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Verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre CDU in der Euro-Krise aus den Augen? "Grundpositionen der Partei können weder in Koalitionsrunden oder auf EU-Gipfeln einfach beiseite geräumt werden", beschwert sich ein Kreisverband. Foto: dpa.

Aktuell - Dienstag 9 August 2011 - Finanzen und Wachstum

Michelbach vs. Kommission und EZB

Euro-Krise: Unmut bei CDU/CSU wächst

In der Union braut sich Widerstand gegen die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen zusammen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, fordert einen Sonderparteitag zur Euro-Rettung und findet Gleichgesinnte. Die EU-Kommission und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet tragen eine "erhebliche Mitverantwortung" für die jetzt entstandene Lage, kritisiert der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach. Derweil bangt Europa um die Kreditwürdigkeit Frankreichs.

Während die Turbulenzen an den Finanzmärkten weitergehen, wächst in der CDU und CSU der Ärger über die Euro-Rettungspolitik und das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, verlangte am Dienstag in der "Bild"-Zeitung einen Sonderparteitag der CDU zur Euro-Rettung. "Die Partei hat ein Recht darauf, an so folgeschweren Entscheidungen beteiligt zu werden", Opens external link in new window sagte Mißfelder. "Wenn Italien auch noch unter den Euro-Rettungsschirm kommt und Europa endgültig zu einer Transferunion wird, werde ich auf der nächsten Sitzung des CDU-Präsidiums am 22. August einen Sonderparteitag zur Euro-Krise fordern."

Sorge um Frankreich

Wegen der Schuldenkrise brachen die Kurse an den Börsen in Frankfurt, London und Tokio erneut auf breiter Front ein. Nach Auskunft von Börsianern waren immer mehr Anleger zu Notverkäufen gezwungen, um ihre Verluste zu begrenzen. Aber auch langfristig orientierte Investoren zögen sich offenbar verstärkt zurück. Frankreich hat am Dienstag eine strenge Haushaltsdisziplin zugesagt, um die Bestnote AAA für die Kreditwürdigkeit des Landes zu behalten. In der Kette der mit AAA ausgezeichneten Schuldner gilt Frankreich aber wegen der vergleichsweise hohen Verschuldung als schwächstes Glied. Sollte Frankreich die Bestnote verlieren, geriete damit auch seine Rolle als sicherer Garant für den Euro-Rettungsschirm in Gefahr.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fürchtet ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, sollte Frankreich sein Top-Rating verlieren. Der Forschungsdirektor für Internationale Makroökonomie am DIW, Ansgar Belke, Opens external link in new window kommentierte auf Handelsblatt Online: "Sollte sich das Rating Frankreichs auf AA verschlechtern, tritt dieses Land entweder aus Furcht vor Reputationsverlust nicht aus dem EFSF aus. Dann verschlechtern sich aber die Finanzierungsbedingungen für den EFSF insgesamt." Oder Frankreich trete als Geberland aus. Dann würden die anderen Länder anteilsmäßig stärker belastet, aber der Schirm sinke vom Volumen her als Ganzes. "Beides lässt die Märkte zunehmend an der Nachhaltigkeit der Eurozone zweifeln", so der DIW-Experte. "Selbstverstärkung wird von Märkten antizipiert, Aktienkurse fallen, was den Prozess beschleunigt."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte bereits Ende Juli von Frankreich einen stärkeren Abbau seiner Schulden, damit das Land seine Kreditwürdigkeit als Spitzenschuldner erhalten kann. Auch die Wirtschaft macht Paris zu schaffen. Derzeit treibt vor allem der Konsum die Konjunktur ( Opens external link in new window EurActiv.de vom 28. Juli 2011).

"Grundpositionen der Partei nicht einfach beiseite räumen"

Neben Mißfelder verlangt der CDU-Kreisverband Rheingau-Taunus einen Sonderparteitag der CDU zum Thema "Euro-Rettung", wie der Kreisverbandsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch am Dienstag mitteilte. In seinem Beschluss fordert der Kreisvorstand, "dass auf diesem Sonderparteitag insbesondere eine die Gesamtpartei bindende Beschlussfassung zum Themenkomplex des Euro-Rettungsschirmes herbeizuführen ist, bevor der Bundestag abschließend entscheidet." Zur Begründung heißt es unter anderem: "Grundpositionen der Partei können weder in Koalitionsrunden oder auf EU-Gipfeln einfach beiseite geräumt werden." Das Regieren im Mehrebenensystemen sei unbestreitbar mühsam und komplex. "Es entbindet die Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin jedoch nicht von ihrer Verantwortung, sich dem Nachfolgen der vielen tausend CDU-Mitglieder immer wieder zu vergewissern und dafür aktiv einzutreten."

Willsch kritisiert speziell die geplante Ausweitung der Befugnisse des Euro-Rettungsschirms EFSF, der 2013 vom dauerhaften Rettungsfonds ESM abgelöst werden soll. EFSF und ESM sollen künftig auch Staatsanleihen von Krisen-Ländern kaufen dürfen, um die Märkte zu beruhigen. Die EU-Kommission regt zudem eine Erhöhung der Kreditsumme des Rettungsschirms an. Willsch erklärte, eine Befassung mit dem Thema auf dem turnusmäßigen CDU-Parteitag in Leipzig im November komme zu spät, da die Bundeskanzlerin bei einem gemeinsamen Auftritt mit Frankeichs Präsident Nicolas Sarkozy verkündet habe, dass die zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse erforderlichen Gesetze bereits bis Ende September durch den Bundestag "gepeitscht" werden sollen. "Wenn der 'Europäische Stabilisierungsmechanismus' (ESM) und die Ausweitung des bestehenden Rettungsschirmes (EFSF) beschlossen sind, haben wir die Transferunion in Europa", so Willsch. "Dann wird der deutsche Steuerzahler dauerhaft die Defizite der Schuldenstaaten innerhalb der Eurozone tragen müssen." Dies gelte es zu verhindern.

"Finanzielle Nothilfen nicht ausreichend innerparteilich diskutiert"

Nach dem Euro-Krisengipfel Ende Juli erklärte Willsch mit Blick auf die Regierungsfraktionen im Bundestag gegenüber EurActiv.de: "Ich hoffe es gelingt, meinen Kollegen klarzumachen, dass wir uns mit der Verbürgung der griechischen Schuld durch den EFSF und die Zinssubventionen für Griechenland, Irland und Portugal auf direktem Weg in einen europäischen Super-Finanzausgleich befinden. Ich wünsche allen Wahlkreisabgeordneten frohe Verrichtung bei dem Unterfangen, dies den Menschen im Wahlkreis angesichts stagnierender Renten und steigender Lebensarbeitszeit zu vermitteln." ( Opens external link in new window EurActiv.de vom 25. Juli 2011)

Mit der Erlaubnis zum Kauf von Staatsanleihen hat sich der Euro-Krisengipfel Ende Juli über eine Entschließung des Bundestages hinweggesetzt, die mit den Stimmen von Union und FDP zur Euro-Rettungspolitik gefällt wurde. Darin heißt es: "Der Deutsche Bundestag erwartet aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme ausgeschlossen werden."

Im Beschluss des CDU-Kreisverbandes Rheingau-Taunus heißt es nun grundsätzlich, die Euro-Krise und die damit einhergehenden finanziellen Nothilfen seien noch nicht ausreichend innerparteilich diskutiert und bewertet worden. Die Währungsunion basiere darauf, dass die EU keine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Mitglieder zulässt. Die Zugeständnisse der Bundesregierung sowie die neuerlich von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit Blick auf Italien geforderte Ausweitung des EU-Rettungsschirmes beziehungsweise dem Ankauf italienischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), würden einen weiteren substantiellen Schritt hin zu einer Transferunion bedeuten. Der Kreisverband stellt fest: "Bevor weitere Schritte der CDU-geführten Bundesregierung in diese Richtung erfolgen, muss unserer Meinung nach ein Bundesparteitag inhaltlich über diese Wegmarke beraten und eine entsprechende Beschlussfassung verabschieden." Ohne ein solches parteiinternes Vorgehen, würden es die zentrifugalen Kräfte der Tagespolitik den Parteimitgliedern wie auch den Bürgern immer schwerer machen, politische Positionen der Union zu erkennen, zu verstehen und folglich auch zu teilen. "Hier gilt es jetzt, die Partei substanziell einzubinden."

Tillich: Sparkurs statt Ad-Hoc-Maßnahmen

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) Opens external link in new window kritisierte die aktuelle Euro-Rettungspolitik. "Wir dürfen nicht länger eine Ad-Hoc-Maßnahme nach der anderen treffen, ohne dass dadurch der Kern des Problems gelöst wird", so Tillich am Dienstag in der "Leipziger Volkszeitung". Um den Euro zu retten, müssten die hochverschuldeten Länder einen konsequenten Sparkurs durchsetzen. "Er ist die Grundlage für die Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten."

Michelbach kritisiert Kommission und EZB

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte am Dienstag angesichts der Turbulenzen an den Börsen eine einheitliche und abgestimmte Sprache der Politik. "Europa hat mit den Beschlüssen zur Ertüchtigung der Finanzstabilisierungsfonds und der Europäischen Sicherheitsmechanismus sowie zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes die notwendigen Schritte zur Bewältigung der Schuldenkrise in einigen Euroländern unternommen", so Michelbach. Die Euro-Schuldenstaaten hätten ehrgeizige Konsolidierungspläne beschlossen. Die USA hätten ein erstes Programm zur Stabilisierung ihres Staatshaushalts beschlossen und weitere Schritte angekündigt. "Diese Programme müssen jetzt ihre Wirkung entfalten – und sie werden wirken", so Michelbach.

Es sei daher "überhaupt nicht hilfreich", wenn eindeutige Beschlüsse der Euro-Staaten schon nach kurzer Zeit wieder in Frage gestellt würden wie zuletzt durch die EU-Kommission geschehen. Die EU-Kommission, aber auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet trügen wegen ihres Auftretens eine erhebliche Mitverantwortung für die jetzt entstandene Lage, kritisierte Michelbach. "Das darf sich nicht wiederholen. Auch die europäischen Institutionen müssen Verantwortungsbewusstsein an den Tag legen." Schulden, die über Jahrzehnte aufgebaut worden seien, könnten allerdings auch nicht innerhalb weniger Monate beseitigt werden. Deshalb seien alle Schritte auf eine nachhaltige Konsolidierung ausgelegt.

"Kein EU-Finanzministerium"

Michelbach wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Forderung nach einem europäischen Finanzministerium, das von EZB-Chef Trichet ins Spiel gebracht wurde. "Eine solche Institution löst keines der bestehenden Probleme. Wir brauchen nicht mehr europäische Institutionen, sondern mehr nationales Verantwortungsbewusstsein in der Finanz- und Haushaltspolitik."

awr mit EuActiv/rtr