Brüssel will schwarze Schafe in Weiß aufdecken

  
Röntgen lässt grüßen. Hoffentlich war das Gerät ordentlich geprüft. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

Gefährliche oder inkompetente Ärzte könnten es in Zukunft schwieriger haben ihren Beruf in der EU auszuüben. Fälle wie der des "Dr. Frankenstein" in Heilbronn sollen so vermieden werden. Die Kommission plant für Juli 2013 ein zentrales EU-Register in dem Ärzte und Pflegekräfte aufgeführt werden, die ihre Berufslizenz verloren haben.

Die Mobilität von Fachkräften innerhalb der EU gilt als eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Binnenmarkt. Allerdings ist eine gegenseitige Anerkennung von teils divergierenden Berufs- und berufsqualifizierenden Abschlüssen in den Mitgliedsstaaten dafür nötig. Dies sollte möglichst ohne überhöhten bürokratischen Aufwand geschehen. Doch gerade für die medizinischen und pflegerischen Berufe ergeben sich besondere Anforderungen, da sowohl die Gesundheit von Menschen als auch die Sensibilität von Informationen ein hohes Gut darstellen. Da immer mehr Ärzte in ein anderes EU-Mitgliedsland migrieren (knapp 44.000), um dort zu praktizieren, ist der europäische Gesetzgeber gefragt für Patientensicherheit zu sorgen.

Niederländischer Arzt sorgt für Aufschrei

Der Fall eines Neurologen, der bis vor kurzem noch an einem Klinikum in Heilbronn beschäftigt war, hat in jüngster Vergangenheit für Aufsehen gesorgt. Besagtem "Dr. Frankenstein"  wird zur Last gelegt, er habe zuvor in den Niederlanden neun Patienten durch Behandlungsfehler zu Tode kommen lassen. Der Strafverfolgung konnte er durch Auswanderung nach Deutschland entgehen. Auf eine Anklage gegen die Arbeitsagentur, welche den niederländischen Skandalarzt vermittelte, wolle man seitens der Klinik verzichten, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten am Sonntag mitteilten. Das Prozesskostenrisiko sei in Anbetracht weitreichender Haftungsausschlüsse zu hoch. Als Reaktion auf den Vorfall in Heilbronn forderte  der Marburger Bund bereits im Januar ein Frühwarnsystem von der EU-Kommission, das den Informationsaustausch von Behörden erleichtern soll. "Es dürfe nicht sein, dass die Krankenhäuser erst über eine Google-Recherche von der Vorgeschichte eines Arztes erführen", so Rudolph Henke, Vorsitzender des Bundes in der Ärztezeitung.

EU-weites Register für schwarz praktizierende Ärzte

Die EU-Kommission hat nun ein solch proaktives Frühwarnsystem vorgeschlagen. Der Kommissionsvorschlag sähe vor, dass innerhalb von 48 Stunden nach offizieller Feststellung eines schweren Behandlungsfehlers eines Arztes die entsprechende Information allen betreffenden Behörden in den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden soll. Dies solle vertraulich über das zentrale Internal Market Information System (IMI) geschehen. Ärzten und Pflegepersonal könnte dann leichter EU-weit die Berufsausübung untersagt werden, wenn sie bereits in einem Mitgliedsstaat ihre Zulassung verloren haben. Rat und Parlament sollen im Juli über den Vorschlag abstimmen.

Die neue Regelung würde, wenn sie angenommen wird, in Artikel 56 der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ergänzt werden.  Die verantwortlichen Behörden in den Mitgliedsstaaten sind zwar bereits nach dem jetzigen Stand der Richtlinie zur Herausgabe von entsprechenden Informationen verpflichtet. Sprachbarrieren sowie Unklarheiten über Verantwortlichkeiten und Organisationsstrukturen erschweren den Informationsaustausch aber ungemein. Meist scheitert es daran, den Verantwortlichen ans Telefon zu bekommen, wie der EUobserver berichtet.

Transparenz vs. Datenschutz

Viele Patientenorganisationen, aber auch einige EU-Mitgliedsstaaten fordern mehr Transparenz als der Vorschlag der Kommission vorsieht. Sophie Hankes, Vorsitzende der niederländischen Iatrogenic Europe Unite-Alliance wünscht sich ein öffentlich zugängliches Register, in dem Patienten nachschauen können, ob ihre behandelnden Ärzte über eine Lizenz verfügen. Der EUobserver stellt auch kritisch fest, dass es nur im Falle von Disziplinarmaßnahmen zu Einträgen in das zentrale Register kommt, nicht jedoch bei noch schwebenden Verfahren oder Behandlungsfehlern, die keinen Verlust der Lizenz nach sich ziehen. Grundsätzlich wären Mitgliedsstaaten wie Dänemark, Großbritannien und Irland, in denen bereits hohe Standards beim Patientenschutz gelten, für ein Mehr an Transparenz. Länder wie Deutschland, Frankreich und Polen wo der Datenschutz eine größere Rolle spielt, stehen dem skeptischer gegenüber.

ak

Links

FAZ: Vorwurf Fehldiagnose: Der überaus beliebte Dr. Frankenstein (12.Januar 2013)

Ärztezeitung: Marburger Bund: Warnsystem soll unfähige Ärzte stoppen (10.Januar 2013)

EU Observer: Question marks over EU register of bad doctors (1.März 2013)

Deutsche Wirtschaftsnachrichten:Offene EU-Grenzen: Krimineller niederländischer Arzt arbeitet unerkannt in Heilbronn (3. März 2013)

Anzeige