Positiv bis skeptisch haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die erste Begegnung mit Catherine Ashton reagiert. Während der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die erste Anhörung enttäuschend fand, beurteilte es sein EVP-Fraktionskollege Ernst Strasser aus Österreich "sachlich, offen und zufriedenstellend".

Ashton habe sich gut geschlagen, sei aber derzeit noch stark von der Sichtweise des EU-Ministerrats beeinflusst, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda. Ashton müsse vor allem beim Aufbau des Europäischen Diplomatischen Dienstes bedenken, dass das Europaparlament über das Budget und die Personalverordnung mitentscheide. Swoboda lobte, dass Ashton für die nukleare Abrüstung eingetreten sei.

"Ich bin ein unbeschriebenes Blatt"

Die neue EU-"Außenministerin" Catherine Ashton – die sich sogar selbst als „unbeschriebenes Blatt“ sieht - erklärte in ihrer ersten Anhörung vor dem Europaparlament, sie wolle sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen.

"Ich trete vor Sie als unbeschriebenes Blatt. Ich brauche Ihre Hilfe, um es zu beschreiben", sagte sie den Abgeordneten. Sie räumte ein, dass sie viele Fragen zu außenpolitischen Themen noch unbeantwortet lassen müsse. Sie kenne sich an ihrem zweiten Arbeitstag auch "noch nicht in allem aus".

Macht der stillen Diplomatie 

Sie glaube an die "Macht der stillen Diplomatie". Es sei nicht immer richtig, mit lauter Stimme zu sprechen. Doch sei sie auch in der Lage, ihre Stimme zu erheben, wenn es notwendig sei.

Sie werde in ihrem neuen Amt nicht der verlängerte Arm der britischen Regierung sein, sondern wie bisher als Handelskommissarin die EU als ganzes repräsentieren. "In den nächsten Wochen" wolle sie konkrete Vorschläge zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vorlegen.

Zurückhaltend reagierte Ashton auf eine breite Palette von Fragen der EU-Abgeordneten zu den aktuellen internationalen Konfliktfeldern. Der Iran habe "den Bogen überspannt", sagte sie über das Atomprogramm Teherans. Man müsse nun auf dem Verhandlungswege weitermachen, dürfe aber Sanktionen nicht ausschließen. "Besorgt" zeigte sich Ashton über die humanitäre Situation im Gazastreifen.

Vorwurf der Unerfahrenheit zurückgewiesen

Den Vorwurf der außenpolitischen Unerfahrenheit hat sie zurückgewiesen. "Ich habe 28 Jahre Erfahrung in Verhandlungen, bei der Suche nach Kompromissen und bei der Vertretung von Interessen, sagte die Britin.

"Ich habe diesen Job, weil die 27 Staats- und Regierungschefs mich damit beauftragt haben. Es mag sein, dass ich nicht Ihre Wahl bin, aber ich bin deren Wahl", sagte die Labour-Politikerin auf Nachfragen des britischen Konservativen Charles Tannock. Ashton muss sich erst im Januar einer förmlichen Anhörung durch die Europaparlamentarier stellen.

Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Javier Solana hat Ashton mehr Kompetenzen: Sie leitet sämtliche Sitzungen der EU-Außenminister, ist aber zugleich auch Vizepräsidentin der EU-Kommission. Zudem soll Ashton einen EU-eigenen und weltweiten diplomatischen Dienst aufbauen. Sie wolle schauen, wo die EU in der globalen Diplomatie "Mehrwert" schaffen könne.

Sie werde sich für bessere Beziehungen zu China und Russland einsetzen. Die EU stehe in vielen Fragen mit den USA "Seite an Seite" und müsse versuchen, Differenzen beiseite zu lassen.

Zur Frage, ob sie als Schatzmeisterin der britischen Abrüstungsbewegung CND Anfang der 80er Jahre Geld von kommunistischen Regierungen oder Organisationen angenommen habe, sagte sie lediglich: "Ich habe kein Geld direkt von einem kommunistischen Staat bekommen."

Grüne verlangen klare Prioritäten

Die europäischen Grünen sehen auch positive Signale nach die Anhörung der Baroness. Sie müsse nun Führungswillen zeigen und klare Prioritäten setzen. Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA, sagten:

„Es ist ein positives Signal, dass Lady Ashton sich bereit erklärt hat, am zweiten Tag ihrer Amtszeit ins Europäischen Parlament zu kommen und uns zuzuhören. Ihr Auftritt hinterlässt allerdings gemischte Gefühle. Sie ist eine schlagfertige und auch humorvolle Persönlichkeit und hat Lust, Herausforderungen anzunehmen.“

Ashton habe sicherlich das Potenzial, die Stimme Europas in der Außenpolitik zu werden, dazu müsse sie jedoch noch eine Vison für die globale Rolle Europas entwickeln.

Enttäuschend fanden die Grünen Ashtons Antworten bei grundsätzlichen Fragen, wo sie keine Prioritäten gesetzt und konkrete Stellungnahmen - wie etwa zu Honduras oder Iran – vermieden habe. Darüber hinaus habe sie keine einzige Initiative angekündigt.

„Auch ihre Aussage, der zukünftige Europäische Außendienst solle ein Mehrwert für die Mitgliedsstaaten sein, ist ein falscher Ansatz. Der Europäische Außendienst muss vielmehr ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sein.“

Konzept für Europäischen Auswärtigen Dienst

Bei der nächsten Anhörung im Januar erwarten die europäischen Grünen, „dass Ashton ihre Prioritäten konkret darlegt, zu denen für uns Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Friedenspolitik und ziviles Krisenmanagement gehören. Ashton muss bis dahin auch ein klares Konzept für den Europäischen Auswärtigen Dienst vorlegen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu ihrem neuen Amt gratuliert und ihr für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zugesagt. "Angesichts der großen internationalen Herausforderungen ist Ihr Wirken von besonderer Bedeutung für die Europäische Union. Es liegt auch in Ihren Händen, dass die Europäische Union künftig einiger und handlungsfähiger auftritt und damit ihrer Rolle in der Welt besser gerecht wird."

ekö, dpa