Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas bedauerte am Donnerstag gegenüber EurActiv Tschechien die Entscheidung der Schweiz, die Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer ab 1. Mai auszusetzen.

Für EU-Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn gelten nun Einschränkungen gegenüber der Freizügigkeit, der die Schweiz am 1. Mai vorigen Jahres zugestimmt hatte. Die EU hatte unmittelbar nach der Schweizer Entscheidung Kritik an der unterschiedlichen Behandlung von EU-Bürgern geübt. (EurActiv.de vom 18. April 2012)

Ventilklausel als Notbremse

Die im Freizügigkeitsabkommen (FZA) vorgesehene Ventilklausel erlaubt es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 einseitig wieder Kontingente für Personen aus den EU-8 Ländern einzuführen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthalts- bzw. Kurzaufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus den EU/EFTA-Staaten in einem Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt.

Nečas: Vorteile der Freizügigkeit

Gegenüber EurActiv Tschechien betonte Nečas die Vorteile der Freizügigkeit und wies das Argument zurück, dass die erneute Zuwanderungsbegrenzung mit der Wirtschaftskrise begründet werden könne. "Wir wissen, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte ein sensibles Thema in der Schweiz ist. Wirtschaftsanalysen zeigen allerdings, dass die Vorteile des freien Marktes und der Freizügigkeit von Arbeitskräften unbestritten sind", sagte Ministerpräsident Nečas.

"Vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen wir offene Märkte. Die Erfahrung in vielen anderen Ländern und die Experten-Analysen zeigen, dass die Freizügigkeit von Arbeitskräften keinen unmittelbaren Einfluss auf die Beschäftigungslage der Einwohner vor Ort hat", so Nečas weiter.

Entscheidung mit Blick auf Schweizer Wählerschaft

Viktorie Plivova, Sprecherin des tschechischen Ministers für Arbeit und Soziales Jaromír Drábek, deutete an, dass die Schweizer Politiker die Entscheidung wahrscheinlich mit Blick auf die einheimische Wählerschaft getroffen haben.

"Die Entscheidung der Schweizer Regierung, ausgewählte Quoten für die Freizügigkeit von Bürgern aus bestimmten EU-Ländern einzuführen, ist unglücklich. Im Vergleich zu den Bürgern aus anderen EU-Ländern, ist die Zahl [der Osteuropäer], die in dieses europäische Land kommen ... verschwindend gering", sagte Plivova gegenüber EurActiv.

EurActiv

Links

EurActiv.com: Czech PM condemns Swiss 'safeguard' on Eastern EU workers (20. April 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

Schweiz kappt Arbeitsmarkt-Freizügigkeit für Osteuropäer (18. April 2012)