Kommission plant CO2-Bußgelder für Autohersteller [DE]

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Autohersteller würden ihre durchschnittlichen Emissionen drastisch reduzieren müssen, um hohen Bußgeldern zu entgehen. Dies geht aus einer neuen Gesetzgebung der Kommission hervor, die bereits von Deutschland, Herstellern und Umweltorganisationen stark kritisiert worden ist.

Als Zugeständnis an die mächtige europäische Automobil-Lobby würde ein Ziel von durchschnittlich 130g/km für CO2-Emissionen von Autos umgesetzt werden, indem weniger strikte Begrenzungen für schwerere Fahrzeuge, wie Geländewagen und Luxuslimousinen, festgelegt würden (siehe EurActiv vom 30. August 2007).

Laut des Verordnungsentwurfs, der von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am 19. Dezember 2007 vorgelegt wurde, würden alle neuen, nach 2012 in der EU registrierten Fahrzeuge – auf heimischen Märkten hergestellt oder importiert – eine ‚Grenzwertkurve erlaubter CO2-Emissionen’, basierend auf ihrem Gewicht, respektieren müssen.

Dies bedeutet, dass Autos, die mehr als zwei Tonnen wiegen, wie der Porsche Cayenne oder der Land Rover, immer noch mehr als 150g/km emittieren dürften, während die Emissionen leichterer Autos, wie dem Renault Twingo, der weniger als 900 Kilogramm wiegt, auf 110g/km begrenzt würden.

Laut Kommission stelle die Kalkulationsmethode der Verordnung sicher, dass Hersteller größerer Autos proportional gesehen größere Senkungen vornehmen müssten, als Hersteller kleinerer Autos.

  • Flexibilitäten

Das ins Auge gefasste System würde es den Herstellern ermöglichen, die Produktion größerer Autos mit der Produktion kleinerer, weniger umweltverschmutzender Autos, zu kompensieren: Hersteller könnten noch immer Autos mit Emissionen herstellen, die über der Grenzwertkurve lägen, gesetzt dem Fall, dass diese von Autos unter der Kurve ausgeglichen würden, so das Dokument.

Für die Hersteller, die auf große oder leistungsstärkere Fahrzeuge spezialisiert sind, wie Porsche, dessen durchschnittliche CO2-Emissionen derzeit bei 282g/km liegen, lässt der Kommissionsvorschlag die Möglichkeit für ein ‚Pooling-System’ offen, in dem Hersteller sich zusammentun können, um die Last des Erreichens ihrer Ziele gemeinsam zu tragen.

Dies würde beispielsweise bedeuten, dass BMW, dessen Durchschnittsemissionen 2006 immer noch bei über 180g/km lagen, ein Handelsabkommen abschließen könnte, mit dem der Konzern überschüssige CO2-Zertifikate von anderen Herstellern kaufen könnte, die auf kleine Fahrzeuge spezialisiert sind, wie Frankreichs Peugeot-Citroën, dessen Flotte nur 142g/km emittiert.

Unabhängige Hersteller, wie Jaguar, die weniger als 10 000 Fahrzeuge pro Jahr verkaufen, und die keinem Pool beitreten können oder dies auch nicht wünschen, könnten sich stattdessen bei der Kommission um individuelle Ziele bewerben.

Sonderfahrzeuge, wie die, die für die Beförderung von Rollstuhlfahrern genutzt werden, sind vom Geltungsbereich der Gesetzgebung ausgeschlossen.

  • CO2-Strafen

Herstellern, die ihre CO2-Begrenzungen überschritten, würden finanzielle Strafen auferlegt werden, kündigte die Kommission an.

Die Bußgelder würden in den kommenden vier Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzgebung eingeführt werden. Es würde 2012 mit nur 20 Euro pro Gramm Kohlenstoff, das jedes Auto über den Grenzwert hinaus ausstoße, begonnen werden; 2015 würde dieser Betrag auf 95 Euro angehoben werden.

Geld, das aus diesem System gewonnen werde, würde in EU-Fonds fließen.

  • Folgen für Verbraucher?

Laut einer Folgenabschätzung der Kommission würden die neuen Regelungen einen durchschnittlichen Preisanstieg für Autos von 1 300 Euro zur Folge haben. Diese würde jedoch durch Kraftstoffeinsparungen von durchschnittlich etwa 2 700 Euro (über die gesamte Lebensdauer eines Autos) aufgewogen werden.

Positionen: 

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nannte die gewählte Berechnungsmethode ‚ausgewogen’ und ‚sozial gerecht’. Er widerlegte die Annahme, dass ärmere Verbraucher, die kleinere Fahrzeuge kauften, für die Reichen zahlen würden, damit diese in großen, umweltverschmutzenden Autos umherfahren könnten. Dimas sagte, proportional gesehen würden die Preissteigerungen für kleinere Autos weniger hoch sein, als die für größere.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fügte hinzu, dieser Vorschlag zeige, dass die Europäische Union sich bemühe, weltweit führend bei der Senkung der CO2-Emissionen und der Entwicklung einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu sein. Gleichzeitig verpflichte man sich, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und ihre weltweite Führung im Bereich Technologien zu fördern.

Thomas Steg, Sprecher der deutschen Regierung, kritisierte die Vorschläge scharf. Er sagte, sie seien ‚falsch’ und ‚schädigend’, da sie die Last den Herstellern großer Autos auferlegten. Er fügte hinzu, Deutschland sei der Meinung, alle Autohersteller in der EU – nicht nur die deutschen – sollten ihren Beitrag leisten, damit die Ziele zur Senkung des CO2 erreicht werden könnten.

Chris Davies, der britische liberale Europaabgeordnete und Zuständige, um den Vorschlag durch das Parlament zu lenken, warnte vor dem Risiko, dass die Kommissionsvorschläge von den Mitgliedstaaten massiv abgeschwächt werden könnten, bevor diese Gesetzeskraft erlangten. Er sagte, es werde einen harten Kampf geben, bevor diese Vorschläge rechtskräftig würden, aber die Kampflinien würden nicht klar gezogen sein. Die Automobilindustrie werde eine tiefe Spaltung erfahren in wahrscheinliche Gewinner und wahrscheinliche Verlierer. Davies forderte die EU auf, sich ‚umweltpolitisch ehrgeizig’ zu zeigen.

ACEA, der Verband europäischer Automobilhersteller, wies Behauptungen zurück, dass der Kommissionsvorschlag ausgewogen sei. Der Verband sagte, der Vorschlag werde die Wettbewerbskraft des europäischen Automobilsektors mindern und die Automobilherstellung in der Europäischen Union gefährden. Sergio Marchionne, ACEA-Präsident, kritisierte die Bußgelder. Er sagte, sie seien ‚von beispielloser Größe’. Er fügte hinzu, man investiere pro Jahr 20 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung und man wolle dies auch weiterhin tun.

BMW erklärte, die Pläne seien ‚naiv’. Sie würden den Markt verzerren und Hersteller kleinerer Autos begünstigen. Peugeot-Citroën sagte, die Vorschläge seien ‘nicht ökologisch, nicht wirtschaftlich und nicht wettbewerbsfähig’ im Vergleich zu Autoherstellern außerhalb der EU.

Die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E)  kritisierte die Vorschläge für die Abschwächung einer Zielvorgabe von 120g CO2/km, die bereits 1995 bestimmt worden war. Zudem sei es nicht gelungen, weitere Ziele für 2020 und 2025 festzulegen, womit langfristig gesehen für Autohersteller keine Anreize geschaffen würden, um in Kraftstoffeffizienz zu investieren. Die Organisation fügte hinzu, die Aufnahme finanzieller Strafen bedeute eine weitere Aufschiebung der CO2-Ziele. Daher empfehle T&E Bußgelder in Höhe von 150 Euro pro Gramm, das über dem Grenzwert liege.

Die NGO kritisierte ebenfalls stark den gewichtsbasierten Ansatz der Kommission. Sie sagte, dieser bevorzuge Hersteller schwerer Autos, wie Geländewagen. Weiterhin eliminiere der Ansatz 80% der Anreize für Autohersteller, das Gewicht von Fahrzeugen zu reduzieren, was das wichtigste Mittel sei, um CO2-Emissionen zu senken.

Jos Dings, Direktor von T&E, sagte, wenn dieser Vorschlag Gesetzeskraft erlange, werde es das Wettrüsten der Geländewagen-Branche in Europa fördern, und somit Autohersteller für ihre klimaschädigende Strategie, schwerere Autos zu produzieren, belohnen. Langfristig gesehen werde diese Strategie ‚nach hinten losgehen’: schwerere Autos, mehr CO2-Emissionen und mehr Unfalltote.

Zeitplan: 
  • Der Vorschlag wird 2008 von den Mitgliedstaaten und dem Parlament geprüft werden.

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