musste seine rechtsstaatlich fragwürdigen Aktionen am Donnerstag (12. Juli) dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erklären. Die Erläuterungen haben ihn offenbar nicht überzeugt. Barroso teilte mit, dass er "sehr besorgt" sei über die jüngsten innenpolitischen Ereignisse, die Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgericht betreffen. EurActiv.de berichtete über die umstrittenen Vorgänge in Rumänien.

Barroso unterstrich, dass die rumänische Regierung die "volle Unabhängigkeit der Justiz" respektieren müsse, die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wieder herstellen und deren Entscheidungen beachten müsse. Es sollte auch ein Ombudsman eingesetzt werden, der von allen Streitparteien unterstützt wird. Außerdem soll in einem offenen und transparenten Verfahren ein neuer Generalstaatsanwalt und ein Direktor der Anti-Korruptionsabteilung ernannt werden.

Ponta hat dem Kommissionschef zugesagt, dass er alles in seiner Macht stehende tun werde, um den Forderungen nachzukommen und diese Verpflichtung in Kürze schriftlich zuschicken werde. Ponta bleibt nicht viel Zeit, denn die EU-Kommission wird am Mittwoch (18. Juli) eine Gesamtbewertung der seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens erzielten Fortschritte bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität vorlegen.

Beide Länder stehen unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, weil sie in die EU aufgenommen wurden, obwohl sie die EU-Kriterien in diesen sensiblen Bereichen nicht erfüllten. Die Kommission dokumentiert seit fünf Jahren im "Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien", ob und wie die beiden Länder ihre Defizite abbauen und auf EU-Standard bringen. Barroso stellte klar, dass die jüngsten Entwicklungen in den Gesamtbericht für Rumänien einfließen werden.

Drohung des Ratspräsidenten

Regierungschef Ponta wurde aber nicht nur vom Kommissionspräsidenten unter Druck gesetzt. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach einer Unterredung mit Ponta, er verfolge die Entwicklungen sehr genau und sei tief besorgt über die politischen Vorgänge. Ponta solle die von der EU-Kommission als problematisch eingestuften Vorgänge angehen. Als indirekte Warnung wies er darauf hin, dass er zuversichtlich sei, dass die rumänische Regierung wisse, was auf dem Spiel stehe.

Forderungen der Bundesregierung

Die Bundesregierung ergriff ebenfalls zu einer ungewöhnlichen Maßnahme. Sie bestellte am Donnerstag (12. Juli) den rumänischen Botschafter Lazar Comanescu ins Bundeskanzleramt ein. Dort wurde ihm "die weiterhin große Besorgnis der Bundesregierung" über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt. "Aus Sicht der Bundesregierung gefährden die von der Regierung Ponta in den vergangenen Tagen ergriffenen Maßnahmen zur Beschneidung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und zur Verlagerung der Zuständigkeit für die Veröffentlichung der Gerichtsentscheidungen in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die Bundesregierung erwarte, "dass alle Urteile des Verfassungsgerichtes von der rumänischen Regierung umgehend veröffentlicht und unmittelbar umgesetzt werden. Insbesondere müsse das Referendum über die Suspendierung von Staatspräsident Traian Bašescu am 29. Juli 2012, damit es Gültigkeit beanspruchen könne, von der absoluten Mehrheit der registrierten Wähler entschieden werden, wie es das rumänische Verfassungsgericht am 10. Juli 2012 entschieden hat", so Seibert.

Politische Machtspiele

Der derzeitige Konflikt des rumänischen Sozialisten Ponta mit den EU-Institutionen erinnert an den Streit um die umstrittenen Maßnahmen des konservativen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Während diesmal vorwiegend konservative Politiker in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament den Sozialisten Ponta attackieren, hielten sie sich beim Konservativen Orbán mit Kritik auffallend zurück. Bei den Sozialisten ist es genau umgekehrt: Während sie heftige Kritik an Orbán übten, halten sie sich diesmal bedeckt.

Michael Kaczmarek

Links

EurActiv Brüssel: Romania, Bulgaria set to fail their biggest test (13. Juli 2012)

Kommissionspräsident: Statement on Romania (12. Juli 2012)

Ratspräsident: Statement on Romania (12. Juli 2012)

Europarat: Rumänien: Generalsekretär ersucht Expertengremium des Europarates um Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit (7. Juli 2012)

Rumänien: Stellungnahme des rumänischen Premierministers Victor Ponta (6. Juli 2012)


Zum Thema auf EurActiv.de

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