Den ganzen Tag über rauschen im verregneten Berlin-Mitte schwarze Limousinen mit Blaulicht an den Passanten vorbei. Während sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs treffen, um das Jubiläum des Mauernfalls zu feiern, stehen zwei Fragen auf dem inoffiziellen Programm: Wer wird "Präsident" und wer "Außenminister" der EU?

Wie die Zeitung "Standard" berichtet, hat der ehemalige österreichische Kanzler Alfred Gusenbauer gute Chancen auf den Posten des EU-"Außenministers". Dem Bericht zufolge machen sich die Sozialdemokraten aus Spanien, Portugal, Deutschland und Frankreich für Gusenbauer stark. Allerdings werde die Nominierung ausgerechnet vom amtierenden SPÖ-Kanzler Werner Fayman nicht "forciert".

Dies wiegt umso schwerer, als Faymann gemeinsam mit Spaniens Premier José Luis Zapatero und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Poul Ryrup Rasmussen, die Postenbesetzung mit Europas Konservativen aushandeln soll.

Im Spiel um den Posten des EU-"Außenministers" ist - trotz kolportierter Absage - auch noch David Miliband, derzeitiger Außenminister Großbritanniens. Miliband hatte sich zwar jüngst mit einer ambitionierten europapolitischen Rede empfohlen (siehe EurActiv.de vom 26. Oktober 2009), könnte aber auch neuer Chef der Labour-Partei werden, sollte die Partei wie erwartet kommendes Jahr die Wahl verlieren.

Auch der frühere italienische Premier- und Außenminister Massimo D`Alema ist im Gespräch. D`Alema ist inzwischen Sozialdemokrat (PD), startete aber als Kommunist, was in Osteuropa zu Misstrauen führt. Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, unterstützt die Kandidatur des Italieners einem Sprecher zufolge "stark".

Auch Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht sich für D`Alema aus. D`Alema selbst schätzt seine Chancen gering ein. Sie lägen bei unter 50 Prozent, sagte er gestern der italienischen Presse. D`Alema erklärte, er habe mit osteuropäischen Politikern "Frieden geschlossen", die seine kommunistische Vergangenheit zuvor kritisiert hatten.

Präsidentenpoker: Die Stunde der Premiers

Je nachdem, wen man fragt, gelten als Favoriten für den Posten des EU-Ratspräsidenten: Herman Van Rompuy (Belgischer Premierminister), Jan Peter Balkenende (Niederländischer Premierminister) und Jean-Claude Juncker (Luxemburgs Premierminister). Die Chancen Tony Blairs sind völlig geschwunden. Mehrere führende Sozialdemokraten Europas haben sich gegen ihn ausgesprochen, darunter der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt (Siehe EurActiv.de vom 29. Oktober 2009).

Der englischen Zeitung "Times" zufolge rief Blair vor dem heutigen Treffen EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy an, um für sich zu werben.

Offiziell ist noch nichts entschieden. Die schwedische Ratspräsidentschaft habe ihre Konsultationen dazu noch nicht abgeschlossen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittag in Berlin. Als "Tag der Entscheidung" kursieren der 14., 15. oder 18. November.

Es darf allerdings damit gerechnet werden, dass die Postenvergabe während des gemeinsamen Abendessens der EU-Spitzen heute um 21.30 Uhr im Bundeskanzleramt reichlich Gesprächsstoff bietet.

awr