Alexander Alvaro ist seit 2004 EU-Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der europäischen Liberalen (ALDE). Seit 2003 ist er zudem Mitglied im FDP-Bundesvorstand.

Im Gespräch mit EurActiv.de nennt Alvaro den CDU-Politiker Friedrich Merz als den idealen Kandidaten für das Amt des deutschen EU-Kommissars. "Aus den Unionsreihen hat Friedrich Merz das ideale Profil. Er hat Erfahrungen im Europaparlament und im Bundestag. Außerdem ist er ein Jurist mit ökonomischen Sachverstand." Gegen ihn spricht allerdings das zerrüttete Verhältnis mit der Kanzlerin Angela Merkel. Seine Nominierung gilt daher als unwahrscheinlich.

Für ihren engen Vertrauten Peter Hintze, der ebenfalls als Kommissars-Kandidat gehandelt wurde, hat Alvaro dagegen kein gutes Wort übrig. "Peter Hintze hat die Dynamik eines Schlafwagens", so sein deutliches Urteil.

Auch andere CDU-Politiker wie EU-Parlamentarier Elmar Brok oder Innenminister Wolfgang Schäuble, die derzeit als Kandidaten gehandelt werden, sind für ihn nur die zweitbeste Wahl. "Ich fürchte aber, dass die Nominierung des deutschen Kommissars erst nach den Koalitionsverhandlungen erfolgt. Das ist bitter, denn eigentlich handelt es sich um eine der wichtigsten Personalentscheidungen." Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP sollen bis Ende Oktober abgeschlossen werden. "Doch wir wollen uns da nicht unter Druck setzen lassen. Qualität geht für uns vor Geschwindigkeit."

Kommission bis Januar 2010 handlungsunfähig

Der Druck kommt allerdings aus Brüssel, denn dort sollten die Nominierungen der Nationalstaaten in den nächsten Wochen vorliegen. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die sich bisher noch nicht festgelegt haben. Im Dezember sollen die Kommissars-Kandidaten in den Fachausschüssen befragt werden. Wenn alles planmäßig verläuft, wird das Plenum des EU-Parlaments die neue Kommission am 20. Januar bestätigen.

Das bedeutet allerdings, dass die jetzige, "alte" Kommission noch bis Januar 2010 die Amtsgeschäfte verwalten wird. Neue Gesetzes- und Regulierungsvorschläge dürfen die Kommissare nach dem Ablauf ihrer offiziellen Amtszeit am 31. Oktober allerdings nicht mehr einbringen. Die jetzige Kommission wird damit eine Zwangspause von drei Monaten einlegen. Alvaro findet diese Situation "nicht glücklich", zugleich sei es aber auch nicht schlecht, "wenn die Kommission mal eine kurze Pause macht bei ihren Initiativen".

Kommissar für Grundrechte gefordert

Vom alten und neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erwartet Alvaro eine zügige Entscheidung, wie die künftigen Kommissionsressorts zugeschnitten werden. "Die Mitgliedsstaaten sollten wissen, welchen Kandidaten sie für welches Ressort ins Rennen schicken. Wir Liberalen erwarten dabei, dass Barroso sein Wort hält und das Amt eines Kommissars für Grundrechte schafft. Das hat er uns vor seiner Wiederwahl zugesagt."

Bei der Frage, welches Portfolio im Gegenzug eingestampft werden sollte, spricht sich Alvaro dafür aus, über das Schicksal des Kommissars für Mehrsprachigkeit nachzudenken. "Auch könnte das Portfolio des bisher eigenständigen Kommissars für Verbraucherschutz dem Binnenmarktkommissar oder dem Kommissar für Gesundheit zugeschlagen werden."

Alvaro über "absurde" CSU-Forderung

Die zwischenzeitlich erhobene CSU-Forderung, ein klares "Nein" zum EU-Beitritt der Türkei in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben, bezeichnete Alvaro als "absurd". "Es widerspricht der liberalen Grundhaltung, einem europäischen Land den EU-Beitritt im Voraus zu verweigern. Wenn die Türkei die EU-Kriterien für einen Beitritt erfüllt und die EU selbst erweiterungsfähig ist, muss ein Beitritt der Türkei möglich sein."

Der heute vorgelegte Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei macht deutlich, dass das Land in den nächsten vier Jahren ganz sicher nicht die EU-Kriterien erfüllen wird. Die Entscheidung eines EU-Beitritts der Türkei wird also nicht in der jetzt beginnenden Legislaturperiode getroffen.

Für Jean-Claude Juncker als EU-Präsident

Heiß diskutiert wird derzeit zwischen den Chefs der EU-Länder auch, wer die nach dem Lissabon-Vertrag neu geschaffene Position eines Präsidenten des Europäischen Rates ausfüllen soll. Den niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, dessen Kandidatur angeblich von Kanzlerin Merkel unterstützt werde, hält Alvaro für "politisch überfordert". "Balkenende hatte schon Mühe sein eigenes Land zu regieren. Wie soll er das da mit 27 Staaten schaffen?"

Auch Tony Blair sei für das Amt eines EU-Präsidenten ungeeignet. "Das EU-Parlament hat bei dieser Frage ja leider nicht mitzuentscheiden, aber für uns steckt seine Beteiligung am Irak-Krieg noch wie ein Dorn im Fleisch", so Alvaro. Der liberale Abgeordnete bevorzugt stattdessen den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, "auch wenn der nicht zu unserer politischen Familie gehört". "Bei dieser Frage sollte man aber nicht in Lagern denken. Juncker ist einfach gut, auch wenn sein Name schon zu früh gehandelt wurde und er damit eigentlich verbrannt ist."

Michael Kaczmarek