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Der alte und der neue Kommissar: Günter Verheugen (SPD, r.) wird gehen, Günther Oettinger (CDU, l.) wird kommen. Foto: dpa (Archiv)
Aktuell - Freitag 27 November 2009 - Wahlen und Macht
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat heute offiziell sein neues Team nominiert. Deutschland wird keinen Vizepräsidenten mehr stellen. Eine Übersicht aller Kommissare und ihrer Ressorts.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird EU-Kommissar für Energie.
Wie Barroso weiter mitteilte, wird der Franzose Michel Barnier das wichtige Ressort EU-Binnenmarkt übernehmen. Der Spanier Joaquín Almunia, bisher Wirtschafts- und Währungskommissar, übernimmt das Wettbewerbsressort. Die Niederländerin Neelie Kroes, bisher für den Wettbewerb verantwortlich, wird für Digitalwirtschaft in Europa zuständig sein.
Für Wirtschafts- und Währungspolitik ist künftig der Finne Olli Rehn verantwortlich. Er wird damit auch die Budgets der Mitgliedstaaten überwachen.
"Ich will, dass diese Kommission dafür sorgt, dass Europa aus der Wirtschaftskrise herauskommt", sagte der zuvor bereits im Amt bestätigte Barroso. "Dies Kommission wird handeln, sie wird nicht um etwas bitten." Er sagte, er sei "sehr zuversichtlich, dass ich die richtigen Leute mit den richtigen Aufgaben betraut habe". Zu den Forderungen vieler Regierungen nach "wichtigen" Ressorts sagte er: "Ich habe viele Bitten erhalten, aber es war meine Entscheidung."
Kommissionspräsident Barroso stellt sieben Vize-Präsidenten an seine Seite. Erste Vizepräsidentin ist die britische Baronin Catherine Ashton. Wegen ihrer Doppelfunktion als "EU-Außenministerin" hat Barroso seine Vertretung durch folgende Reihenfolge geregelt: Viviane Reding (Justiz/Grundrechte, Luxemburg), Joaquín Almunia (Wettbewerb, Spanien), Siim Kallas (Transport, Estland), Neelie Kroes (Digitalwirtschaft, Niederlande), Antonio Tajani (Industrie/Unternehmen, Italien), Maroš Šefčovič (Interinstitutionelles, Slowakei).
Die neue Kommission Barroso II muss vom EU-Parlament kollektiv bestätigt werden, bevor sie ihre Arbeit aufnehmen darf. Die 26 designierten Kommissare werden sich daher in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vom 11. bis zum 19. Januar 2010 den Anhörungen der EU-Abgeordneten stellen. Die Abstimmung des EU-Parlaments über die Kommission ist für den 26. Januar 2010 geplant. Anschließend wird die Kommission vom Europäischen Rat offiziell mit ihrem Amt betraut. Die Amtszeit geht bis zum 31. Oktober 2014.
Übersicht und Infos zu Barroso II
Übersicht der Ressorts und Zuständigkeiten (englisch)
José Manuel BARROSO (53): Präsident der Europäischen Kommission
=> Portugal; konservativ; Kommissionspräsident seit Nov. 2004
Baroness Catherine ASHTON (53): Hohe Repräsentantin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; Vizepräsident der Kommission
=> Großbritannien; sozialdemokratisch; zuvor: Handelskommissarin seit Okt. 2008
Viviane REDING (58): Justiz, Grundrechte, Bürgerschaft; Vizepräsidentin der Kommission.
=> Luxemburg; konservativ: zuvor: Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien seit 2004
Joaquín ALMUNIA (61): Wettbewerb; Vizepräsident
=> Spanien; sozialdemokratisch; zuvor; Wirtschafts- und Währungskommissar seit 2004
Siim KALLAS (61): Transport; Vizepräsident
=> Estland; liberal; zuvor: Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung; Vize-Präsident seit 2004
Neelie KROES (68): Digitalwirtschaft; Vizepräsidentin
=> Niederlande; liberal; zuvor: Wettbewerbskommissarin seit 2004
Antonio TAJANI (56): Industrie und Unternehmen; Vizepräsident
=> Italien; konservativ; zuvor: Verkehrskommissar; Vizepräsident seit 2008
Maroš ŠEFČOVIČ (43): Beziehungen zwischen den EU-Institutionen und Verwaltung; Vizepräsident
=> Slowakei, sozialdemokratisch; zuvor: Kommissar für Bildung, Jugend und Kultur seit 2009
László ANDOR (43): Beschäftigung, Soziales and Chancengleichheit
=> Ungarn, parteilos; zuvor: Vorstandsmitglied der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Michel BARNIER (58): Binnenmarkt und Dienstleistungen
=> Frankreich; konservativ; zuvor: Minister für Landwirtschaft und Fischerei seit 2007
Dacian CIOLOS (40): Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
=> Rumänien, liberal: zuvor: ehemaliger Landwirtschaftsminister
John DALLI (61): Gesundheit und Verbraucherschutz
=> Malta; konservativ; zuvor: Minister für Sozialpolitik seit 2008
Maria DAMANAKI (57): Maritime Angelegenheiten und Fischerei
=> Griechenland; sozialdemokratisch; zuvor: Politikerin
Karel DE GUCHT (55): Handel
=> Belgien; liberal; zuvor: Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe seit Juli 2009
Štefan FÜLE (47): Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik
=> Tschechien; parteilos; zuvor: Europaminister
Johannes HAHN (51): Regionalpolitik
=> Österreich; konservativ; zuvor: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung seit 2007
Connie HEDEGAARD (49): Klimaschutz
=> Dänemark; konservativ; zuvor: Klima- und Energieministerin seit 2001
Maire GEOGHEGAN-QUINN (59): Forschung und Innovation
=> Irland; liberal: zuvor: Politikerin
Rumiana JELEVA (40): Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe, Krisenmanagement
=> Bulgarien; konservativ; zuvor: Außenministerin seit 2009
Janusz LEWANDOWSKI (58): Finanzplanung und Haushalt
=> Polen; konservativ; zuvor: EU-Abgeordneter seit 2004
Cecilia MALMSTRÖM (41): Inneres
=> Schweden; liberal; zuvor: Europaministerin seit 2006
Günther OETTINGER (56): Energie
=> Deutschland; konservativ; zuvor: Ministerpräsident Baden- Württembergs
Andris PIEBALGS (52): Entwicklung
=> Lettland; konservativ; zuvor: Energiekommissar seit 2004
Janez POTOČNIK (51): Umwelt
=> Slowenien; parteilos; zuvor: Kommissar für Wissenschaft und Forschung seit 2004
Olli REHN (47): Wirtschaft und Finanzen
=> Finnland; liberal; zuvor: Erweiterungskommissar seit 2004
Algirdas ŠEMETA (47): Steuern und Zollunion; Audit und Betrugsbekämpfung
=> Litauen; konservativ; zuvor Kommissar für Finanzplanung und Haushalt seit 2009
Androulla VASSILIOU (66): Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend
=> Zypern (griechisch); liberal; zuvor: Kommissarin für Gesundheit seit 2008
Dokumente:
Kommission:
Übersicht und Infos zu Barroso II
Kommission:
Pressemitteilung zur Nominierung der Kommissare von Barroso II (27. November 2009, englisch)
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