Im Jahr 2001 legte die Kommission ihr Weißbuch vor, mit dem 60 Maßnahmen zur Überarbeitung der europäischen Verkehrspolitik vorgeschlagen wurden. Ziel ist es, die Verkehrspolitik nachhaltiger zu gestalten und große wirtschaftliche Verluste, die durch Staus, Verschmutzung oder Unfälle entstehen, zu vermeiden. Eine Halbzeitbilanz von 2006 soll die Verkehrspolitik mit wirtschaftlichen Zielen in Einklang bringen. 

Overview

2001 stand die Verkehrspolitik der EU vor einer Reihe von Herausforderungen:

  • Ständige Zunahme des Güterverkehrs und Personentransports
  • Infrastrukturüberbelastungen (z. B. Staus)  
  • Umweltverschmutzung 
  • Sicherheitsprobleme und Beeinträchtigung der Lebensqualität 

Um diese Probleme zu lösen, stellte die Kommission in ihrem Weißbuch über Verkehrspolitik die folgenden Ziele auf:

  • Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Anstieg des Verkehrsaufkommens
  • Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Verkehrsträgern bis 2010, indem die starke Nutzung des Straßenverkehrs durch Preismechanismen verringert wird und der Schienen und Seeverkehr sowie die Binnenschifffahrt dadurch wieder attraktiver werden (Intermodalität) 
  • Die steuerliche Belastung der verschiedenen Verkehrsmittel sollte die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, die durch sie verursacht werden, etwa  durch Umweltschäden, Infrastrukturüberlastungen und  Verkehrsunfälle
  • Sämtliche Verkehrswege sollten effizienter und sicherer werden 

In den letzten fünf Jahren seit der Veröffentlichung des Weißbuches wurden bereits einige Initiativen gestartet: 

  • Annahme einer Verordnung  zur Stärkung der Rechte von Fluggästen (z.B. im Fall von Überbuchungen)
  • Zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit wurde ein Europäisches Aktionsprogramm  sowie zwei Mitteilungen über elektronische Sicherheit  (s. EurActivs LinksDossier über  eSafety) verabschiedet.  In diesen Mitteilungen wurden Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung sicherer und intelligenterer Fahrzeuge angenommen mit dem übergreifenden Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren.
  • Vermeidung von Infrastrukturüberlastungen durch die Förderung der Intermodalität.  Dies erfolgt durch die Programme „Marco Polo“ I und II sowie die Annahme der neuen TEN-T-Leitlinien, welche den Rechtsrahmen für die Finanzierung der Meeresautobahnen etablieren.
  • Überarbeitung der „Eurovignette“-Richtlinie  über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, damit die externen Kosten des Verkehrs berücksichtigt werden, einschließlich der  Umweltschäden, Infrastrukturüberlastungen und Unfälle (s. EurActiv, 15. Dezember 2005).
  • Verbesserung der Infrastruktur des transeuropäischen Netzwerkes sowie die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in dieses Netzwerk (s. EurActiv, 11. Mai 2004).
  • Ausbau der Position des Schienenverkehrs durch die Annahme von drei Maßnahmenpaketen mit dem Ziel der Marktliberalisierung und Angleichung.~

Issues

Am 22. Juni 2006 stellte die Kommission das überarbeitete Weißbuch  vor (s. EurActiv, 23. Juni 2006).  Die Kommission verfolgt demzufolge zwar immer noch dieselben Ziele, allerdings hat sich in den letzen fünf Jahren der Rahmen der Verkehrspolitik gewandelt.

  • Erweiterung: während in der EU-15 vor allem das hohe Verkehrsaufkommen und die Umweltverschmutzung die größten Probleme darstellen, besteht die größte Herausforderung in den neuen Mitgliedstaaten in der Erreichbarkeit von Regionen und Städten 
  • Mit der voranschreitenden Globalisierung wächst auch der Wettbewerbsdruck auf Europa  
  • Der Höhenflug der Erdölpreise 
  • Das Kyoto-Protokoll, das die EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen verpflichtet, ist in Kraft getreten 
  • Terrorbedrohung für Verkehrsnetze

Um sich an den veränderten Kontext anzupassen hat die Kommission eine Reihe neuer Instrumente eingeführt, um ihr Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik erreichen zu können:

  • Entkoppelung von Verkehrswachstum und den negativen Auswirkungen von Verkehr: Während das Weißbuch aus dem Jahr 2001 noch davon sprach, Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum voneinander zu lösen, ist in dem überarbeiteten Dokument nicht mehr davon die Rede, das Verkehrsaufkommen zu verringern. Stattdessen wird eine Verringerung der negativen Folgen von Mobilität angestrebt.  
  • „Modal shift“: Obwohl die Kommission dies auch weiter zu einer ihrer Prioritäten erklärt, scheint sich der Schwerpunkt nunmehr dahingehend verändert zu haben, dass sämtliche Verkehrsmittel besser eingesetzt werden sollen („co-modality“). So sollen die Verbindungen zwischen Straßen, Meeren, Schienen und Flüssen verbessert und die verschiedenen Verkehrsmittel zu einem integrierten Verkehrsnetz ausgebaut werden. Dies wird auch das Ziel des Logistikaktionsplans der Kommission sein, der 2007 verabschiedet werden soll 
  • Energieeffizienz: Entsprechend der europäischen Energieagenda (s. auch EurActivs LinksDossier über das Energie-Grünbuch) konzentriert sich die überarbeitete Version des Weißbuches auf eine höhere Energieeffizienz im Verkehrssektor. 2007 wird die Kommission einen strategischen Technologieplan für Energienutzung im Verkehrsbereich präsentieren und 2009 ein Programm zu „grünen“ Antriebssystemen von Fahrzeugen starten (s. auch EurActivs LinksDossier über Umweltfreundliche Autos).   
  • Intelligente Verkehrssysteme: der Einsatz neuer Technologien in sämtlichen Verkehrsmitteln soll die Kosten senken, Energieeffizienz verbessern und die Sicherheit verbessern, indem den Bürgern neue Dienste angeboten werden, etwa Echtzeitmanagement der Verkehrsströme  
  • Stadtverkehr: Mobilität in Städten ist ein tägliches Problem für die Bürger. Um den lokalen Behörden zu helfen, Staubildung, Verschmutzung und Verkehrsunfälle besser zu bekämpfen, wird die Kommission 2007 ein Grünbuch über den Stadtverkehr präsentieren  
  • Gebührensysteme: Am 10. Juni 2008 wird die Kommission ein Modell für die Erhebung von Infrastruktur-Nutzungsgebühren vorstellen, das auf einer Einschätzung der externen Kosten und verschiedenen Folgenabschätzungen zur Berücksichtigung externer Kosten bei sämtlichen Verkehrsmitteln beruht („Smart Charging“)~

Positions

Das Europäische Parlament ist bezüglich des überarbeiteten Berichts gespalten. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP-ED), Georg Jarzembowski und Ari Vatanen, sind der Ansicht, dass dieser Vorschlag der Kommission, welcher sich von dem „Modal Shift“ distanziert und sich im Gegenzug für die „Co-Modalität“ ausspricht, realistischer und praktikabler ist. Des Weiteren begrüßen sie, dass die Bedeutung des Straßen- und Luftverkehrs anerkannt wird. 

Die Grünen sind anderer Ansicht und werfen der Kommission vor, bei der nachhaltigen Verkehrspolitik einen Rücksschritt gemacht zu haben, indem sie den „Modal hift“ für Straße und Schiene zurückgenommen hat. Die Grünen- Abgeordneten Eva Lichtenberger und Michael Cramer sagen, dass ein Vorschlag, der alle Transportmöglichkeiten fördert, sich auf Nachhaltigkeit, Gesundheit und Umwelt negativ auswirken werde.  

Ein Initiativbericht des ungarischen Europaabgeordneten Etelka Barsi-Partaky (EVP-ED) unterstützt die Meinung, dass der „Modal Shift“ eine Priorität bleiben müsse, aber er erklärt auch, dass die europäische Verkehrspolitik schwach bleiben werde, wenn die Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Gesetze nicht beschleunigten und wenn keine neuen alternativen und innovativen Maßnahmen für die Finanzierung der Infrastruktur vorgeschlagen würden.

Die International Road Transport Union (IRU) begrüßte den Schritt der Kommission weg vom “Modal Shift” und ihre Anerkennung der wirtschaftlichen Bedeutung des Straßenverkehrs. Gleichzeitig bedauert sie die unausreichende Förderung neuer Straßeninfrastruktur unter dem TEN-Programm und spricht sich gegen die Erhöhung von Kosten (wie Gebühren) für Unternehmen und Verbraucher aus. Bussen sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. 

Der Verband der European Rail Infrastructure Managers (EIM) kritisierte die Aufgabe des „Modal Shift“, da sie die Verlagerung von Verkehr auf umweltgerechtere Verkehrsmittel wie den Schienenverkehr beeinträchtigen werde. Außerdem unterstützt sie die Absicht der Kommission, die Durchsetzung von EU-Gesetzen zur Bahnliberalisierung über Vertragsverletzungsverfahren durchzusetzen, da dies zu großen Vorteilen für die Verbraucher führen würde. 

Die European Federation for Transport and Environment (T&E) ist der Meinung, dass die überarbeitete EU-Verkehrspolitik nicht zukunftsfähig ist, weil keine klaren Zielvorgaben für die Verringerung der Umweltverschmutzung und des Verkehrslärms festgelegt und die Gesundheits- und Umweltzielsetzungen, die erst vor kurzem im Rahmen der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung vereinbart wurden, vollständig ignoriert werden. 

Timeline

  • 12. Oktober 2006:  Transportminister diskutierten erstmals den Vorschlag.
  • 8. Mai 2007: Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments nahm einen Initiativbericht über die Kommissionsmitteilung an. Dieser war vom ungarischen Abgeordneten Etelka Barsi-Pataky (EVP-ED-Fraktion) vorgelegt worden und kritisiette den Mangel an Geldern und Durchsetzung der EU-Gesetzgebung im Verkehrsbereich (EurActiv vom 9. Mai 2007).
  • 10. Juni 2007: Abstimmung in der Plenarsitzung über den Initiativbericht des Ausschusses für Verkehr.