Griechenland: Sonderfall oder Spiegelbild der Zukunft Europas?

  
Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autoren/der Autorin wieder und repräsentiert nicht notwendigerweise den Standpunkt von EurActiv.
"Das alte politische und wirtschaftliche Establishment in Griechenland hat tiefe Wurzeln. Es könnte viel mehr als eine Wahlniederlage nötig sein, um es zu Fall zu bringen", schreibt Yiannis Roubatis.

Standpunkt von Yiannis Roubatis (EurActiv Griechenland)

Dass die beiden traditionell größten Parteien in Griechenland nach der Wahl ohne Mehrheit dastehen, markiert das Ende des etablierten politischen Systems. Eine Entwicklung, die sich auch auf andere europäische Länder ausbreiten könnte, sollte die Krise andauern. Ein Standpunkt von Yiannis Roubatis, Mitbegründer von EurActiv Griechenland.

Zur Person

Yiannis Roubatis ist Journalist und Mitbegründer von EurActiv Griechenland. Zuvor war er Abgeordneter im EU-Parlament.
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Die Wahlen in Griechenland haben keinen klaren Sieger hervorgebracht. Am Montagmorgen stand Griechenland vor einer komplett neuen politischen Realität. Zum ersten Mal seit dem Sturz der Junta im Sommer 1974 sind die politischen Kräfte des Establishment in der Minderheit.

Die Wahlen erwiesen sich für die sozialistische PASOK und die konservative Nea Demokratia als absolutes Desaster. Beide kamen auf weniger als 35 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen von 2009 waren es noch 80 Prozent.

Die Versuchung wird groß sein, einfache Erklärungen zu wählen, um zu verstehen, was in Griechenland passiert ist: Nämlich dass die Wähler ihre Stimme strafend zugunsten von Anti-Spar-Parteien abgegeben haben und sie daher die Umsetzung des Rettungsplans riskieren, der Athen vor dem Bankrott gerettet hat.

Es besteht kein Zweifel daran, dass die Sparmaßnahmen und die daraus resultierende Rezession, die Arbeitslosigkeit und die ungleiche Besteuerung der Angestellten und Rentner zusammen mit einem völligen Mangel an Wachstumsperspektiven eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der griechischen Wähler gespielt haben. Sie wollten diejenigen politischen Parteien abstrafen, die das Land in den letzten zwei Jahren regiert haben.

Es gibt jedoch mehr, das in Betracht gezogen werden muss. Die lange schwelende Unzufriedenheit der Gesellschaft mit einem politischen System, das als überholt, korrupt und unfähig gilt, sich an neue nationale und internationale Realitäten anzupassen, spielte eine wichtige Rolle.

Die Wahrheit ist, dass der Rettungsplan große Teile der Gesellschaft an den Rand gedrängt und gewaltige soziale Widersprüche an die Oberfläche gebracht hat. Hunderttausende junger Menschen hatten das Gefühl, dass es für sie keine Zukunft in einem Klientel-System gibt, das sich wenig für Fähigkeiten interessiert und stattdessen Parteitreue und Familienkontakte zu politischen Baronen belohnt.

Große Teile der Mittelschicht, die in den neunziger Jahren entstand, verzweifelten an den mächtigen Unternehmern in der öffentlichen Infrastruktur, die langsam Zeitungen, Fernsehsender und Energieressourcen übernahmen und dabei Dutzende gewählter Vertreter auf kommunaler und nationaler Ebene unter ihrer Kontrolle hatten.

Es kam noch schlimmer, als Giorgos Papandreou an die Macht kam und eine totale Umgestaltung des Systems predigte, während sich in seiner eigenen Partei gar nichts änderte. Er sprach von einer Leistungsgesellschaft und vergab hohe Positionen an seine Kumpane und Bekannte seiner Familie.

Er hielt in Griechenland didaktische Reden über die Ausrottung der Korruption und beklagte währenddessen in der restlichen Welt, dass er Premierminister einer korrupten Nation sei. Gleichzeitig verkehrte er mit den gleichen Industriellen und Unternehmern, die ein Vermögen mit Aufträgen der öffentlichen Hand, großen Infrastrukturprojekten und systematischer Steuerhinterziehung gemacht hatten.

Das alte politische und wirtschaftliche Establishment in Griechenland hat tiefe Wurzeln. Es könnte viel mehr als eine Wahlniederlage nötig sein, um es zu Fall zu bringen und neuen politischen Kräften eine Chance zu geben.

Es besteht die Gefahr, dass unterdessen auch das wirklich Schreckliche zutage tritt, so wie es mit den ins Parlament gewählten 21 Mitgliedern der "Goldenen Morgenröte" mit ihrer Neonazi-Ideologie geschehen ist.

Meine Vermutung ist allerdings, dass das alte politische System bei dieser Wahl große Schäden erlitten hat und dass politische Kräfte entfesselt wurden, die Griechenland und Europa eine bessere Zukunft bringen könnten.

Hoffentlich werden europäische Politiker wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, aber auch François Hollande und andere sich die Zeit nehmen, um zu verstehen, worum es in Athen geht.

Noch wichtiger ist, dass der Rest der Bürger Europas einen genaueren Blick auf das wirft, was in Griechenland passiert. Es könnte sein, dass - im Gegensatz zur konventionellen deutschen Weisheit - Griechenland kein "Sonderfall" ist, sondern ein Spiegel der europäischen Zukunft. Ob gut oder schlecht, wird sich mit der Zeit zeigen.

Links


EurActiv. Brüssel:
The Ancien Régime unravels in Greece (7. Mai 2012)

EurActiv Brüssel: Anti-austerity vote heralds instability in Greece (7. Mai 2012) 

EurActiv Brüssel: Greek, French voters reject German-led austerity (7. Mai 2012) 

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Samaras: "Es war unmöglich" (8. Mai 2012)

Griechenland: Regierungsparteien verlieren Mehrheit (7. Mai 2012) 

Anna Visvizi (DEREE, Athen): Griechenland: Schicksalswahl für die EU (24. April 2012)

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