Jobkrise: Spanien sperrt Arbeitsmarkt für Rumänen

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Spaniens Arbeitsminister Valeriano Gomez hat angekündigt, den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt für Rumänen wieder einzuschränken. Foto: dpa

Spanien hat angekündigt, den Zugang von Rumänen auf den eigenen Arbeitsmarkt zu beschränken. Mit der reaktivierten Schutzklausel reagiert die spanische Regierung auf die hohe Arbeitslosenquote im Land.

Spanien vollzieht eine Kehrtwende: Noch vor drei Jahren empfing Spanien die Arbeitskräfte aus dem EU-Neumitglied Rumänien mit offenen Armen. Nun sind die Spanier die ersten, die eine Schutzklausel reaktivieren werden.

Rumänen, die nach Spanien auswandern wollen, brauchen künftig wieder eine Arbeitserlaubnis. Das hat das spanische Ministerium für Arbeit und Einwanderung gestern in einer Mitteilung angekündigt. Der Vorschlag des spanischen Arbeitsministers Valeriano Gómez soll morgen (22. Juli) vom Kabinett beschlossen werden. Dann wird Spanien auch die EU-Kommission und die anderen EU-Staaten offiziell von der Reaktivierung der Schutzklausel unterrichten.

Vom Bauboom in die Jobkrise

Spanien hatte 2008 den eigenen Arbeitsmarkt für Rumänen und Bulgaren geöffnet. Damals boomte die Immobilienbranche, billige Arbeitskräfte waren vor allem auf dem Bau gern gesehen. Spanien war neben Italien eines der Hauptzielländer für Rumänen, die ihr Glück im Ausland suchten. Ende 2010 lebten etwa 850.000 Rumänen in Spanien. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Krise, die Arbeitslosenquote liegt bei 21 Prozent.

Nur neue Einwanderer betroffen 

Das spanische Arbeitsministerium betont, dass die Übergangsmaßnahmen "keinesfalls irgendwelche Auswirkung auf diejenigen Rumänen hat, die bereits heute auf dem spanischen Arbeitsmarkt aktiv sind", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

Die spanische Regierung begründet die reaktivierte Schutzklausel mit der Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Es handele sich um eine "vorübergehende Maßnahme", die entsprechend der Entwicklung auf dem spanischen Arbeitsmarkt fortlaufend überprüft werde.

"Die Regierung stand und steht im Bezug zu diesem Moratorium in einem ständigen Dialog mit den rumänischen Behörden", heißt es in der Mitteilung. Die Regierungen beider Länder hätten sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie solle sich um alle Aspekte kümmern, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben.

Eingeschränkte Freizügigkeit

Spanien setzt diese Maßnahme zu einem für die EU sensiblen Zeitpunkt um. Die Freizügigkeit soll bereits durch Ausnahmeregeln der Schengen-Vereinbarung aufgeweicht werden. Auslöser für die geplante Schengen-Reform war ein Streit zwischen Frankreich und Italien zum Umgang mit Migranten aus Nordafrika. Dänemark hat daraufhin als erstes EU-Land wieder Kontrollen an EU-Binnengrenzen eingeführt, die von der EU-Kommission als "nicht hinreichend gerechtfertigt" kritisiert wurden (EurActiv.de vom 19. Juli 2011).

Schutzklauseln für EU-Neumitglieder

Die spanischen Maßnahmen sind rechtlich von den Vereinbarungen gedeckt, die beim EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens 2007 getroffen worden sind. So dürfen die EU-Staaten den Zugang von Rumänen und Bulgaren zu ihren Arbeitsmärkten bis maximal 2014 beschränken.

Deutschland wendet die Schutzklausel seit dem Beitritt der beiden jüngsten EU-Mitglieder unverändert an. Im Mai dieses Jahres liefen die Schutzklauseln für die 2004 beigetreten EU-Mitglieder aus.

Schengen-Beitritt verzögert

Spaniens Ankündigung könnte auch negative Folgen für Rumäniens Bemühungen um einen schnellstmöglichen Beitritt zur Schengen-Zone haben. Im Juni hatten Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, die Niederlande und Belgien gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens gestimmt. Das Thema soll im September wieder auf die Agenda der Innenminister gesetzt werden (EurActiv.de vom 9. Juni 2011).

Michael Kaczmarek

Links


Spaniens Arbeitsministerium:
Los ciudadanos rumanos requerirán de un permiso laboral para poder trabajar en España (20. Juli 2011)

Weitere Beiträge zum Thema auf EurActiv.de

Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens vertagt (9. Juni 2011)

EU-Kommission: Dänemarks Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt (19. Juli 2011)

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