Vielleicht hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán mit Kritik gerechnet, als er das neue Mediengesetz am 20. Dezember 2010 im Parlament verabschieden ließ. Womit er nicht gerechnet hatte, war die Dimension und die Nachhaltigkeit dieser Kritik. Das ungarische Mediengesetz zog heftige Reaktionen in der deutschen und europäischen Presse nach sich. Orbán und seine mit komfortabler Zweidrittel-Mehrheit regierende Fidesz-Partei standen plötzlich unter verschärfter Aufsicht von Medien und Politikern aus dem europäischen Ausland.

Die Wellen der Beunruhigung über den befürchteten Demokratie-Abbau in Ungarn schlugen so hoch, dass die ungarische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 fast handlungsunfähig war. Anstatt über die Themen der EU-Agenda zu diskutieren, konzentrierte sich die europäische Öffentlichkeit auf das ungarische Mediengesetz, die neue Verfassung, die Sondersteuer für ausländische Unternehmen, einen historischen Teppich, das polizeiliche Verbot einer Schwulenparade, ein neues Kirchengesetz oder auf das neue Notenbankgesetz.

Die Dauerkritik aus Brüssel und Berlin hat dem bis dato sehr hohen Ansehen Ungarns bei deutschen Unternehmen, Politikern und Medien sehr geschadet. "Das ist gefährlich für unser Land" sagte János Lázár, Fraktionschef der regierenden Fidesz, der sich am Montagabend in der ungarischen Botschaft den Fragen des Publikums stellte.

Eine Fidesz-Delegation ist diese Woche in Berlin, um deutschen Politikern, Unternehmern und Medien die ungarische Regierungspolitik zu erläutern. "Wir haben das internationale Kraftfeld und die Bedeutung der ausländischen Kommunikation unterschätzt", sagte Lázár dem Publikum. Das wolle die ungarische Regierung nun ändern. Sie wolle das Zwiegespräch suchen, sich allen kritischen Fragen stellen und bei konkreten Kritikpunkten auch die eigenen Gesetze nachbessern, kündigte der Fidesz-Fraktionschef an.

Unterstützung für Fidesz, Kritik an den Medien

Am Dienstag (7. Februar) traf sich Ungarns Außenminister János Martonyi mit Guido Westerwelle in Berlin. Im Februar oder März werde Ministerpräsident Orbán nach Deutschland kommen und sich ebenfalls der Kritik stellen, sagte Lázár während der Veranstaltung in der ungarischen Botschaft. Er selbst konnte am Montag keine kritischen Fragen beantworten, weil ihm keine gestellt wurden. Stattdessen gab es aus dem Publikum viel Unterstützung für die Fidesz-Politik und etliche Seitenhiebe auf die deutsche Presse, die nach Ansicht einiger Teilnehmer entweder manipuliert sei oder die Öffentlichkeit manipuliere.

Lázár ließ sich auf diese Steilvorlagen aus dem Publikum nicht ein, sondern erklärte, dass es nichts nütze, den Spiegel zu zerschlagen, wenn einem das dort gezeigte Bild nicht gefalle. Fidesz wolle sich stattdessen den eigenen Fehlern stellen. "Und unser größter Fehler war die fehlende Abstimmung. Das haben wir bei fast allen Gesetzen gespürt", räumte Lázár ein. Alle von der EU-Kommission konkret benannten Kritikpunkte nehme die ungarische Regierung sehr Ernst und folge den entsprechenden Empfehlungen, sagte Lázár.

Geschäftskampagne in Deutschland

Dennoch hat die seit über einem Jahr anhaltende Kritik an Ungarn und die derzeit schwierige Finanzlage des Landes dazu geführt, dass deutsche Investoren verunsichert sind. Das sei für Ungarn eine sehr gefährliche Entwicklung, sagte Lázár und kündigte an, dass Ungarn eine Geschäftskampagne in Deutschland starten werde, um den deutschen Mittelstand wieder für sich zu gewinnen. "Wir wissen, es gibt Geschäftskonflikte, die wir noch bereinigen müssen. Wir wollen die Unternehmen nicht zum Feind haben", sagte Lázár in Anspielung auf die heftig kritisierte Sondersteuer für ausländische Unternehmen.

Der Fidesz-Fraktionschef will nun öfter nach Deutschland kommen, um das "schiefe Ungarnbild" wieder zurechtzurücken. "Ich stelle mich dann gern auch härteren Fragen", sagte Lázár zum Abschluss der Veranstaltung.

Michael Kaczmarek

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