Als Berlusconi am Rande der Gedenkveranstaltung in Danzig zum Beginn des Zweiten Weltkriegs von italienischen Journalisten gefragt wird, was er auf die Anfragen der Union zu Italiens Flüchtlingspolitik sagen wolle, antwortete er, dass die Behauptungen nicht wahr seien, sondern dass bloß Äußerungen eines Sprechers instrumentalisiert würden.

"Meine Position ist klar: Wir werden die Europäische Union blockieren, wenn nicht bestimmt wird, dass kein EU-Kommissar und kein Kommissionssprecher öffentlich zu irgendeinem Thema Stellung nimmt, das darf nur noch der Kommissionspräsident oder sein Sprecher.“ Berlusconi warf der Kommission vor, die italienischen Medien manipuliert zu haben.

Flüchtlingstragödie als Anlass

Der Maulkorb-Androhung für die EU-Kommissare und deren Sprecher war eine EU-Anfrage zur Flüchtlingstragödie vom August im Mittelmeer vorangegangen. Italien hat nach UN-Informationen ein Flüchtlingsboot nach Libyen zurückgeschickt. Mehr als 70 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die italienische Regierung betonte, das Boot habe sich in internationalem Gewässer befunden.

Als ein Sprecher der Kommission Italien und Malta um Informationen  darüber bat, forderte Berlusconi ungehalten: "Sollten Kommissare und die Sprecher diesen Trend fortsetzen, müssen sie definitiv entlassen werden." Allein der Kommissionspräsident und dessen Sprecher sollten für die Brüsseler Behörde sprechen dürfen.

In Danzig bestritt Berlusconi außerdem erneut Zeitungsberichte über Beziehungen zu minderjährigen Mädchen. "Ich habe niemals mit Minderjährigen verkehrt und niemals Prostituierten Geld gegeben. In meinem Leben habe ich keine fragwürdigen Partys organisiert. In meiner Anwesenheit verhält sich niemand außerhalb der Regeln der Eleganz und der guten Manieren", sagte der 72-jährige. Außerdem bestritt er gesundheitliche Probleme: "Es genügt zu betrachten, was ich in 15 Monaten getan habe. Ich bin nicht krank, sondern Superman."

Martin Schulz kontert

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz aus Deutschland, sah in Berlusconis Antworten eine "tiefverwurzelte EU-Feindlichkeit". Er forderte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsident Barroso auf, auf diesen unerhörten Angriff auf die EU-Institutionen zu reagieren. „Berlusconi sollte nicht mal im Traum daran denken, der EU den Mund zu verbieten“, erklärte Schulz. Europa habe schmerzhafte Erfahrungen damit gemacht, zum Schweigen gebracht zu werden.

Bricht Italien das Völkerrecht?

Die NGO "ProAsyl" kritisierte jüngst in einen offenen Brief an den für humanitäre Fragen zuständigen EU-Kommissar Jacques Barrot Völkerrechtsverletzungen das italienischen Militärs. Marineeinheiten hätten zwischen dem 7. und 10. Mai 2009 mehrere Flüchtlingsschiffe in internationalen Gewässern aufgebracht und nach Libyen zurückgedrängt. Den mehr als 500 Bootsflüchtlingen - unter ihnen schwangere Frauen und zahlreiche Kinder - seien damit elementare Menschenrechte vorenthalten worden. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex steht für ähnliche Maßnahmen in der Kritik. 

Rechtlich ist das Aufbringen von Flüchtlingsbooten umstritten. Nach Auffassung der NGO "Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte" (ECCHR) haben auf See aufgegriffene Menschen das Recht, einen Asyl-Antrag zu stellen. Um EU-Grenzkontrollen auszuweichen, nehmen Flüchtlinge nach Ansicht von Experten Umwege in Kauf, was die Dauer der Überfahrt in die Länge zieht.

Italien und Griechenland massiv in der Kritik

Asyl-Experten kritisieren seit langem untragbare Misstände in Italien und Griechenland. Der Vorwurf: Die Behörden verweigern Migranten ein ordentliches Asylverfahren und schieben sie in Schnellverfahren ab. Der UN-Flüchtlingskommissar António Guterres zeigte sich im Mai "tief besorgt" über Abschiedungen aus Italien nach Libyen. In Griechenland bemängelt das UNHCR die Abschaffung einer "substanziellen Qualitätskontrolle" der Asylanträge und will das dortige Asylprogramm nicht weiter unterstützen. "Die griechischen Pläne setzen die faire Prüfung von Asylanträgen nach internationalen und EU-Standards aufs Spiel", sagte UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer.

Am 24. August forderte das UNHCR sogar die Schließung eines überfüllten Lagers auf der griechischen Insel Lesbos. Es sei offensichtlich, dass dieses Gefängnis keinerlei griechischen und europäischen Rechtsstandards entspeche, hieß es nach einer Inspektion. "Wir haben es hier mit einer Reihe von Rechtsbrüchen zu tun", sagte ein Sprecher.

Die Menschenrechtsorganisation "Koexistenz" hatte zuvor auf die menschenunwürdigen Zustände in dem Lager aufmerksam gemacht. Es fehle an fließendem Wasser, 100 Menschen teilten sich eine Toilette und viele müssten auf dem Boden schlafen. Mehr als 150 Jugendliche traten auf Lesbos vorübergehend in den Hungerstreik.