Europas Sozialdemokraten (S&D) fordern eine indirekte Beteiligung der Öffentlichkeit an den anstehenden Anhörungen der EU-Kommissarsanwärter vor dem EU-Parlament. Interessierte Bürger könnten ab sofort im Internet per Mail und Facebook Fragen vorschlagen, teilte die Fraktion am Mittwoch in Brüssel mit. Die Besten würden dann in den Fragenkatalog aufgenommen. "Wir wollen, dass die Menschen in die Anhörungen involviert sind, denn Kommissionsentscheidungen betreffen uns alle", sagte Fraktionsvize Hannes Swoboda.

Swoboda vs. "Hexenjagd"

Swoboda kündigt an, dass die Sozialdemokraten die Kompetenz der Kandidaten ins Zentrum der Befragung rücken wollen. Damit positioniere sich die sozialdemokratische Fraktion gegensätzlich zu Konservativen und extrem Rechten im EU-Parlament, die in der "kommunistischen" Vergangenheit einiger Kommissarinnen und Kommissare herumschnüffeln wollten.

Swoboda beschuldigt rechte EU-Abgeordnete einer "McCarthy-Hexenjagd" gegen Kandidaten, die in ihrer Jugend mit Kommunisten sympathisierten. Die rechte, britische Unabhängkeitspartei (UKIP) hatte der designierten EU-"Außenministerin" Catherin Ashton vorgeworfen, in der 80er Jahren Geld aus sowjetischen Quellen erhalten zu haben (Siehe EurActiv.de vom 26. November 2009).

Die 26 Kandidaten müssen sich von diesem Montag in gut dreistündigen, öffentlichen Anhörungen den Fragen der Europaabgeordneten stellen. Das EU-Parlament stimmt Ende Januar über das Kollegium ab, das im Februar die Arbeit aufnehmen soll. Sollte ein Anwärter den Volksvertretern nicht passen, müsste die betroffene Regierung einen neuen Kandidaten vorschlagen.

dpa/awr

EU: Zeitplan für die Kommissionsanhörung

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
im Europäischen Parlament: Centre-left invites public to join grilling of Commission candidates. Presseerklärung (6. Januar 2010).