Die EU hat ihren Blick von Irland nach Tschechien gewendet. Anstatt eines Referendums warten alle EU-Spitzenpolitiker nun auf das Urteil des Verfassungsgerichts in Brno (Brünn). Sobald die Obersten Richter die letzte noch anhängige Verfassungsklage zurückgewiesen haben, wird auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterschreiben, so das Kalkül der EU-Politiker. Das Problem ist nicht mehr "Ja oder Nein, sondern wann", bestätigte gestern auch der tschechische Regierungschef Jan Fischer.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski wird nach Angaben eines Mitarbeiters an diesem Sonntag den EU- Reformvertrag unterzeichnen. Kaczynski halte damit sein Wort, sagte Aleksander Szczyglo im polnischen Sender TVN24.

Gemeinhin gilt die Hoffnung, dass die tschechischen Verfassungsrichter ihr Urteil noch vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates am 29./30. Oktober verkünden. Wird die Klage erwartungsgemäß abgewiesen, werden die Kommissars-Posten nach dem Vertrag von Lissabon besetzt. Das heißt, dass jedes EU-Land einen Kommissar behält. Das heißt aber auch, dass die neue Kommission erst ihre Arbeit aufnehmen kann, wenn sie nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vom EU-Parlament bestätigt wurde. Der nächstmögliche Termin dafür ist die Plenarsitzung in Straßburg am 20. Januar.

"Sobald die Mitgliedsstaaten ihre Kandidaten präsentieren, werden wir sie im Parlament befragen. Wir wollen die Anhörungen bis Ende des Jahres abgeschlossen haben", so Andrew Duff (ALDE), verantwortlich für die Organisation der Kandidatenschau im Parlament.

Kandidaten für die neue Kommission

Manche Länder hätten ihre Kandidaten bereits benannt. So werden Karel de Gucht (Belgien, Entwicklungspolitik), Joaquín Almunia (Spanien, Wirtschaft und Finanzen) oder Siim Kallas (Griechenland, Verwaltung und Betrugsbekämpfung) wohl in der Kommission verbleiben.

Benita Ferrero-Waldner (Österreich, Außenbeziehungen) hat ebenfalls beste Chancen, der neuen Kommission anzugehören. Als Gegenkandidaten mit Außenseiterchancen gelten der ehemalige Kanzler Wolfgang Schüssel und die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik.

José Manuel Barroso (Portugal) wurde bereits für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident wiedergewählt.

Rumänien strebt derweil den einflussreichen Posten des Landwirtschaftskommissars an (bisher Mariann Fischer Boel, Dänemark).

In Tschechien gelten Amtsinhaber Vladimir Špidla (Arbeit und Soziales), der ehemalige Premier Mirek Topolánek und Alexandr Vondra, ehemaliger Vizepremierminister für EU-Angelegenheiten als aussichtsreichste Kandidaten.

Auf die Vorschläge anderer Länder wartet das Parlament gespannt. So fehlen noch Kandidaten aus Irland, Deutschland oder Frankreich. Lang werden die Parlamentarier wohl nicht mehr auf die Vorschläge der Nationalstaaten warten müssen: "Während wir sprechen, wird in den Ländern diese Frage vielleicht soeben entschieden", so Duff heute im Gespräch mit EurActiv.de.

Machtprobe um das Amt des EU-Präsidenten

Welchen Einfluss der künftige Präsident des Europäischen Rates haben wird, ist noch offen, doch das Gerangel um diese neue EU-Schlüsselposition unter dem Lissabon-Vertrag hat längst begonnen.

Häufig fiel dabei der Name des ehemaligen britischen Premiers Tony Blair. Offen unterstützt wird Blairs mögliche Kandidatur vom britischen Noch-Premier Gordon Brown, von Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und vom irischen Ministerpräsidenten Brian Cowen. Angela Merkel gilt als unentschlossen.

Je näher die wohl wichtigste Personalscheidung innerhalb der EU rückt, desto deutlicher melden sich aber Blair-Kritiker zu Wort. Für die britischen Tories etwa, die derzeit in der Opposition sind, aber im Juni 2010 an die Macht kommen könnten, ist Blair ein rotes Tuch.

Benelux-Staaten gegen Blair

Viele kleinere EU-Staaten sehen Blair als Interessensvertreter der großen EU-Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) und stehen der Kandidatur kritisch gegenüber. Die Benelux-Länder Belgien, Niederlande und Luxemburg haben diese Woche ein Papier mit dem Titel "Umsetzung des Lissabon-Vertrags" in Umlauf gebracht. Zur Frage nach dem geeigneten Kandidaten für diese Position heißt es: "Er hat sein europäisches Engagement unter Beweis gestellt und hat eine Vision für die Gesamtheit der EU- Politikbereiche entwickelt." Diese Aussage wird als klare Absage an die Kandidatur Blairs interpretiert.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, selbst immer wieder als Kandidat für diesen Posten des Spitzenrepräsentanten der EU genannt, unterstrich die Haltung der Benelux-Länder in einem Interview mit der FTD.

Michael Kaczmarek