Fluggesellschaften bereiten sich auf EU-Emissionshandelssystem vor [DE]

  

Eine Richtlinie, die den Flugverkehr mit in das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) einbezieht, ist heute (2. Februar 2009) in Kraft getreten. Damit sind die Mitgliedstaaten nun dazu verpflichtet, innerhalb eines Jahres entsprechende Gesetze zu verabschieden.

Alle Fluggesellschaften werden für Flüge, die auf EU-Flughäfen starten oder landen, dem EU-System für die Begrenzung von und den Handel mit CO2 („cap and trade“) der neuen Richtlinie zufolge Emissionsrechte kaufen müssen. Der Handel mit den Rechten beginnt offiziell 2012 und die Mitgliedstaaten haben nun ein Jahr lang Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Darüber hinaus wird jede Fluggesellschaft mit in der EU ankommenden bzw. abgehenden Flügen nun einen Plan vorlegen, in dem beschrieben wird, wie die Gesellschaft ihre Emissionen überwachen und entsprechende Berichte erstatten will.

Ziel der Richtlinie ist es, die Treibhausgasemissionen der Flugverkehrsbranche bis 2012 auf ein Niveau zu senken, das um 3% unter dem der Jahre 2004-2006 liegt. In der Zeit von 2013-2020 soll dieser Wert dann auf 5% gesenkt werden. Die Fluggesellschaften werden dann 15% ihrer Emissionsrechte in Auktionen ersteigern müssen. Die EU erklärt, die Einkünfte aus den Auktionen sollten für die Bekämpfung des Klimawandels sowohl in Europa als auch in Entwicklungsländern genutzt werden, allerdings liegt die Nutzung dieser Gelder im Ermessensspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten (siehe EurActiv LinksDossier über ‚Luftfahrt und Emissionshandel’).

Im Oktober 2008 stimmten die EU-Justizminister dem Gesetz trotz scharfer Kritik der Fluggesellschaften zu (EurActiv vom 27.Oktober 2008). Letztere sind der Meinung, dass der Handel mit Emissionsrechten angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, die die Rentabilität der Branche stark begrenzen könnte, für den Sektor nochmals überdacht werden sollte.

Die Kommission betont nichtsdestotrotz, dass die Einbeziehung des Flugverkehrs in das System von grundlegender Bedeutung sei, wenn die Union ihre Klimaziele erreichen wolle. Umweltkommissar Stavros Dimas forderte die Branche dazu auf, einen „fairen“ Beitrag zu den Bemühungen zu leisten, da die Treibhausgasemissionen im internationalen Flugverkehr stärker als in jedem anderen Sektor der EU zunähmen.

Aktuelle Statistiken von Eurostat zufolge hat die Zahl der Flugreisenden 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 7% zugenommen. In den neuen Mitgliedstaaten, darunter Rumänien und Polen, sei der Zuwachs am stärksten ausgefallen, während die Zahl der Fluggäste in Großbritannien und Deutschland, wo die Gesamtzahl der Passagiere am höchsten ist, deutlich weniger stark zugenommen habe.

Die EU hat versprochen, ihr Ziel für die Minderung von Emissionen 2020 auf 30% zu erhöhen, sollte ein neues internationales Klimaabkommen geben, in dem sich andere Industrienationen zu ähnlichen Vorgaben verpflichten. Im Dezember 2008 sagte Dimas, die Flugverkehrsbranche solle daher ihren Teil dazu beitragen, da das Wachstum des Sektors momentan nicht auf nachhaltige Weise erzielt werde.

Indem die Flugverkehrsbranche mit in das EU-ETS aufgenommen werde, übernehme die EU bei der Begrenzung der Emissionen vom Flugverkehr eine führende Rolle. Gleichzeitig wolle man aber betonen, dass man offen sei, den Dialog für ein globales System fortzusetzen. Wie ausdrücklich im Gesetz erklärt werde, sei das letztendliche Ziel die Erzielung eines wirkungsvollen, globalen Abkommens zur Reduzierung der Emissionen der Flugverkehrsbranche. Aus diesem Grund trete man dafür ein, die Emissionen dieser Branche beim Abschluss eines Abkommens in Kopenhagen zu berücksichtigen, erklärte der Kommissar.

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