Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz "Lodo Alfano" für verfassungswidrig erklärt. Mit dem im Juli 2008 erlassenen Gesetz wollte sich Silvio Berlusconi vor laufenden und künftigen Gerichtsverfahren schützen. Mit der Entscheidung des Gerichts, könnten nun gleich mehrere Prozesse gegen den italienischen Ministerpräsidenten wieder aufgenommen werden. Es geht dabei um Steuerhinterziehung, Bestechung und Korruptionsvorwürfe.

Berlusconi wies Rücktrittsforderungen der Opposition entschieden zurück und bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als lächerlich und absurd. "Das werde ich den Italienern beweisen. Ich werde es im Fernsehen erklären und ich werde vor Gericht gehen. Die Italiener werden verstehen, aus welchem Holz ich geschnitzt bin", so der Politiker im staatlichen Rundfunksender RAI.

Mindestens zwei Prozesse würden automatisch wiedereröffnet, sagte Franco Pavoncello, Politikprofessor an der John-Cabot-Universität in Rom. "Er war unangreifbar, und er wird jetzt wieder angreifbar", sagte er. Dazu komme noch der Sex-Skandal um den Ministerpräsidenten. Für seine Verbündeten werde sich nun die Frage stellen, ob es sich lohne, für Berlusconi zu kämpfen.

Berlusconi bezeichnete das Gericht nach dessen Entscheidung als "politisches Organ", das von den Linken beherrscht werde. "Zum Glück ist Silvio da, ansosten hätte die Linkspartei das Land im Griff! Diese Linke beeinflusst die Justiz politisch. Die gesamte Presse tendiert nach Links", so Berlusconi.

In seiner Generalkritik verschonte der wütende Premierminister auch nicht den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano. "Der Präsident und das Verfasungsgericht mit seinen elf Richtern gehören zu den Linken. Unser Verfassungsgericht kein neutrale Hüter des Gesetzes, sondern entscheidet poltisch motiviert. Das wissen nun alle." Napolitano wies den Vorwurf umgehend zurück. 

Tito Boeri, Wirtschaftsprofessor an der Mailänder Bocconi-Universität sagte, für Italien sei dies eine schlechte Nachricht. Berlusconi sei schon eine "lame duck" (lahme Ente) an der Spitze einer schwachen Regierung. Dies werde nun noch schlimmer. Gleichzeitig brauche Italien dringend Reformen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Berlusconi werde sich nun noch weniger darauf konzentrieren.

Das Immunitätsgesetz schützte auch den Präsidenten des Landes und die Parlamentspräsidenten. Es war aber auf Berlusconi zugeschnitten, der in mehreren Verfahren wegen Betrugs und Korruption angeklagt war.

Die Opposition feierte das Urteil. Die Verbündeten Berlusconis aus dem Mitte-rechts-Lager kündigten Massenkundgebung zur Unterstützung des Ministerpräsidenten an.

Positionen

Claudio Scajola, Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Mitglied der Berlusconi-Partei PDL: "Nichts wird die Regierung von ihrer Regierungspflicht abhalten. Erst recht nicht jetzt - egal wie viele Hindernisse Berlusconi in den Weg gelegt werden."

Vannino Chiti, Vize-Präsident des italienischen Senats und Abgeordneter der Demokratischen Partei (PD): "Es ist sehr hart, was Berlusconi über den Präsidenten der Republik gesagt hat. Berlusconi spaltet das Land. Um seine eigenen Interessen zu schützen, wäre er bereit, das Land zu zerstören. Seine Worte beleidigen sowohl Napolitano als auch die Mehrheit der Italiener, die die Arbeit Napolitanos sehr schätzen."

Anna Finocchiaro, Fraktionsvorsitzender der PD im Senat: "Der Ministerpräsident hat das Recht zu regieren. Er muss aber alle Pfllichten, die aus dieser Aufgabe entstehen und die von unserer Verfassung etabliert sind, respektieren. Berlusconi denkt allerdings, dass er nur Rechte und keine Pflichten hat. Dieses Rollenverständnis ist falsch und verfassungswidrig. Was Berlusconi über Napolitano gesagt hat, würde in keinem demokratischen Land erlaubt oder akzeptiert werden."

Nicola Mancino, Vize-Präsident des Obersten Justizrats (Consiglio superiore della Magistratura): "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts hat keine politischen Konsequenzen. Es gibt eine gewählte Regierungsmehrheit und sie wird ihre Arbeit fortsetzen." Es sei irrelevant, ob die Verfassungsrichter links oder rechts seien. "Das Verfassungsgericht muss einfach seine Arbeit erledigen. Berlusconis wiederholt seine Vorwürfe ständig, doch sein grober Angriff gegen Napolitano hat Grenzen überschritten."

Antonio di Pietro, Vorsitzender der liberalen Oppositionspartei Italia dei Valori: "Ich fordere Berlusconis Ruecktritt. Entweder er verwendet seine Kraft, sich vor Gerichten zu verteidigen oder um zu regieren. Wenn die Prozesse immer wieder vertagt werden müssen, werden wir nie erfahren, ob Berlusconi schuldig oder unschuldig ist. Er muss zurücktreten und endlich zu dem werden, was er seit 15 Jahren zu verhindern versucht, zu einem Angeklagten.

Elisa Oddone / reuters

Weitere Information
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