Die britischen Konservativen im EU-Parlament haben José Manuel Barroso aufgefordert, bei seiner möglichen Wiederwahl auf die Stimmen der Sozialdemokraten zu verzichten. Der Portugiese solle eine Mitte-Rechts-Allianz formen und "den Sozialismus an den Rand schieben", teilte Michal Kaminski, Chef der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) um die britischen Tories, am Montag in Brüssel mit.

Der konservative Barroso bewirbt sich in dieser Woche bei den Parlamentsfraktionen um eine zweite Amtszeit. Vergangene Woche legte er seine "Leitlinien" für die kommende Legislaturperiode vor (Siehe EurActiv.de vom 3. September).

Auf Druck der schwedischen Ratspräsidentschaft soll Barroso am 16. September wiedergewählt werden, um möglichst schnell eine neue Kommission zu bilden (Siehe EurActiv.de vom 1. September 2009). Die Fraktionen haben diesem Prozedere noch nicht zugestimmt.

Unterdessen kursieren in Frankreich Gerüchte, wonach Premierminister François Fillon über eine Kandidatur als Kommissions-Präsident im Falle einer Schlappe Barrosos nachdenke. Die Tageszeitung "Le Monde" zitierte am Montag auf ihrer Internetseite einen Minister: "Diese Idee ist nicht idiotisch." Fillon selbst dementierte dagegen umgehend und bekräftigte seine Unterstützung für Barroso.

"Sozialdemokraten unbedingt erforderlich"

Ein Sprecher Barrosos wies die Forderung der rechtskonservativen ECR zurück. Barroso suche "breite politische Unterstützung" im Parlament. "Er hat nicht die geringste Absicht, politische Kräfte auszuschließen". Die Sozialdemokraten seien im Parlament bei wichtigen Entscheidungen unbedingt erforderlich.

Die Sozialdemokraten haben bisher gemeinsam mit Grünen und Liberalen die Abstimmung über Barroso verzögert. Barroso muss für eine Wiederwahl um Zustimmung werben, weil seine konservative EVP-Fraktion zwar mit Abstand die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament ist, allerdings nicht über die erforderliche Mehrheit für eine Wiederwahl verfügt.

Barroso will zuhören und die ECR nicht verurteilen

Barroso erläuterte im Gespräch mit einer Gruppe ausgewählter Journalisten am Freitag (4. September) in Brüssel seine Pläne für diese Woche. Er werde vor das Parlament treten, um zuzuhören. Neue Ideen könnten in sein Programm aufgenommen werden. Er bemühe sich um die Zustimmung der "proeuropäischen Kräfte". Auf die Frage, ob er hierzu auch die ECR rechne, sagte Barroso, es sei nicht seine Aufgabe "Zeugnisse für gute Europäer" auszustellen.

Die ECR unter maßgeblicher Beteiligung der polnischen PiS-Partei, der tschechischen ODS und der britischen Toris gilt als euroskeptisch. Der Antiföderalismus der neuen Fraktion wurde in einer Erklärung verankert, dem so genannten "Prager Manifest". "Die eine Sache, die alle Mitglieder der Fraktion gemeinsam haben, ist, dass sie an eine nicht-föderalistische Zukunft der Europäischen Union glauben", erklärte der britische Schattenminister Mark Francois gegenüber EurActiv. Einzelnen Gruppen innerhalb der ECR, etwa der polnischen ODS, werden u. a. schwulenfeindliche und äußerst reaktionäre Tendenzen attestiert.

Barroso sagte, er sei nicht dogmatisch. Die Geschichte habe gezeigt, dass auch Kommunisten wie Altiero Spinelli oder Konservative wie Baron Cockfield viel zum europäischen Projekt beigetragen haben.

Barroso stolz auf seine Verdienste

Barroso zeigte sich zufrieden mit seiner Bilanz. Seine Führungskultur habe nie Flügelkämpfe innerhalb der Kommission aufkommen lassen, etwa zwischen Liberalen und Sozialisten. "Für mich ist die Kommission eine europäische Partei",  sagte Barroso. Die Kritik, er verhalte sich gegenüber den Regierungschefs der großen EU-Länder zu unterwürfig, wies Barroso scharf zurück. Die Vorwürfe seien unbegründet, unfair und falsch. "Ich hatte öfter Streit mit den großen Mitgliedsländern als mit den den kleinen."

Als größten Erfolg nannte Barroso die Initiative der Kommission für den Klimaschutz. Der Portugiese gab sich am Wochenende gegenüber der dänischen Zeitung "Politiken" optimistisch, dass er im Parlament für sein Programm Zustimmung findet: "Ich glaube, eine klare Mehrheit wird dahinterstehen". Ob die Fraktionen Barrosos Arbeit ebenfalls schätzen, zeigt sich in dieser Woche.

Barrosos Bewerbungstour

PASD
Der Spießrutenlauf beginnt für Barroso am Mittwoch, 9. September, ab 10.30 Uhr bei der Fraktion der europäischen Sozialisten und Demokraten (PASD). "Barroso wird bei uns gegrillt", hieß es aus der PASD. Was die Sozialisten von Barroso erwarten, hatte Fraktionschef Martin Schulz (SPD) Mitte Juli bereits in elf Punkten zusammengefasst (siehe EurActiv.de vom 14. Juli 2009). Nun erwartet Schulz, dass Barroso seine "beliebig formulierten" Programmsätze konkretisiere.


ALDE
Die nächste Hürde muss Barroso am selben Tag von 14 bis 16 Uhr bei den Liberalen (ALDE) nehmen. Auch deren Forderungen (englisch) liegen dem Bewerber Barroso seit Anfang Juli vor. "Wir geben Herrn Barroso vorab keinen Persil-Schein", hieß es vor dem Treffen bei der ALDE gegenüber EurActiv.de. Erst nach dem Gespräch zwischen Barroso und den liberalen Parlamentariern, werde sich die Fraktion bezüglich seiner Wiederwahl festlegen.


Grüne
Richtig unangenehm dürfte der anschließende Termin (16.30 bis 18.30 Uhr) Barrosos bei den europäischen Grünen werden. Rebecca Harms, Sprecherin der Grünen im Europaparlament, lehnte eine zweite Amtszeit des Portugiesen im EurActiv.de-Interview (10. Juli 2009) strikt ab. Die Grünen starteten eigens die Kampagne "Stop Barroso" im Internet, um eine neuerliche Ernennung zu verhindern. Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit nannte Barroso "ein Chamäleon". Er sei unfähig, bei einer Haltung zu bleiben. (siehe EurActiv.de vom  9. Juni 2009). Als einzige der Anhörungen wird die bei den Grünen öffentlich stattfinden.

Stoppen können die Grünen mit ihrem Votum Barrosos Wiederwahl allerdings nicht. Wenn die zwei größten Fraktionen - EVP (264 Abgeordnete) und PASD (161 Abgeordnete) für Barroso stimmen, hat Barroso bereits die Mehrheit im EU-Parlament (insgesamt 736 Sitze) hinter sich und wird im Amt bestätigt.

awr/mka/dpa/EurActiv