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Wahlen und Macht


Der alte und der neue Kommissar: Günter Verheugen (SPD, r.) wird gehen, Günther Oettinger (CDU, l.) wird kommen. Foto: dpa (Archiv)

Der alte und der neue Kommissar: Günter Verheugen (SPD, r.) wird gehen, Günther Oettinger (CDU, l.) wird kommen. Foto: dpa (Archiv)

Aktuell - Freitag 27 November 2009 - Wahlen und Macht

Barroso II: Neue Ressorts, neue Zuständigkeiten

Barroso nominiert offiziell seine Kommissare

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat heute offiziell sein neues Team nominiert. Deutschland wird keinen Vizepräsidenten mehr stellen. Eine Übersicht aller Kommissare und ihrer Ressorts.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird EU-Kommissar für Energie.

Wie Barroso weiter mitteilte, wird der Franzose Michel Barnier das wichtige Ressort EU-Binnenmarkt übernehmen. Der Spanier Joaquín Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Neelie Kroes, bisher für den Wettbewerb verantwortlich, wird für Digitalwirtschaft in Europa zuständig sein.

Für Wirtschafts- und Währungspolitik ist künftig der Finne Olli Rehn verantwortlich. Er wird damit auch die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen.

"Ich will, dass diese Kommission dafür sorgt, dass Europa aus der Wirtschaftskrise herauskommt", sagte der zuvor bereits im Amt bestätigte Barroso. "Dies Kommission wird handeln, sie wird nicht um etwas bitten." Er sagte, er sei "sehr zuversichtlich, dass ich die richtigen Leute mit den richtigen Aufgaben betraut habe". Zu den Forderungen vieler Regierungen nach "wichtigen" Ressorts sagte er: "Ich habe viele Bitten erhalten, aber es war meine Entscheidung."

Kein deutscher Vizepräsident mehr


Kommissionspräsident Barroso stellt sieben Vize-Präsidenten an seine Seite. Erste Vizepräsidentin ist die britische Baronin Catherine Ashton. Wegen ihrer Doppelfunktion als "EU-Außenministerin" hat Barroso seine Vertretung durch folgende Reihenfolge geregelt: Viviane Reding (Justiz/Grundrechte, Luxemburg), Joaquín Almunia (Wettbewerb, Spanien), Siim Kallas (Transport, Estland), Neelie Kroes (Digitalwirtschaft, Niederlande), Antonio Tajani (Industrie/Unternehmen, Italien), Maroš Šefčovič (Interinstitutionelles, Slowakei).

Nächste Schritte


Die neue Kommission Barroso II muss vom EU-Parlament kollektiv bestätigt werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen darf. Die 26 designierten Kommissare werden sich daher in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vom 11. bis zum 19. Januar 2010 den Anhörungen der EU-Abgeordneten stellen. Die Abstimmung des EU-Parlaments über die Kommission ist für den 26. Januar 2010 geplant. Anschließend wird die Kommission vom Europäischen Rat offiziell mit ihrem Amt betraut. Die Amtszeit geht bis zum 31. Oktober 2014.

Das Team Barroso II


Opens external link in new windowÜbersicht und Infos zu Barroso II

Opens external link in new windowÜbersicht der Ressorts und Zuständigkeiten (englisch)


José Manuel BARROSO
(53): Präsident der Europäischen Kommission
=> Portugal; konservativ; Kommissionspräsident seit Nov. 2004

Baroness Catherine ASHTON (53): Hohe Repräsentantin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; Vizepräsident der Kommission
=> Großbritannien; sozialdemokratisch; zuvor: Handelskommissarin seit Okt. 2008

Viviane REDING (58): Justiz, Grundrechte, Bürgerschaft; Vizepräsidentin der Kommission.
=> Luxemburg; konservativ: zuvor: Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien seit 2004

Joaquín ALMUNIA (61): Wettbewerb; Vizepräsident
=> Spanien; sozialdemokratisch; zuvor; Wirtschafts- und Währungskommissar seit 2004

Siim KALLAS (61): Transport; Vizepräsident
=> Estland; liberal; zuvor: Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung; Vize-Präsident
seit 2004

Neelie KROES (68): Digitalwirtschaft; Vizepräsidentin
=> Niederlande; liberal; zuvor: Wettbewerbskommissarin seit 2004

Antonio TAJANI (56): Industrie und Unternehmen; Vizepräsident
=> Italien; konservativ; zuvor: Verkehrskommissar; Vizepräsident seit 2008

Maroš ŠEFČOVIČ (43): Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und Verwaltung; Vizepräsident
=> Slowakei, sozialdemokratisch; zuvor: Kommissar für Bildung, Jugend und Kultur seit 2009

László ANDOR (43): Beschäftigung, Soziales and Chancengleichheit
=> Ungarn, parteilos; zuvor: Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Michel BARNIER (58): Binnenmarkt und Dienstleistungen
=> Frankreich; konservativ; zuvor: Minister für Landwirtschaft und Fischerei seit 2007

Dacian CIOLOS (40): Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
=> Rumänien, liberal: zuvor: ehemaliger Landwirtschaftsminister

John DALLI
(61): Gesundheit und Verbraucherschutz
=> Malta; konservativ; zuvor: Minister für Sozialpolitik seit 2008

Maria DAMANAKI (57): Maritime Angelegenheiten und Fischerei
=> Griechenland; sozialdemokratisch; zuvor: Politikerin

Karel DE GUCHT (55): Handel
=> Belgien; liberal; zuvor: Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe seit Juli 2009

Štefan FÜLE (47): Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik
=> Tschechien; parteilos; zuvor: Europaminister

Johannes HAHN (51): Regionalpolitik
=> Österreich; konservativ; zuvor: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung seit 2007

Connie HEDEGAARD (49): Klimaschutz
=> Dänemark; konservativ; zuvor: Klima- und Energieministerin seit 2001

Maire GEOGHEGAN-QUINN (59): Forschung und Innovation
=> Irland; liberal: zuvor: Politikerin

Rumiana JELEVA (40): Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Krisenmanagement
=> Bulgarien; konservativ; zuvor: Außenministerin seit 2009

Janusz LEWANDOWSKI (58): Finanzplanung und Haushalt
=> Polen; konservativ; zuvor: EU-Abgeordneter seit 2004

Cecilia MALMSTRÖM (41): Inneres
=> Schweden; liberal; zuvor: Europaministerin seit 2006

Günther OETTINGER (56): Energie
=> Deutschland; konservativ; zuvor: Ministerpräsident Baden- Württembergs

Andris PIEBALGS (52): Entwicklung
=> Lettland; konservativ; zuvor: Energiekommissar seit 2004

Janez POTOČNIK (51): Umwelt
=> Slowenien; parteilos; zuvor: Kommissar für Wissenschaft und Forschung seit 2004

Olli REHN (47): Wirtschaft und Finanzen
=> Finnland; liberal; zuvor: Erweiterungskommissar seit 2004

Algirdas ŠEMETA (47): Steuern und Zollunion; Audit und Betrugsbekämpfung
=> Litauen; konservativ; zuvor Kommissar für Finanzplanung und Haushalt seit 2009

Androulla VASSILIOU (66): Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend
=> Zypern (griechisch); liberal; zuvor: Kommissarin für Gesundheit seit 2008


Dokumente:


Kommission: Opens external link in new windowÜbersicht und Infos zu Barroso II
Kommission: Opens external link in new windowPressemitteilung zur Nominierung der Kommissare von Barroso II (27. November 2009, englisch)

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