Soeben versuchte es Ungarns Außenminister János Martonyi beim Berliner Amtskollegen Guido Westerwelle, außerdem war der Vorsitzende der Budapester "Fidesz"-Parlamentsmehrheit, János Lazar, in Deutschland unterwegs, um das Vertrauen der Investoren "wieder" zu gewinnen. Denn Politik und Wirtschaft Ungarns haben durch "die Dauerkritik aus Brüssel und Berlin" großen Schaden genommen. Die Kritik betrifft die versuchte Errichtung einer jedenfalls autoritären Regierungsform in dem EU-Land. Vergangenen Sonntag titelte Le Monde über den Urheber dieser Politik: "L`Homme qui fait peur à l`Europe" – Der Mann, der Europa Angst macht. Gemeint ist Ministerpräsident Viktor Orbán.

Über den offenkundigen Missbrauch seiner Fidesz-Zweidrittel-Abgeordnetenmehrheit, inzwischen als "Gesetzgebungsfabrik" nach Orbáns Weisungen tätig, wird seit fast zwei Jahren reichlich berichtet. Mitte Januar startete Brüssels Europäische Kommission drei Verfahren gegen Budapest vor dem EuGh (Luxemburg) wegen des Verdachts der Verletzung europäischen Rechts: Bedrohte Unabhängigkeit der Notenbank, Datenschutz und Frühpensionierung lästiger Richter. Seit 60 Tagen blockieren mit ihrem Zelt zwei ungarische Journalisten den Haupteingang des Budapester Staatsfernsehens: Protest "gegen den Verfall der Pressefreiheit".

Dass sich der Ungarn-Stoßtrupp nach Berlin begibt, nicht aber zur Brüsseler EU-Zentrale, erklärt sich wohl aus einem Irrtum des Ministerpräsidenten Orban. Er habe von der EU keine Weisungen entgegenzunehmen, sagte er dem Europa-Parlament (EP), wo seine Fidesz-Partei zu Europas Christdemokraten, der EVP, zählt.

Der neue EP-Präsident Martin Schulz fragte sich, "auf welchem Planeten der Mann eigentlich lebt". Orbán darauf: Wo Ungarn nach "offenen Verhandlungen" der EU entgegenkomme, werde man sich "der Macht beugen, nicht den Argumenten". Von den Pflichten als Mitglied der europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft ist bei ihm keine Rede.

Die Welt publizierte den Leitartikel eines prominenten und berufenen Deutschen: "Ungarn gegenüber ist die EU nicht streng genug", stellte Professor Wolf Lepenies fest, der nach Ungarns Befreiung vom Kommunismus (da war auch Orban dabei!) 1991 zu den Gründern des "Collegium Budapest" zählte.

Lepenies (71), Träger des Verdienstordens der Republik Ungarn, sieht zwei Europäer, die diesen Partner (der 1990 als Erster den Eisernen Vorhang zerriss) wohl ein wenig an die Hand nehmen sollten: Deutschlands Merkel und Frankreichs Sarkozy. Sie, Merkel, habe selbst "in einem autokratischen Regime" gelebt, und "Sarkozys Vater stammte aus Ungarn".

Falls Paris und Berlin auf Lepenies hören, den Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2006 und Ehrendoktor der Sorbonne, delegieren sie die ganze Debatte an die EU zurück. Dort gehört sie hin. Dabei könnte der Vorsitzende der ungarischen Christdemokraten, Tamas Lukacs, behilflich sein. Er wirbt wenigstens um Verständnis für Orbán, der die Wirtschaftsmisere das Landes von seinen Vorgängern ererbt hat.

Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen) 

Links

EurActiv.de: Ungarn versucht einen Deal: Gesetzeskosmetik gegen Bargeld (8. Februar 2012)

EurActiv.de: Ungarn startet Charme-Offensive in Deutschland (7. Februar 2012)